Anlässlich der von der Daehre-Kommission vorgestellten Anregungen zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Rainer Breuer:
„Die Ergebnisse bestätigen unsere Auffassung, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Der zusätzliche Bedarf beläuft sich auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit Blick auf die erhebliche Belastung des Straßennetzes durch den Schwerverkehr ist nach wie vor eines unserer Ziele, dass die Maut-Pflicht für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf alle Straßen ausgeweitet wird.
Das zusätzliche Finanzaufkommen aus LKW-Maut muss zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, ohne dass es parallel zu einem Abschmelzen der Ansätze im Bundeshaushalt kommt.
Wichtig wird zugleich die Priorisierung aller vorhandenen Verkehrsprojekte des Bundes sein. Es muss da investiert werden, wo der größte Bedarf ist. Die Situation um die A1-Brücke bei Leverkusen zeigt, dass es darauf ankommt, zielgenau und effektiv im Interesse unserer Verkehrsinfrastruktur tätig zu sein.
Die Anregungen der Daehre-Kommission zur zukünftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung müssen zeitnah in politisches Handeln umgesetzt werden. Wir brauchen eine planungssichere Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, von der nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen profitieren.“
