Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Allein für den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes müssen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgewandt werden. Die Folgen des enormen Finanzierungsdefizits werden in diesen Tagen durch die Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld der reparaturbedürftigen Autobahnbrücken der A3 und der A1 in Leverkusen beispielhaft deutlich.
Wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, um deren Substanzverlust aufzuhalten und sie bedarfsgerecht fortzuentwickeln. Auto- und LKW-Fahrer dürfen aber nicht zu Melkkühen der Nation werden. Weitere Nutzungsgebühren sind nur dann durchsetzbar, wenn dem Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“ gefolgt wird.
Die von der Verkehrsministerkonferenz eingerichtete Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds weisen in die richtige Richtung .Sichergestellt muss sein, dass die eingehenden Mittel zweckgerichtet wieder der Verkehrsinfrastruktur zufließen. Die Verkehrsfinanzierung muss neu ausgerichtet werden, um dem weiter steigenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land gerecht werden zu können. Die von der CDU vorgeschlagene PKW-Maut und die City-Maut lehnen wir jedoch als nicht zielführend und unsozial ab.“
