Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff:
Martina Maaßen: „Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist nicht weiter hinnehmbar. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben und sich eine armutsfeste Rente aufbauen können. Es kann nicht sein, dass der Lohn einer Vollzeit-Beschäftigung durch Sozialleistungen aufgestockt werden muss. Auch dem Lohndumping von Unternehmen zu Lasten der Gemeinschaft der Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die rot-grünen Länder werden nicht nachlassen in ihrem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die gemeinsame Initiative im Bundesrat ist ein folgerichtiger Schritt.“
Rainer Bischoff: „Statt den Niedriglohnsektor aufzubrechen, duckt sich die Bundesregierung immer wieder weg. Das Unionskonzept ist nicht mehr als ,Hartz IV plus‘. Wenn Lohnuntergrenzen nur dort gelten sollen, wo tarifvertragliche Regelungen fehlen, werden tariflich legitimierte Niedriglöhne wie im Friseurhandwerk oder im Hotel- und Gaststättengewerbe zementiert. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das Konzept der CDU ist eine Bestätigung zum weiteren tariflichen Lohndumping. Es treibt die Spaltung am Arbeitsmarkt weiter voran. Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen gilt. Die gemeinsame Initiative ist die unmissverständliche Forderung von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.“
