Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD warnt von der Leyen vor Taktiererei
Im Streit um die Hartz-IV-Reform zeigt sich die SPD offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Zugleich warnt Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundessozialministerin davor, „weiter zu taktieren, statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen“. Es stehe in ihrer Verantwortung, die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 umzusetzen.
"Am Freitag werden die Weichen für den Vermittlungsausschuss gestellt und wir werden noch vor Weihnachten verhandeln - und auch gern nach Weihnachten, wenn nötig“, sagte Andrea Nahles am Dienstag. Damit reagierte sie auf eine Mitteilung der saarländischen Grünen, der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit. Und die Reform kann nicht wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, am 1. Januar in Kraft treten. Nach einem Nein des Bundesrats müsste der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen.
Wie wollen wir in der "Digitalen Gesellschaft" leben und arbeiten?
„Wer dem neuen Fortschritt eine Richtung verleihen will, der muss sich den Themen der "Digitalen Gesellschaft" stellen“, sagt Björn Böhning, Leiter des SPD-Gesprächskreises "Netzpolitik und digitale Gesellschaft". Die SPD begann mit einem Barcamp am Wochenende einen offenen Diskussionsprozess über ein sozialdemokratisches Internet-Manifest.
Zwei Tage lang haben im Willy-Brandt-Haus über 200 Menschen über das Thema "Netzpolitik" diskutiert. Welche Bedeutung hat dieses Politikfeld?
Es waren nicht nur 200 Menschen direkt vor Ort, sondern auch noch 8.000 Leute via Internet im Stream live dabei. Das ist eine beeindruckende Zahl und zeigt, dass eine große Neugierde besteht, was die SPD zum Thema Netzpolitik zu sagen hat. Ich bin sehr dankbar, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles diesem Thema einen großen Stellenwert einräumen und uns unterstützen. Sie wissen: Wer dem neuen Fortschritt eine Richtung verleihen will, der muss sich den Themen, die die digitale Gesellschaft formuliert, stellen. Daher haben wir einen offenen Diskussionsprozess begonnen, der beim Bundesparteitag 2011 in ein sozialdemokratisches Netz-Manifest münden soll.
Ja zu restriktivem Rüstungsexport und einheitlichem Zivildienst
Die SPD-Präsidium hat am Montag zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen setzt die SPD dem von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Bundesfreiwilligendienst ein eigenes ganzheitliches Konzept entgegen. Doppelstrukturen müssten vermieden werden, damit das zivile Engagement junger Menschen besser unterstützt wird. In ihrem zweiten Beschluss sprach sich die SPD-Spitze „für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle“ aus.
Die Sozialdemokraten lehnen die Regierungspläne zum Ersatz des auslaufenden Zivildienstes ab, da in ihren Augen damit Doppelstrukturen zum freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr verbunden sind.
Alle Interessenten sollten in einem umfassend ausgebauten Dienst Plätze bekommen. „Wir glauben, dass die Zusammenfassung in einer einheitlichen, freiwilligen Dienststruktur in Deutschland erforderlich ist“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Diese könne beim bisherigen Bundesamt für den Zivildienst aufgebaut werden.
Bürgerversicherung - die “überlegene Alternative”
Die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen spricht sich für die Bürgerversicherung und gegen die Kopfpauschale aus. Wie die SPD schlägt das Bündnis vor, die solidarische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer sozialen Bürgerversicherung auszubauen.
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Kurz bevor die Gesundheitsreform von Union und FDP durch den Bundesrat geht, hat eine Kommission des DGB der NRW-Ministerpräsidentin und momentanen Bundesratsvorsitzenden Hannelore Kraft am Montag ein Gegenmodell vorgelegt. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ treten Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft für eine Bürgerversicherung und gegen die Einführung der Kopfpauschale ein.
„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kommission schlägt deshalb vor, die GKV als Solidarsystem für alle Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Konkret sollen die Bemessungsgrundlagen ausgeweitet werden und dafür auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestaltet werden.
Von der Kommune zur Community
„Auf kommunaler Ebene lassen sich Projekte oft schneller und besser umsetzen“, sagt Valentina Kerst, die in Köln die Initiative „Internetstadt Köln“ begleitet hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung von Medienkompetenz, der Ausbau von digitaler Infrastruktur – das Internet ist ein Thema, das sich durch alle Politikbereiche zieht. Auf dem netzpolitischen Barcamp der SPD diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Internet die Arbeit in Kommunen stärken kann.
Projektbeispiele aus der "digitalen Kommune" Linz
Unter dem Thema „Von der Kommune zur Community“ leitete Leonhard Dobusch, Autor des Buches „Freie Netze. Freies Wissen.“, gemeinsam mit Valentina Kerst und Jonas Westphal eine Barcamp-Session am Samstagmorgen im Willy-Brandt-Haus. Dobusch, engagiert in der SPÖ Linz und Postdoktorand am Institut für Management der Freien Universität Berlin, stellte zunächst ausgewählte Projekte vor, bei denen die neuen „digitalen Freiheiten“ in der kommunalen Arbeit konkrete Anwendung finden. Als eine Aufgabe der Kommunen sieht Dobusch, für die Bürgerinnen und Bürger im Internet „öffentlichen Raum“ zu schaffen, den sie frei nutzen können. So haben die Linzerinnen und Linzer mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Webspace, bereitgestellt über den „Linz-Public-Space-Server“, den sie privat für beispielweise eigene Websites und Blogs nutzen können. Über 20 weitere Projektvorschläge können online im E-Book von Leonhard Dobusch und Christian Forsterleitner nachgelesen werden. Sie erklären zum Beispiel, wie über Creative Commons-Lizenzen die Werke von Kreativschaffenden in Kommunen zugänglich und nutzbar gemacht werden können oder die Anwendung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
Merkel versagt europapolitisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadet mit einer „völlig verfehlten Europa-Politik“ den Interessen Deutschlands. Das wirft ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führe „Merkels Zaudern und Zögern“ zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten. Das treffe auch Deutschland, da es inzwischen deutlich höhere Zinsen zahlen müsse.
„Europa ist führungslos, und Angela Merkel verspielt das Erbe von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl“, kritisierte Gabriel im „Tagesspiegel“ (Samstag). Konkret wirft der SPD-Vorsitzende der Bundesregierung vor, keinen einzigen substanziellen Vorschlag zuhaben, wie der Euro zu stabilisieren, der Währungsspekulation zu begegnen und die Finanzmärkte zu beruhigen sind. Anstatt „endlich den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen und zu einer gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik hinzuzufügen“, betreibe Merkel eine Politik der Renationalisierung der EU.
„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“
Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.
Union und FDP verkaufen ihre beschlossenen Änderungen des Steuerrechts damit, dass der Bürger um 590 Millionen Euro entlastet werde. Fakt ist, dass vor allem Unternehmen durch wegfallende Bürokratiekosten davon profitieren – und zwar um geschätzte vier Milliarden Euro pro Jahr. Fakt ist außerdem, dass der Bürger über andere Kanäle stärker zur Kasse gebeten wird.
Mehr Pioniere in Afghanistan aktiv
Kommandeur des Regimentes 100 schildert bei traditionellem Brückenschluss aktuelle Situation
Minden (mt). Die Soldatinnen und Soldaten des Pionierregimentes 100 werden 2011 noch stärker im Afghanistan-Einsatz eingebunden werden als bisher.
Beim traditionellen Brückenschluss der Pioniere mit Stippgrützeessen in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne betonte Kommandeur Oberst Wolfgang Pirner gestern, 112 Soldatinnen und Soldaten seien darauf vorbereitet worden, im kommenden Jahr die Afghanistan-Schutztruppe zu unterstützen. Zurzeit sind 69 Kräfte bei Kunduz im Einsatz.
Vor rund 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, darunter die Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kai Abruszat (FDP), erinnerte Pirner daran, dass sich für die Soldaten die Lage in Afghanistan in den vergangenen Jahren verschlechtert habe, auch wenn es in den letzten Wochen kleinere Anzeichen für eine Verbesserung der Situation gäbe. Gemeinsame Operationen mit den afghanischen Sicherheitskräften seien schon vor dem Hintergrund einer ganz anderen Mentalität schwierig. Dass bis zu 20 Prozent der Afghanen morgens gar nicht erst zum Dienst anträten, sei üblich.
"Gibt es ein Problem in der Familie, dann geht die Familie vor. Alles andere steht hinten an"
