Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Die Regierung setzt unseren guten Ruf aufs Spiel“
Am 10. Dezember 1948 wurde die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen Namen als Verteidiger der Menschenrechte gemacht. Doch diesen Ruf, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, setze die Bundesregierung nun aufs Spiel: vollmundigen Versprechen stünden finanzielle Kürzungen entgegen.
Im vergangenen Oktober hat die 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen Deutschland als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Nicht zuletzt ein Resultat des deutschen Engagements für Menschenrechte in der Welt. Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzende, mahnt die Bundesregierung, nun aber auch den Verpflichtungen nachzukommen, „denn die finanzielle Ausstattung für die Menschenrechtsarbeit im Haushalt 2011 spricht eine andere Sprache als die vollmundigen Ankündigungen des Außenministers während der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat.“
„Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit“
Bewährte Instrumente der Menschenrechtsarbeit stehen auf der Kürzungsliste. In einigen Bereichen werde der Etat um 50 Prozent gekürzt, wirft Gabriel der Koalition vor. Auch international anerkannte Organisationen wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes müssten mit weniger Fördergelder kalkulieren, betont der SPD-Politiker: „Schwarz-Gelb untergräbt so die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.“
Gabriel erinnert daran, wie wichtig die Etablierung des Instituts für Menschenrechte durch die SPD-geführte Bundesregierung vor zwölf Jahren war. Neben der Installation eines Ausschusses für Menschenrechte, der Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sowie der Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans.
„Gier und Unvernunft müssen gestoppt werden“
In Europa verstehe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel keiner mehr, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Euro steht im Feuer“, warnt Steinmeier. Ein Vorschlag, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen: die Befristung des Rettungsmechanismus’ bis 2013 aufzuheben.
Die Stabilität des Euro ist gefährdet. Trotz eines aufgespannten Rettungsschirms kommen die Finanzmärkte nicht zur Ruhe. Diese Beruhigung werde, hofft Frank-Walter Steinmeier, „mit der Rettungsaktion für Irland noch vor Weihnachten“ gelingen.
Finanzmärkte brauchen Klarheit
Und was ist, wenn Portugal als nächster Kandidat wackelt? Noch beteuert das kleine EU-Land, keinen Antrag auf Hilfe stellen zu wollen. „Wenn das so bleibt, besteht keine Notwendigkeit, den Schirm zu vergrößern“, ist sich der 54-jährige SPD-Politiker sicher. In Richtung Bundesregierung fordert er aber zugleich, eine Politik zu machen, „die nicht nur kurzatmig ist.“
Für eine neue Politik der Annäherung
40 Jahre nach Willy Brandts Kniefall in Warschau hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entspannungspolitik Brandts als entscheidenden Schritt zur friedlichen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas bezeichnet. Zugleich fordert er in seiner Rede, der Europäischen Idee mit einer neuen Entspannungspolitik Fortschritt zu verleihen.
Als eine „politische Ikone des 20.Jahrhunderts“ bezeichnet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Willy Brandts Kniefall am 7. Dezember 1970 in Warschau. Das Bild eines knieenden Bundeskanzlers am Ehrenmal für die Opfer des Aufstands im jüdischen Ghetto von 1943 habe sich „für immer in das kollektive Gedächtnis Deutschlands fest eingebrannt“. Brandt selbst musste als junger Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer vor der Nazi-Barbarei fliehen.
Von der Leyen "verkleckert" nur "Mini-Bildungspäckchen"
Es schepperte heftig am Rednerpult, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze aufs Schärfste: "Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung". Nach dem Beschluss im Bundestag, muss nun auch noch der Bundesrat mitziehen.
Gabriel kritisierte vor allem das schwarz-gelbe Bildungspaket: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“, sagte er in der Debatte, die zwischendurch unterbrochen wurde.
Ministerin verbreite Unwahrheit
Gabriel forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Kurswechsel auf. Für mehr Bildungschancen bedürftiger Kinder seien Kindertagesstätten und Ganztagsschulen nötig, nicht viele Einzelmaßnahmen, mit denen das Geld nur vergeudet werde und an anderer Stelle fehle.
Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grüne habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall: Die damalige Regierung (unter Kanzler Gerhard Schröder) habe vier Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm und auch Geld für ein Schulstarterpaket bereitgestellt. Zu von der Leyen gewandt sagte Gabriel. „Sie packen nur ein Päckchen von 740 Millionen Euro“.
SPD warnt Saar-Grüne vor Kuhhandel
Die SPD hat die Saarland-Grünen davor gewarnt, sich bei der Bundesrats-Abstimmung zu den Hartz-IV-Neuregelungen von der schwarz-gelben Bundesregierung kaufen zu lassen. Es seien Verbesserungen möglich, wenn die Saar-Grünen „nicht aufgrund von Partikularinteressen“ dem verunglückten Gesetz zustimmten, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Steht im Streit um die Hartz-IV-Neuregelungen und das Bildungspaket für bedürftige Kinder ein Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Grünen bevor? Bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am 17. Dezember im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb nur eine Stimme. Die könnte das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland beisteuern. Entsprechend äußerte sich der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag). Konkret räumte er ein, dass die Grünen im Saarland gesprächsbereit seien, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht werden, die „im Interesse des Saarlandes“ sind.
Integration – eine Brücke zu den Unternehmen
Integration ist für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung – auch für die SPD. Sie würdigt mit ihrem Innovationspreis 2010 gleich vier Unternehmen und Initiativen, die sich mit sozialem Engagement und unternehmerischem Mut für Integration einsetzen. Die Verleihung findet heute beim SPD Wirtschaftsempfang im Willy-Brandt-Haus statt.
„Wir haben Mitarbeiter aus mehr als 110 Nationen – türkische, polnische, russische, portugiesische, arabische Mitarbeiter“, listet Atilla Karka, Geschäftsführer des Reinigungsdienstleisters Birfood, auf. Zu seinen Unternehmenskunden zählen Großkonzerne, die ebenfalls Mitarbeiter mit nicht-deutschen Wurzeln beschäftigen. „Die größte Herausforderung für uns ist, aus dieser heterogenen Gruppe eine homogene Truppe zu machen“, erklärt der Geschäftsmann aus Lübeck. Mit allen Maßnahmen, die dafür notwendig sind. Und darin ist er erfolgreich. Für die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) ein Grund, Birfood mit dem Innovationspreis auszuzeichnen.
Pflegezusatzversicherung geht an Problemen vorbei
Nachdem die von Schwarz-Gelb geplante Privatisierung der Pflegeversicherung bereits bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf Kritik stieß, schlagen jetzt auch Gesundheitsexperten Alarm. So ergab der Barmer GEK Pflegereport 2010, dass eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung an den Zukunftsproblemen vorbeigeht.
Bereits 2012 oder 2013 wird die Pflegeversicherung ein Defizit einfahren, wie die Studie prognostiziert. Dann werden höhere Beiträge fällig. Deshalb fordern Heinz Rothgang, Sozialwissenschaftler an der Universität Bremen und Autor des Pflegereports, sowie Rolf-Ulrich Schwenker, Vorstandsvorsitzender der Barmer-GEK, dringend eine Finanzreform.
Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz:
„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.
Auf den Sparvorschlag der Bundesregierung hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion NRW aber die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
