Die SPD hat die Saarland-Grünen davor gewarnt, sich bei der Bundesrats-Abstimmung zu den Hartz-IV-Neuregelungen von der schwarz-gelben Bundesregierung kaufen zu lassen. Es seien Verbesserungen möglich, wenn die Saar-Grünen „nicht aufgrund von Partikularinteressen“ dem verunglückten Gesetz zustimmten, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Steht im Streit um die Hartz-IV-Neuregelungen und das Bildungspaket für bedürftige Kinder ein Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Grünen bevor? Bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am 17. Dezember im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb nur eine Stimme. Die könnte das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland beisteuern. Entsprechend äußerte sich der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag). Konkret räumte er ein, dass die Grünen im Saarland gesprächsbereit seien, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht werden, die „im Interesse des Saarlandes“ sind.
Grüne dürfen sich nicht kaufen lassen
Oppermann befürchtet deshalb einen „schmutzigen Deal“ zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Saar-Grünen. Er verlangt von der Grünen-Spitze, die Saar-Grünen zur Ordnung zu rufen. „Die Grünen dürfen sich nicht kaufen lassen“, sagte Oppermann. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Grünen“.
Auch der Landeschef der Saarland-SPD, Heiko Maas, erwartet von den Grünen, dass sie zu ihren politischen Überzeugungen stehen: „Es geht um die Beachtung eines Urteils des Verfassungsgerichts, dem wird der Entwurf von Schwarz-Gelb nicht gerecht.“ Verschlechterungen für hilfsbedürftige Menschen dürften nicht mit Geschenken für die Jamaika-Regierung erkauft werden.
Grüne stehen in der Verantwortung
Die SPD lehnt die von CDU und FDP geplanten Änderungen ab, da sie sozial unausgewogen sind. Insbesondere wollen die Sozialdemokraten Verbesserungen für Kinder mit Hartz-IV erreichen. Maas betonte, dass sich SPD und Grüne auf Bundesebene in dieser Position einig seien. Er geht davon aus, dass die Grünen im Saarland auch die Position ihrer Bundespartei kennen und entsprechend handeln werden. „Alles andere wäre Betrug an den Grünen-Wählern hier im Land und Verrat an den Kindern aus Hartz-IV-Familien.“
