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Am 10. Dezember 1948 wurde die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen Namen als Verteidiger der Menschenrechte gemacht. Doch diesen Ruf, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, setze die Bundesregierung nun aufs Spiel: vollmundigen Versprechen stünden finanzielle Kürzungen entgegen.
Im vergangenen Oktober hat die 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen Deutschland als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Nicht zuletzt ein Resultat des deutschen Engagements für Menschenrechte in der Welt. Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzende, mahnt die Bundesregierung, nun aber auch den Verpflichtungen nachzukommen, „denn die finanzielle Ausstattung für die Menschenrechtsarbeit im Haushalt 2011 spricht eine andere Sprache als die vollmundigen Ankündigungen des Außenministers während der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat.“
„Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit“
Bewährte Instrumente der Menschenrechtsarbeit stehen auf der Kürzungsliste. In einigen Bereichen werde der Etat um 50 Prozent gekürzt, wirft Gabriel der Koalition vor. Auch international anerkannte Organisationen wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes müssten mit weniger Fördergelder kalkulieren, betont der SPD-Politiker: „Schwarz-Gelb untergräbt so die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.“
Gabriel erinnert daran, wie wichtig die Etablierung des Instituts für Menschenrechte durch die SPD-geführte Bundesregierung vor zwölf Jahren war. Neben der Installation eines Ausschusses für Menschenrechte, der Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sowie der Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans.
