Rainer Sturm / pixelio.deNachdem die von Schwarz-Gelb geplante Privatisierung der Pflegeversicherung bereits bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf Kritik stieß, schlagen jetzt auch Gesundheitsexperten Alarm. So ergab der Barmer GEK Pflegereport 2010, dass eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung an den Zukunftsproblemen vorbeigeht.
Bereits 2012 oder 2013 wird die Pflegeversicherung ein Defizit einfahren, wie die Studie prognostiziert. Dann werden höhere Beiträge fällig. Deshalb fordern Heinz Rothgang, Sozialwissenschaftler an der Universität Bremen und Autor des Pflegereports, sowie Rolf-Ulrich Schwenker, Vorstandsvorsitzender der Barmer-GEK, dringend eine Finanzreform.
Experten: Private Zusatzversicherung bringt keine Entlastung?
Hart ins Gericht gehen die beiden mit der Koalition und Gesundheitsminister Philipp Rösler: Der geplante Aufbau einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung bringt zunächst keine finanzielle Entlastung. Dass Kapitalbildung langfristig hilft, sei eine Illusion. Denn ab 2050 wird das Verhältnis von Pflegebedürftigen und Einzahlern konstant bleiben, stellen die Gesundheitsexperten fest.
Deshalb mahnt Schwenker, zunächst die Pflege neu auszurichten, Schwarz-Gelb solle sie sich zuerst über den künftigen Leistungsinhalt und -umfang der Pflegeversicherung verständigen, bevor sie alternative Versicherungs- und Finanzierungsformen ins Spiel bringt. "Vorrangig muss die Leistungsfrage beantwortet werden. Erst dann kann entschieden werden, ob wir überhaupt eine neue Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung brauchen oder ob nicht die klassische Beitragsfinanzierung eine angemessene Antwort auf die Finanzierungsherausforderung gibt", sagte Schwenker.
SPD lehnt Kopfpauschale in der Pflege ab
Auch die SPD lehnt die von Schwarz-Gelb geplante Privatisierung der Pflegeversicherung ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert insbesondere, dass man die ab 2014 drohende Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausmerzt, indem man ihr zusätzlich Geld entzieht und in einen privaten Kapitalstock abzweigt. Schließlich sei aus diesem frühestens in 15 bis 20 Jahren eine Rendite zu erwarten. „Das verschlimmert die Finanzierungsprobleme und kann nur zu Leistungskürzungen führen. Die Koalitionäre sollten so ehrlich sein und dies zugeben“, so Nahles.
Nahles fordert Bürgerversicherung in der Pflege
Um die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung kurzfristig und nachhaltig zu stabilisieren, fordert die SPD-Politikerin die Bürgerversicherung in der Pflege. Nahles erinnert daran, dass die private Pflegeversicherung seit ihrer Einführung jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Rücklagen gebildet hat, weil sie die Menschen mit höherem Einkommen und geringerem Pflegerisiko versichern darf. „Durch die Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung stünden diese Überschüsse sofort allen für eine bessere Versorgung zur Verfügung“, sagt Nahles. „Wenn man die drohenden Defizite ab 2014 beheben will, ohne Leistungen zu kürzen, gibt es nur diesen Weg.“
Studie: Jede zweite Frau und jeder dritte Mann wird dement
Und die Zahlen sprechen ein deutliche Sprache: Nach Angaben des Statistischen Bundesamt steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 20 Jahren um 50 Prozent, in den nächsten 40 Jahren um 100 Prozent. Die größte Herausforderung darin heißt Demenz, die „Altersverwirrtheit“. Zu diesem Ergebnis kommt der Barmer GEK Pflegereport 2010.
Fast ein Drittel aller Männer und fast die Hälfte aller Frauen sind vor ihrem Tod dement, mehr als jeder Dritte muss also im Verlauf seines Lebens mit einer Demenz rechnen. Mit der Demenz sind intensivere Pflegeverläufe verbunden. Der höhere medizinische und pflegerische Aufwand verursacht folglich erheblich höhere Kosten.
