Anna-Lena Schiller dokumentiert das netzpolitische Barcamp als Illustration. (Bild: André Krüger) „Auf kommunaler Ebene lassen sich Projekte oft schneller und besser umsetzen“, sagt Valentina Kerst, die in Köln die Initiative „Internetstadt Köln“ begleitet hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung von Medienkompetenz, der Ausbau von digitaler Infrastruktur – das Internet ist ein Thema, das sich durch alle Politikbereiche zieht. Auf dem netzpolitischen Barcamp der SPD diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Internet die Arbeit in Kommunen stärken kann.
Projektbeispiele aus der "digitalen Kommune" Linz
Unter dem Thema „Von der Kommune zur Community“ leitete Leonhard Dobusch, Autor des Buches „Freie Netze. Freies Wissen.“, gemeinsam mit Valentina Kerst und Jonas Westphal eine Barcamp-Session am Samstagmorgen im Willy-Brandt-Haus. Dobusch, engagiert in der SPÖ Linz und Postdoktorand am Institut für Management der Freien Universität Berlin, stellte zunächst ausgewählte Projekte vor, bei denen die neuen „digitalen Freiheiten“ in der kommunalen Arbeit konkrete Anwendung finden. Als eine Aufgabe der Kommunen sieht Dobusch, für die Bürgerinnen und Bürger im Internet „öffentlichen Raum“ zu schaffen, den sie frei nutzen können. So haben die Linzerinnen und Linzer mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Webspace, bereitgestellt über den „Linz-Public-Space-Server“, den sie privat für beispielweise eigene Websites und Blogs nutzen können. Über 20 weitere Projektvorschläge können online im E-Book von Leonhard Dobusch und Christian Forsterleitner nachgelesen werden. Sie erklären zum Beispiel, wie über Creative Commons-Lizenzen die Werke von Kreativschaffenden in Kommunen zugänglich und nutzbar gemacht werden können oder die Anwendung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
Auf dem Weg zur „Internetstadt Köln“
Valentina Kerst stellte die SPD-Initiative „Internetstadt Köln“ vor, aus der mittlerweile ein 11-Punkte-Plan gewachsen ist, den der Stadtrat im Mai dieses Jahres verabschiedet hat. Die Kommune ist nun unter anderem damit beauftragt, Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen zu schaffen, über eine flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet gleichberechtigten Teilhabe an Bildung, Fortbildung und Information zu gewährleisten, Internetangebote bereitzustellen, die politische Prozesse bürgernah und transparent gestalten, oder etwa über Wirtschaftsförderung in der Kommune Köln neue IT-Unternehmen anzusiedeln und Fachkräfte anzuziehen. Rückblickend auf ein Jahr Arbeit für „Internetstadt Köln“ zieht die Mitinitiatorin Valentina Kerst das Fazit: „Es war am Anfang mühselig, aber es hat funktioniert.“
Partizipation anregen
Auf dem Weg zur „digitalen Kommune“ reiche jedoch allein eine verbesserte Infrastruktur nicht aus, gab Rudolf Heim von der SPD-Ronnenberg zu bedenken. Wichtig sei auch die Frage: Wie kann man die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger fördern, wie können wir sie vernetzen? Björn Böhning ergänzte dies um die wichtigen Fragen: „Wer beteiligt sich eigentlich? Wie gestalten wir diese Prozesse transparent? Und wie verbindlich ist dies sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger?“
Arbeit würdigen und Wissen vermitteln
Die Arbeit, die momentan auf digitaler Seite der Kommunen geleistet wird, liegt zu großen Teilen in den Händen von Ehrenamtlichen. In der Diskussion im Workshop regte Jens Best, der später am Tag noch eine Session zum Thema „Der digitale Libero im Ortsverein“ gestaltete, an, dass in den Kommunen ein hauptamtlicher Mitarbeite die Arbeit der Ehrenamtlichen im Bereich Digitales koordinieren solle, aber vor allem auch Anerkennung für den Einsatz aussprechen müsse. Auch solle man sich nicht von den hohen Erwartungen von der Arbeit abhalten lassen sondern die vorhandenen Chancen nutzen: „Man trifft in fast jedem Bezirk auf neue IT-Infrastrukturen, aber damit können wir auch die Arbeit beginnen.“ Für eine hohe Bürgerbeteiligung sei außerdem zentral, die Ideen und Neuerungen an die „zart Digitalisierten“ zu vermitteln. „Das Leben findet nach wie vor in der Stadt statt, und nicht im Internet“, so Best. Daher müsse man das Leben im Netz spiegeln, um Menschen, die sich bislang weniger mit Internetthemen beschäftigten, in den Dialog zu integrieren. Eine Lehrerin an einer Schule in einem Problembezirk hole ihre Schülerinnen und Schüler beispielsweise in ihrer Lebensrealität ab, in dem sie die Kinder in Online-Stadtpläne erst einmal ein Kino oder ein Fast-Food-Restaurant eintragen lasse.
Auch diese kleinen Schritte sind auf dem Weg zu einem starken Zusammenspiel von Kommune und Online-Community ein Anfang. Denn sich in den Kommunen vor Ort gut auszukennen ist grundlegend, um die kommunale Arbeit im Netz wirksam zu gestalten. Denn egal ob Kindergärten oder freie Software für Schulen, Leonhard Dobusch rät: „Wenn man konkret weiß, was man will, kann man darum auch kämpfen. In Kommunen gelingt das.“
Mehr zum Thema:
Der Kongress "OpenMedia" & das netzpolitische Barcamp am 10. & 11.12.2010
