DGB / SteinleDie unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen spricht sich für die Bürgerversicherung und gegen die Kopfpauschale aus. Wie die SPD schlägt das Bündnis vor, die solidarische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer sozialen Bürgerversicherung auszubauen.
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Kurz bevor die Gesundheitsreform von Union und FDP durch den Bundesrat geht, hat eine Kommission des DGB der NRW-Ministerpräsidentin und momentanen Bundesratsvorsitzenden Hannelore Kraft am Montag ein Gegenmodell vorgelegt. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ treten Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft für eine Bürgerversicherung und gegen die Einführung der Kopfpauschale ein.
„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kommission schlägt deshalb vor, die GKV als Solidarsystem für alle Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Konkret sollen die Bemessungsgrundlagen ausgeweitet werden und dafür auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestaltet werden.
Bürgerversicherung senkt Kassenbeitrag
Buntenbach betont, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Gesundheitsreform eine Bürgerversicherung die Beiträge um 2,2 Prozentpunkte senken könnte. Auch die von der Koalition geplante Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent zum 1. Januar 2011 könnte den 70 Millionen Versicherten erspart bleiben.
Kopfpauschale trifft vor allem sozial Schwache
Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale wird von der Kommission scharf kritisiert. „Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht“, stellt Buntenbach fest. Denn künftige Kostensteigerungen sollen allein durch unbegrenzte Kopfpauschalen von den Kassenmitgliedern geschultert werden. Dabei treffe die Kopfpauschale Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner am stärksten. Buntenbach: „Gesundheitsminister Rösler ist nicht der Minister der Versicherten, sondern der Pate der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne.“
Wie sozial ungerecht die Kopfpauschale ist, zeigen Berechnungen der Kommission. Demnach wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich im Monat, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen steuerlichen Ausgleich. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mindestens 600 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich zusätzlich zum monatlichen Krankenkassenbeitrag von 205 Euro zahlen.
SPD legte im November erste Eckpunkte für Bürgerversicherung vor
Damit medizinischer Fortschritt für alle bezahlbar bleibt, hat die SPD bereist Anfang November erste Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Das Grundprinzip: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am System entsprechend ihrer Möglichkeiten, die Finanzierung wird auf mehr Schultern verteilt, niemand wird überfordert und: Der medizinische Fortschritt wird auch in Zukunft allen zur Verfügung stehen, niemand wird im Krankheitsfall alleine gelassen, niemand muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.
In den kommenden Monaten wird die SPD-Projektgruppe Bürgerversicherung das Konzept konkretisieren. Bis zum Frühjahr 2011 sollen weitere Details folgen.
