Foto: BleickerDie SPD-Präsidium hat am Montag zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen setzt die SPD dem von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Bundesfreiwilligendienst ein eigenes ganzheitliches Konzept entgegen. Doppelstrukturen müssten vermieden werden, damit das zivile Engagement junger Menschen besser unterstützt wird. In ihrem zweiten Beschluss sprach sich die SPD-Spitze „für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle“ aus.
Die Sozialdemokraten lehnen die Regierungspläne zum Ersatz des auslaufenden Zivildienstes ab, da in ihren Augen damit Doppelstrukturen zum freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr verbunden sind.
Alle Interessenten sollten in einem umfassend ausgebauten Dienst Plätze bekommen. „Wir glauben, dass die Zusammenfassung in einer einheitlichen, freiwilligen Dienststruktur in Deutschland erforderlich ist“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Diese könne beim bisherigen Bundesamt für den Zivildienst aufgebaut werden.
"Deutschland darf nicht dazu beitragen, dass Konflikte angeheizt werden"
In ihrem Beschluss zum Thema Rüstungsexport und –kontrolle plädiert die SPD für eine „Kultur der Zurückhaltung“. „Wir begrüßen die Überlegungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und katholischen Kirche zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Rüstungsexporte“, heißt es in dem Beschluss. Aus diesem Grund nahmen auch zwei katholische, Prälat Karl Jüsten und Prälat Bernhard Felmberg, und ein evangelischer Vertreter der GKKE, Bernhard Moltmann, an der Sitzung teil. Am Montag stellten sie ihren Bericht über Rüstungsexport vor. Durch den Umbau der Bundeswehr verfügt Deutschland über große Mengen an Waffen und Rüstungsgütern, die hierzulande nicht mehr gebraucht werden. Die Gefahr sei groß, dass diese Waffen weltweit – und damit auch in Krisengebiete - exportiert werden. „Deutschland darf nicht dazu beitragen, dass damit vor allem Konflikte angeheizt werden.“
Schwarz-Gelb spricht im Koalitionsvertrag nur noch von „verantwortungsbewusster“ und nicht mehr von „restriktiver“ Genehmigungspolitik für Rüstungsgüter. Doch nur eine wirksame Rüstungskontrolle und restriktive Rüstungsexportpolitik könne zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beitragen, heißt es in dem SPD-Beschluss.
Europäische Finanzmärkte haben "kühl analysiert"
Es blieb nicht die einzige Kritik an der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich Gabriel besorgt über die Europapolitik von Kanzlerin Merkel (CDU). „Die erste, die nicht bemerkt, dass ihr hier gerade die Geschichte begegnet, ist Angela Merkel“, sagte Gabriel mit Blick auf die Amtsvorgänger der Kanzlerin. Statt eine starke Position hin zu einer Wiederbelebung des Integrationsprozesses einzunehmen, befördere Merkel den fatalen Eindruck, die EU sei die bloße Summe nationaler Eigeninteressen.
Die Finanzmärkte hätten kühl analysiert, dass es den europäischen Regierungen an der Gemeinsamkeit fehle. Das Weglassen der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik sei der Geburtsfehler des Euro. „Eine stärkere Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die einzige Chance, den Euro zu stabilisieren“, sagte Gabriel. „Danach kann man dann entscheiden, über welche Instrumente – ob Rettungsschirm, Euro-Bonds oder beides - das gemacht wird.“
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