Nachrichten zum Thema Europa
Whatever it takes
Wir brauchen eine globale Impfoffensive! G7 müssen im Kampf gegen COVID-19 endlich ihrer Verantwortung gerecht werden
Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Treffen der G-7-Gesundheitsminister mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides:
Für die SPD steht fest: Der weltweite Kampf gegen COVID-19 muss entschieden geführt werden und schnell vorankommen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat unmissverständlich klargemacht, dass reiche Industrienationen jetzt in der Pflicht sind, um global Zugang zu Impfstoffen für alle zu ermöglichen. Dabei darf es kein Zögern und keine falschen Tabus geben. Nur, wenn alle Menschen weltweit geimpft werden, schützen wir uns vor weiteren Mutationen und den katastrophalen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen.
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der Krise"
Seit dem Wochenende gelten in Deutschland verschärfte Einreiseregelungen für bestimmte Corona-Risikogebiete mit Grenzkontrollen. Dies hat zur Kritik von Seiten der EU-Kommission und Ausnahmeregelungen geführt.
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Rheinischen Post:
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage. Gerade bei schwierigen Entscheidungen wie aktuell der Einführung von Grenzkontrollen erwarte ich von Innenminister Seehofer, dass er diese offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert, anstatt auf sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren. Die Debatte über Grenzkontrollen einerseits und die berechtigte Kritik am Impfversagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen andererseits sind zwei verschiedene Sachverhalte und sollten daher auch nicht miteinander vermengt werden.
Die Grenzkontrollen sind angesichts der Ausbreitung der gefährlichen Virus-Mutanten derzeit angemessen. Zugleich ist es aber auch legitim und natürlich notwendig darüber zu sprechen, wie die Grenzkontrollen gerade auch für Berufspendlerinnen und -pendler mit Augenmaß ausgestaltet werden können. Die Freizügigkeit und die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, von dem wir in Deutschland ganz besonders profitieren.”
Grenzkontrollen ab Sonntag: Eng mit europäischen Nachbarn abstimmen
Wegen der Häufung von Virusmutationen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer endlich lernen, dass nationale Egoismen nicht weiterhelfen. Deshalb muss sich Bundesinnenminister Horst Seehofer eng und transparent mit unseren europäischen Nachbarn und den EU-Institutionen abstimmen, um einen erneuten Regel-Flickenteppich und Chaos zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss sich Horst Seehofer an die Regeln des Schengener Grenzkodex’ halten. Die Mitgliedstaaten tragen bei den Maßnahmen die gemeinsame Verantwortung für PendlerInnen und deren Familien auf beiden Seiten der Grenzen, für die EU-Freizügigkeit sowie den europäischen Binnenmarkt.
Leider hat der Bundesinnenminister während der EU-Ratspräsidentschaft versäumt, für gemeinsame Regeln bei Reisebeschränkungen basierend auf klaren Kriterien zu sorgen. Stattdessen hatte er sich im September mit einheitlich gefärbten Karten zufriedengegeben, ohne auf eine nachhaltige europäische Lösung zu bestehen. So greift er auch jetzt auf kurzfristige und einseitige Maßnahmen zurück.
Sobald die Infektionszahlen in den betroffenen Regionen nachhaltig sinken, muss der Innenminister zudem schnellstmöglich die Kontrollen beenden.”
EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf E-Privacy-Position: „Wettlauf nach unten werde ich nicht akzeptieren“
Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt.
Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung, Birgit Sippel MdEP, begrüßt, dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben:
„Nach vier Jahren ePrivacy-Blockade ist eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat im Rat längst überfällig. Zu lange haben sich einige nationale Regierungen behaglich im Nichtstun eingerichtet und so das Grundrecht auf Online-Privatsphäre mit Füßen getreten.
Aus dem nun veröffentlichten Text des Rats wird jedoch deutlich, dass die Aushöhlungsversuche der Industrie während der vergangenen Jahre Früchte getragen haben – genug Zeit hatten sie ja. Anstatt dazu beizutragen, die private Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern online besser zu schützen, scheint die Ratsposition stattdessen vor allem den Geschäftsmodellen einiger Digital-Konzerne zu dienen.
Als parlamentarische Verhandlungsführerin begrüße ich, dass der Rat endlich zu einer Verhandlungsposition gekommen ist und die ePrivacy-Triloge beginnen können. Noch entscheidender ist jedoch, Rechtssicherheit und echten Schutz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Einen Wettlauf nach unten und eine Untergrabung des aktuellen Schutzniveaus bei Datenschutz und Privatsphäre werde ich aber in keinem Fall akzeptieren.“
Atomstrom aus Belarus: „Kraftwerk stellt erhebliches Risiko dar“
Europa-Abgeordnete äußern Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Ostrovets in Belarus. Debatte und Plenarabstimmung über eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit des Kraftwerks kommentiert MdEP Jens Geier, industriepolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
„In Kürze soll der wirtschaftliche Betrieb des neuen Atomkraftwerks im belarussischen Ostrovets beginnen. Trotz zahlreicher Bedenken über die Sicherheit des Kraftwerks wird es seit November 2020 getestet. Empfehlungen der EU und der Internationalen Atomenergie-Organisation, um die Sicherheit des Kraftwerks zu erhöhen, wurden von Belarus nur unzureichend umgesetzt. In der Testphase kam es außerdem zu Notabschaltungen und anderen technischen Ausfällen. Das Kraftwerk ist ein erhebliches Risiko. Sein Betrieb ist absolut unverantwortlich gegenüber der belarussischen Bevölkerung, aber auch gegenüber den europäischen Nachbarstaaten.
Wir werfen der belarussischen Regierung in der Parlamentsresolution außerdem mangelnde Transparenz gegenüber internationalen Behörden und mangelnde Unabhängigkeit ihrer Energieregulierungsbehörde vor. Die Regierung setzt ihre Bevölkerung einer Gefahr aus; die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Atomkraftwerk sind nur berechtigt. Ich habe größten Respekt für das Engagement der Menschen in Belarus.
Die EU muss nun Druck auf Belarus ausüben, sodass die geltenden Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk so schnell wie möglich erreicht werden. Solange sollten wir keinen Strom aus Belarus importieren. Unsere baltischen Nachbarn müssen darüber hinaus vollständig in das kontinentaleuropäische Stromnetz integriert werden. Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Unsichere Atomkraftwerke wie Ostrovets darf die EU in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren.“
Konkrete Pläne für den Produktionsausbau fehlen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament Versäumnisse bei der Impfstoff-Strategie eingeräumt. Die Europa-SPD stellt fünf zentrale Forderungen zur EU-Impfstrategie an EU-Kommission und Rat – siehe das Dokument unten in dieser Pressemitteilung.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle.
Was wir jetzt brauchen sind konkrete Handlungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und keine Schaufensterpolitik, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen richtet. Seit Wochen wissen wir um die knappen Produktionskapazitäten und die Probleme in den Lieferketten. Anstelle warmer Worte im Plenarsaal habe ich konkrete Pläne seitens der Kommissionspräsidentin erwartet. Es bleibt offen, welche konkreten Anstrengungen die EU-Kommission für den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten unternimmt.“
Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die EU muss von nun an eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, die Impfstoffproduktion in Europa und weltweit schnell und umfangreich auszubauen. Ein globaler Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Länder ist entscheidend, wenn wir die Pandemie erfolgreich eindämmen wollen. Wer Leben retten will, muss das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Nur so können wir die Verbreitung des Virus beenden, bevor es zu weiteren gefährlichen Mutationen kommt.
Die EU hat geholfen, das COVAX-Programm der UN aufzubauen. COVAX kann aber nur funktionieren, wenn genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen und verbliebene Finanzierungslücken geschlossen werden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Pandemie weiter außer Kontrolle gerät, darf es bei der Wahl der Instrumente keine Tabus geben. Wir freuen uns über jede freiwillige Kooperation von Herstellern, aber wo es insbesondere zur Versorgung der schwächeren Länder im Globalen Süden nicht ausreicht, müssen Lizenzen erteilt und muss Produzentenwissen geteilt werden. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf, endlich eine führende Rolle bei der globalen Überwindung der menschheitsbedrohenden COVID-19-Krise zu übernehmen.”
EU-Impfstrategie verbessern – Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat
Exportkontrolle für Impfstoffe: Kampf um Vakzine nicht weiter eskalieren
Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Genehmigungspflicht für den Export von Covid-19-Impfstoffen einzuführen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
“Schade, dass es so weit kommen musste. Noch letzte Woche hatten die Staats- und Regierungschefs den Covid-Impfstoff als öffentliches Gut bezeichnet, jetzt ist er zu einer heiß umkämpften Ware geworden. Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Kommission bis vor wenigen Wochen im Rahmen einer WTO-Initiative andere Länder aufforderte, von Exportbeschränkungen abzusehen. Neben der moralischen gibt es auch eine starke wirtschaftliche Dimension: Eine aktuelle Studie der Research Foundation der Internationalen Handelskammer zeigt, dass die Weltwirtschaft Billionen von Dollar verlieren würde, wenn die Regierungen nicht sicherstellen, dass auch Entwicklungsländer Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten. Auch die fortgeschrittenen Volkswirtschaften haben daher klare Gründe, sich global abzustimmen und die Produktion und Verteilung von Impfstoffen zu beschleunigen. Zumal der Kampf gegen COVID nur auf globaler Ebene zu gewinnen ist.
Die EU sollte künftig einen solidarischen Ansatz in ihren Verträgen mit den Impfstoffherstellern verankern und die Verträge öffentlich machen. Verfügbares Wissen sollte öffentlich gemacht werden, damit die Produktion globaler steigt. Es muss außerdem offen diskutiert werden, ob das Handels-Übereinkommen TRIPS, das unter anderem Markenrechte und Patente regelt, ausreichend ist oder an die Pandemie-Umstände angepasst werden muss. Man könnte über einen verpflichtenden Technologietransfer im Falle einer solchen außergewöhnlichen Herausforderung nachdenken und grundsätzlich hinterfragen, ob wir die Produktion und den Verkauf von Impfstoffen nur privaten Organisationen überlassen sollten.”
Schwarze Liste der Steueroasen: „Wettbewerb nach unten stoppen“
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochabend, 20. Januar 2021, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten mit der EU-Liste der Steueroasen befassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Instrument der EU-Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und des unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.
Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„Unlauterer Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung kosten die EU jährlich viele Milliarden Euro. Das sind Mittel, die die Länder zur Bewältigung der Coronakrise dringend benötigt werden. Die aktuelle EU-Liste der Steueroasen deckt jedoch weniger als zwei Prozent der weltweiten Steuerausfälle ab. Damit ist sie völlig realitätsfern.
Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden derzeit im Geheimen, welche Länder Steueroasen sind, und tun dies auf der Grundlage vager Kriterien ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle. Es braucht aus Sicht des Parlaments dringend eine Reform, um aus der Liste ein scharfes Schwert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit zu machen. Die SozialdemokratInnen fordern, dass die Kriterien für Steueroasen angezogen werden, um diese zuverlässig zu erfassen, dies gilt auch für solche innerhalb der EU. Wir können nicht auf andere zeigen und unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen. Außerdem muss das Europäische Parlament Mitspracherecht bekommen.
Momentan können Unternehmen ungestraft die Steuersysteme gegeneinander ausspielen und weiter Steuern einsparen, auf Kosten unser aller Gemeinwesen. Daher müssen aus Sicht der SozialdemokratInnen Sanktionen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Unternehmen nicht Steueroasen nutzen, um ihre Steuerpflichten zu umgehen. Steuerhinterziehung darf in Europa künftig kein Wettbewerbsmodell mehr sein.“
Das Plenum debattiert am Mittwochabend über Änderungsanträge zu dem Bericht ab, die finale Abstimmung erfolgt am Donnerstagmorgen, 22. Januar 2021.
