Nachrichten zum Thema Europa
UN-Umweltprogramm veröffentlicht Klima-Anpassungsbericht: “Lücken bei Anpassungen an den Klimawandel”
Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten Maßnahmen zur Anpassung planen und umsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen und sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Ein heute veröffentlichter Bericht der UN-Umweltbehörde, der sogenannte “2020 Adaptation Gap Report”, analysiert, inwiefern es bei diesen Maßnahmen eine Lücke gibt.
“Perspektive für Miteinander da, Schlimmstes verhindert, demokratische Beteiligung nicht ausreichend“
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt.
Dazu der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich:
„Die Hängepartie hat ein positives Ende: Das Schlimmste wurde verhindert. Ein Deal ist besser als kein Deal. Die Vernunft hat letztendlich doch noch die Oberhand behalten und wurde nicht auf dem Altar der scheinbaren britischen Souveränität geopfert. Die britische Seite ist letzten Endes von ihren ideologisierten Positionen abgerückt und ist in zentralen Punkten zurückgerudert. Ein harter Brexit wäre in der jetzigen Situation verantwortungslos und hochgradig fahrlässig gewesen. Die sowieso schon verunsicherten Menschen und Unternehmen können nun wahrscheinlich durchatmen und müssen nicht weiter mit noch einem Schreckgespenst und den damit verbundenen, unvorhersehbaren Konsequenzen leben. Das ist das Wichtigste an der kaum mehr für möglich gehaltenen Einigung.
Der Weihnachtsdeal ist ein Kompromiss über die Fischfangmöglichkeiten, über die Garantien fairer Wettbewerbsbedingungen, die britische Beteiligung an EU- Programmen wie Erasmus und die Regeln für Waren- und Dienstleistungsaustausch.
Ende gut, alles gut? Wahrhaftig nicht. Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist. Kein Zugang zu Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – das ist nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Beteiligung sieht anders aus.
Das Abkommen kann nun zunächst vorläufig angewandt werden, um Brüche am 1. Januar 2021 zu vermeiden. Nun geht es um die Details. Deshalb müssen umgehend die Texte zugänglich gemacht werden. Das Europäische Parlament wird im Januar alles genau und selbstbewusst prüfen. Die endgültige Entscheidung über das Abkommen obliegt dem Europäischen Parlament.“
SPD zieht positive Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Norbert Walter-Borjans:
„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.
Solidarität und Zusammenhalt, Solidität und Stabilität standen für uns immer an oberster Stelle. Auch das wirtschaftlich starke Deutschland hat nur in einer starken und einigen EU eine Chance, im weltweiten politischen und wirtschaftlichen Kräftespiel zu bestehen. Wir haben das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht und bereits zuvor ein Kreditprogramm von ebenfalls historischem Ausmaß – beide mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift. Als europäischem Krisenmanager ist Olaf Scholz ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik gelungen: Die Abkehr vom auf Dauer für alle verhängnisvollen Weg des Kaputtsparens ganzer Staaten. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.
Eine zentrale Herausforderung, das die EU auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft beschäftigen wird, bleibt der Brexit: Großbritannien und die EU haben trotz zäher Verhandlungen und zahlloser Ultimaten bisher keinen geordneten Austritt der Briten aus der EU vereinbart. Es scheint mittlerweile unausweichlich, dass der Abschied aus der europäischen Gemeinschaft statt mit einem gemeinsam geregelten Farewell dann doch mit einem traurigen und chaotischen Bruch enden. Wir wollen, dass Europa mit dem Vereinigten Königreich eine gute Zukunftsperspektive und enge Partnerschaft hat. Dabei darf es aber keinen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, geben. Aber es darf weder einen Rosinenpicker-Abschied für Großbritannien noch eine Rolle der Insel geben, die zulässt, dass ein selbstverschuldeter schwerwiegender Fehler auf dem Rücken der Gemeinschaft gemildert wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Vereinigte Königreich seine Zukunft als Steueroase sähe.
Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Verantwortung für Europa
Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.
Gewaltiger Schritt für Europas Erholung
Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.
Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2021 ab: „Massiver Einsatz gegen die Coronakrise“
Ungarn und Polen haben ihre Haushaltsblockade aufgegeben, nun kann das Europäische Parlament heute endlich über den EU-Haushalt für das nahe Jahr 2021 entscheiden. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, weil das Plenum über ein Ergebnis von Verhandlungen abstimmt, an denen das Parlament beteiligt war. Das Abstimmungsergebnis soll heute Abend bekannt gegeben werden.
Europapäisches Parlament setzt Brexit-Frist: “Zu ernste Lage für Spielchen”
Das Europäische Parlament setzt den Brexit-UnterhändlerInnen eine Frist: Allein im Fall einer Einigung vor Sonntag, 20. Dezember 2020, stimmt es noch 2020 über den Vertrag ab.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und Mitglied der UK-Koordinierungsgruppe:
“Das Europäische Parlament zeigt klare Kante. Sonntag muss das endlose Verhandeln ein Ende haben. Diese Deadline steht. Danach muss Game over sein. Für intransparente und undemokratische Spielchen ist die Lage zu ernst, denn es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn bis Sonntagabend kein Text vorliegt, wird es keine Ratifizierung in diesem Jahr mehr durch das Europäische Parlament geben.
Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Parlament, das über den Vertrag abstimmen wird. Weder die 27 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten noch das britische Parlament werden gefragt. Deswegen brauchen wir einen geordneten Prozess der Textanalyse. Eine Friss-oder-stirb-Situation aufgrund der taktischen Spielchen von Boris Johnson wird es nicht geben.
Weiterhin bereiten wir uns natürlich auch auf den Plan B vor. Das Europäische Parlament wird Freitag über weitere Notfall-Maßnahmen abstimmen, um einen möglichen harten Brexit abzufedern. Das gilt für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. Damit würden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.“
„Minderheiten schützen, kulturelle und sprachliche Vielfalt wahren“
Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auffordern, dem Forderungskatalog einer europäischen Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten Beachtung zu schenken und gesetzgeberisch tätig zu werden. Stärkere Minderheitenrechte, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Inhalten sind Belange der Initiative, die die Europa-SPD ausdrücklich unterstützt.
Petra Kammerervert, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der S&D:
„Das ‚Minority Safepack‘ vereint über eine Million Europäerinnen und Europäer hinter sich. Allein deshalb verdient diese Bürgerinitiative unsere vollste Aufmerksamkeit. Das Bürgerbegehren hat aber auch inhaltlich unsere Unterstützung verdient. Denn es trifft direkt ins Mark der Europäischen Union. Was diese Staatengemeinschaft außergewöhnlich macht, ist die sprachliche und kulturelle Vielfalt, die es zu bewahren gilt. Ihr Schutz sollte uns allen ein Anliegen sein.
Obwohl der Schutz von Minderheiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist die Situation in einigen europäischen Staaten bis heute immer noch eine andere. So werden beispielsweise die Roma in Ungarn strukturell diskriminiert. Deshalb ist es wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik erhalten.
Die EU-Kommission sollte konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte von Minderheiten vorlegen, insbesondere was das Sprachenlernen, inklusive von Minderheitensprachen, sowie die kulturelle Teilhabe von Minderheiten angeht. Diesbezüglich sollte die Kommission einen erneuten Versuch wagen, den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Mediatheken zu verbessern. In der vergangenen Legislaturperiode wurde es versäumt, Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen vorzunehmen, um sprachliche Minderheiten beim Zugang zu Kultur und Informationen in ihrer Sprache über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen.“
Ausblick: Nach der erfolgreichen Registrierung der Bürgerinitiative auf EU-Ebene, einer Anhörung im EU-Parlament und der Abstimmung über die Entschließung des Parlaments ist die EU-Kommission nun aufgefordert, konkrete Gesetzesvorschläge zur Umsetzung des Bürgerbegehrens vorzulegen.
Abstimmung über EU-Finanzrahmen: „Von der Leyen muss Rechtsstaat in Europa verteidigen“
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
“Diese Abstimmungen über den Langfristhaushalt, den Wiederaufbaufonds, die Einführung neuer Eigenmittel und die Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sind historisch. Darüber können auch die späte Annahme und die einseitigen Ratsschlussfolgerungen, die für die Annahme dort nötig waren, nicht hinwegtäuschen.
Die vier pro-europäischen Fraktionen des Europaparlaments machen in einer Resolution deutlich: EU-Gelder sind künftig an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden. Den Aufschub, den sich Viktor Orbán mit seiner Vorab-Prüfung der neuen Regeln durch den Europäischen Gerichtshof erhofft, darf es nicht geben. Der entscheidende Spieler ist die EU-Kommission. Sie muss den Mechanismus künftig entschlossen anwenden, aber sie muss es auch wollen! Ursula von der Leyen muss den Rechtsstaat in Europa mit aller Kraft der Hüterin der Verträge gegen ihren Parteifreund Orbán verteidigen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist grundlegend für eine korrekte Durchführung des Haushalts und die Kommission ist dafür verantwortlich. Sie darf also nicht durch Tatenlosigkeit den Haushalt gefährden. Das Parlament verfügt über ein scharfes Schwert, wenn es um den Schutz von Steuergeldern geht: Es muss die Haushaltsführung durch die EU-Kommission entlasten – oder eben auch nicht, sollte sie den Mechanismus künftig nicht entschlossen anwenden.
Der jetzige Beschluss wäre unter einem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble undenkbar gewesen. Es macht einen Unterschied, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Schlüsselpositionen sitzen. Nach der Abstimmung ist der Weg frei für drei Europa-Premieren: Zum ersten Mal ist es auf Druck des EU-Parlaments gelungen, den Langfristhaushalt der EU zu erhöhen. Zweitens gibt sich die EU eine neue Einnahmequelle: eine steuerliche Abgabe auf Plastik wird direkt in den EU-Haushalt fließen. Damit schaffen wir Anreize, den Anteil des nicht-recycelten Plastiks in Europa zu reduzieren. Drittens: Die gemeinsamen Investitionen durch den anleihefinanzierten Wiederaufbaufonds werden die Europäische Union enger zusammenbringen. Regionen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, können somit Zuschüsse erhalten, um den Weg raus aus der Krise zu meistern.“
Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch, 16. Dezember, über drei Berichte abstimmen, die den Weg für den Gesamthaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ebnen. Zur Abstimmung steht auch eine Stellungnahme, in der sich das Parlament zur gefundenen Haushalts-Übereinkunft der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 10. bis 11. Dezember positioniert. Mit der Abstimmung kann der neue Langfristhaushalt am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2021 wird am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.
