Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auffordern, dem Forderungskatalog einer europäischen Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten Beachtung zu schenken und gesetzgeberisch tätig zu werden. Stärkere Minderheitenrechte, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Inhalten sind Belange der Initiative, die die Europa-SPD ausdrücklich unterstützt.
Petra Kammerervert, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der S&D:
„Das ‚Minority Safepack‘ vereint über eine Million Europäerinnen und Europäer hinter sich. Allein deshalb verdient diese Bürgerinitiative unsere vollste Aufmerksamkeit. Das Bürgerbegehren hat aber auch inhaltlich unsere Unterstützung verdient. Denn es trifft direkt ins Mark der Europäischen Union. Was diese Staatengemeinschaft außergewöhnlich macht, ist die sprachliche und kulturelle Vielfalt, die es zu bewahren gilt. Ihr Schutz sollte uns allen ein Anliegen sein.
Obwohl der Schutz von Minderheiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist die Situation in einigen europäischen Staaten bis heute immer noch eine andere. So werden beispielsweise die Roma in Ungarn strukturell diskriminiert. Deshalb ist es wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik erhalten.
Die EU-Kommission sollte konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte von Minderheiten vorlegen, insbesondere was das Sprachenlernen, inklusive von Minderheitensprachen, sowie die kulturelle Teilhabe von Minderheiten angeht. Diesbezüglich sollte die Kommission einen erneuten Versuch wagen, den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Mediatheken zu verbessern. In der vergangenen Legislaturperiode wurde es versäumt, Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen vorzunehmen, um sprachliche Minderheiten beim Zugang zu Kultur und Informationen in ihrer Sprache über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen.“
Ausblick: Nach der erfolgreichen Registrierung der Bürgerinitiative auf EU-Ebene, einer Anhörung im EU-Parlament und der Abstimmung über die Entschließung des Parlaments ist die EU-Kommission nun aufgefordert, konkrete Gesetzesvorschläge zur Umsetzung des Bürgerbegehrens vorzulegen.
