Nachrichten zum Thema Europa
„Grundrechte der NutzerInnen schützen“
Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, dass Tech-Giganten wie Google und Amazon andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen.
Tiemo Wölken, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den legislativen Initiativbericht zu Digitalen Diensten und rechtspolitischer Sprecher der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament:
„Mit dem Digital Services Act bekommt Europa ein echtes digitales Grundgesetz. Ein klarer Rechtsrahmen schafft Rechtssicherheit für Plattformen und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Empfehlungen des Parlaments gefolgt ist und beim Umgang mit Inhalten auf klar ausformulierte Notice & Action-Verfahren setzt. Besonders positiv ist, dass dieser Vorschlag ohne den Einsatz von Uploadfiltern auskommt. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass das in der Umsetzung auch wirklich der Fall ist.
An einigen Stellen ist die EU-Kommission zu zaghaft. Transparenz-Auflagen für Online-Werbung sind zwar ein wichtiger erster Schritt. Der Vorschlag reicht aber so nicht aus, um die Hauptursache für die Verbreitung von Desinformation und schädlicher Inhalte an der Wurzel zu packen. Plattformen werden weiterhin aufmerksamkeitserregende Inhalte bevorzugt anzeigen, wenn sich dadurch mehr Geld durch personalisierte Werbung verdienen lässt. Ich hätte mir mehr Mut von der EU-Kommission gegenüber der Werbeindustrie gewünscht: Wirtschaftliche Anreize für schädliches Verhalten beseitigen sich nicht von alleine. Immerhin sollen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über die Kriterien erhalten, nach denen Inhalte für sie sortiert und angezeigt werden.
Bedauerlicherweise fehlen im Vorschlag Bestimmungen zur Interoperabilität, damit sich unterschiedliche digitale Dienste miteinander verbinden können. Das würde dafür sorgen, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht nur den plattformeigenen Algorithmen ausgeliefert sind.
Ich halte für einen Fehler, dass die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln bei den EU-Mitgliedsstaaten liegen soll. Einheitliche Regeln brauchen einheitliche Kontrolle: Wenn einige Mitgliedsstaaten die Aufsicht etwas laxer angehen als andere, drohen Wettbewerbsverzerrungen. Genau das sollte Digital Services Act aber verhindern. Für die größten Plattformen soll eine einheitliche Aufsicht auf europäischer Ebene möglich sein. Wieso das nicht für alle Plattformen gelten soll, erschließt sich mir nicht.“
Trinkwasser: “Sicherer und transparenter”
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstagabend, 15. Dezember 2020, über die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie ab. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Es ist ein Erfolg der ersten Europäischen BürgerInnen-Initiative ‘Right2Water’, dass die Richtlinie EU-Staaten künftig vorschreibt, den Zugang aller Menschen zu sauberem Wasser zu gewährleisten. Unter anderem werden sie verpflichtet, öffentliche Trinkbrunnen aufzustellen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich lange genug dagegen gesperrt und auf ihrer Eigenverantwortung beharrt. Ihre Verantwortung spielt nun eine große Rolle: Die Regierungen müssen die Richtlinie zügig umsetzen und vor allem dafür sorgen, dass benachteiligte Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser erhalten.
Das Europäische Parlament hat mehrere Erfolge für den Gesundheitsschutz der BürgerInnen erzielt: Die neuen Grenzwerte umfassen unter anderem insgesamt 34 chemische Parameter, die allesamt mindestens an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Einige Werte sind noch ehrgeiziger. Mit Bisphenol A nimmt die EU erstmals einen hormonwirksamen Stoff in diesen Katalog auf, für den ab dem Jahr 2025 ein Grenzwert gilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden zudem verpflichtet, ab Inkrafttreten weitere Stoffe auf ihr Gefahrenpotential hin zu beobachten – inklusive pharmazeutischer Substanzen und Mikroplastik. Sobald sich dabei eine Gefahr abzeichnet, müssen die Regierungen in der EU auch für diese Stoffe harte Grenzwerte einführen. Besonders wichtig ist auch, dass wir den Bleigrenzwert im Laufe der kommenden 15 Jahre halbieren.
Außerdem wird die Trinkwasserqualität transparenter: VerbraucherInnen bekommen mindestens einmal jährlich die wichtigsten Informationen über ihre Werte, ohne dass sie dies eigens beantragen müssen. Und zwar in der geeignetsten und am leichtesten zugänglichen Form, also auf Rechnungen oder in digitaler Form, etwa über Apps.”
Im Parlament wird mit einer Zustimmung gerechnet, da es sich um die Abstimmung über ein Trilog-Ergebnis nach Verhandlungen mit Parlamentsbeteiligung handelt. Das Abstimmungsergebnis soll am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, bekannt gegeben werden. Stimmt eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zu, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
EU-Gelder für den Kultursektor: „Positives Signal für krisengeschüttelte Branche“
Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms “Kreatives Europa” für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Dieses positive Signal kommt zur rechten Zeit. Die Pandemie trifft den Kreativsektor hart. Trotz der dramatischen Situation erhält die Kultur in dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dank des Programms ‚Kreatives Europa’ werden dem europäischen Kultur- und Mediensektor mehr als 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2027 für die Schaffung und Verbreitung von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen. Die Förderung von Kreativen jenseits von sprachlichen und nationalen Grenzen hinweg ist eine europäische Aufgabe. Wir können dabei nicht oft genug betonen, dass es dabei auch um den Erhalt unserer kulturell vielfältigen Gesellschaften geht.
Das neu aufgelegte Programm wird Kino, Musik, Literatur, Theater und Live-Performance in allen Teilen Europas weiter bei Projekten unterstützen und dabei, sich zu verändern und neue Interessentengruppen zu erschließen. Zum ersten Mal fördert das Programm auch journalistische Projekte oder Vereine in ihrer Arbeit. EU-Gelder leisten damit einen Beitrag zu einem freien und pluralistischen Medienumfeld, wobei die volle redaktionelle und künstlerische Unabhängigkeit durchgängig gewahrt bleiben muss.
Im Zusammenhang mit der heutigen Einigung fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erneut, dass mindestens zwei Prozent des Europäischen Rettungsfonds zur Bewältigung der Covid19-Pandemie direkt dem Kultur- und Kreativsektor zu Gute kommen sollen.“
Der Rat wird den Text voraussichtlich am kommenden Freitag formal bestätigen, am 11. Januar 2021 wird der Kulturausschuss dem Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich die Annahme des Textes empfehlen.
Aufstockung von Erasmus-Plus: „Riesenerfolg für beliebtes EU-Programm“
Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Geschätzte neun bis zehn Millionen junge Europäerinnen und Europäer werden in den kommenden sieben Jahren vom Erasmus+ Programm profitieren. Auch wenn wir uns ursprünglich eine Verdreifachung der Mittel für ERASMUS+, dem EU-Mobilitätsprogramm für alle Bildungsbereiche, gewünscht haben, konnten wir trotz schwieriger Haushaltslage spürbar mehr Investitionen in die Bildung aushandeln. Die Aufstockung um 13 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre ist ein Erfolg und ein erster Schritt hin zu mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung. Diese Mittelerhöhung wird es möglich machen, mehr jungen Menschen, die Chance zu geben, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Zu oft blieb in der Vergangenheit sowohl Menschen mit Behinderungen als auch sozial Benachteiligten die Möglichkeit verwehrt, während der Schulzeit, der Ausbildung oder dem Studium eine mehrwöchige oder mehrmonatige Lernzeit im Ausland zu verbringen.
Seit 2014 bündelt das Programm über den Studierendenaustausch hinaus Möglichkeiten für Begegnungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung, Jugend und Sport. Lebenslanges Lernen wird mit dem neuen Programm Wirklichkeit. Aufgrund des Engagements der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wird es erstmals auch in der Erwachsenenbildung möglich sein, direkte und persönliche Austausche zwischen Lernenden durch ERASMUS+ zu fördern. Darüber hinaus wird die Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung deutlich gestärkt, ohne dabei den ohnehin erfolgreichen Studierendenaustausch anzutasten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns außerdem für eine deutliche Stärkung der neuen Initiative für Exzellenzzentren der Berufsbildung eingesetzt und erreicht, dass 400 Mio. für die nächsten sieben Jahre vorgesehen werden.
Die Kooperation zwischen Hochschulen in der Lehre wird durch die Initiative ‚Europäische Universitäten‘ verstärkt. Das Gratis-Zugticket für ab 18-Jährige wird bleiben, DiscoverEU wird Reisen für Jugendliche durch Europa auch in Zukunft ermöglichen und durch eine bildungspolitische Komponente ergänzt.
Neu ist auch: Das Europäische Parlament wird an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Programm stark beteiligt sein. Wenn die Kommission neue Initiativen entwickeln will, um auf die sich ändernden Bedürfnisse zu reagieren, wird sie künftig das Parlament daran beteiligen müssen.“
EuGH bestätigt Reform der Entsenderichtlinie: „Das Urteil stärkt den Arbeitnehmerschutz“
Der Europäische Gerichtshof hat heute Klagen der polnischen und der ungarischen Regierungen gegen die revidierte Entsenderichtlinie abgelehnt.
Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß von den Richterinnen und Richtern des EuGH: Die Verbesserung der europäischen Entsenderichtlinie von 2018 entspricht den EU-Verträgen. Der Gerichtshof stärkt damit eines der wichtigsten europäischen Sozialgesetze der vergangenen Legislaturperiode und so den Arbeitnehmerschutz. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die zeitweise in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen dort zu gleichen Bedingungen entlohnt werden wie Einheimische, wenn sie länger dort tätig sind. Das war eine der wichtigsten Änderungen der Reform. Auch Kosten für Reisen, Unterbringung und Verpflegung entsandter Kräfte dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden.
Dass entsandte Beschäftigte bisher oft schamlos ausgebeutet werden, muss endlich aufhören. Die Reform der Entsenderichtlinie schützt nicht nur die betroffenen Beschäftigten, sondern außerdem bestehende Tarifstandards – auch in Deutschland – und somit Unternehmen vor unlauterem Dumping-Wettbewerb. Das ist ein großer Schritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für das Prinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘. Wichtig ist zudem, dass die EU-Mitgliedstaaten ausreichend Mittel für Personal bereitstellen, um diese Regeln für Beschäftigte auch kontrollieren zu können. Zudem dürfen die sinnvollen Vorgaben der Entsenderichtlinie nun nicht von verwaschenen Gesetzen zur Sozialversicherung unterminiert werden.”
Bei einer Entsendung gilt nach den neuen Regeln 12 oder 18 Monate das Arbeitsrechts des Heimatstaates, danach greift das Arbeitsrecht des Beschäftigungslandes. Betroffen sind nach Daten der EU-Kommission mehr als zwei Millionen mobile Beschäftigte in Europa.
50 Jahre Kniefall von Willy Brandt – Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein
SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder.
Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und für Versöhnung zwischen West und Ost. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erinnert am (heutigen) Samstag in der polnischen Hauptstadt an den Mut Willy Brandts mitten im Kalten Krieg: „Er hat mit seiner Geste und mit seiner Haltung eine der wichtigsten Säulen für die europäische Verständigung und für die Stabilität des Friedens gebaut.” Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokratie (SLD), Włodzimierz Czarzasty, legt er einen Kranz am „Denkmal der Helden des Ghettos“ nieder.
“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”, sagte Walter-Borjans – und verwies damit auch auf den Text der Schleife des Kranzes. Er betonte, Willy Brandt habe den Weg geebnet für die Aussöhnung unter Nachbarn, für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands und für das Zusammenwachsen Europas. Czarzasty sagte: „Es gibt wichtige Anlässe, wo man an wichtige Momente der Geschichte erinnern muss.” Willy Brandt habe „durch seine Geste die Opfer gewürdigt, die jüdischen Opfer und auch die polnischen Opfer.” Beide betonten die gemeinsame Verantwortung für Europa und seine freiheitlichen Werte für die zukünftigen Generationen zu bewahren und zu stärken.
„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“
Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Die Freiheit der Presse ist in dieser Krisenzeit von besonderer Bedeutung. Daten des Europäischen Zentrums für Medienfreiheit und von Reporter ohne Grenzen zeigen deutlich: physische und digitale Bedrohung von Journalisten haben in der EU zugenommen. Das gleiche gilt für Bestrebungen, die gesamte Medienlandschaft von der Regierung abhängig zu machen.
Es ist wegweisend, dass die EU-Kommission in ihrem ersten jährlichen Rechtsstaats-Check auch die Medienfreiheit in jedem EU Land systematisch untersucht. Die EU-Kommission sollte den Mut aufbringen, Verletzungen der Medienfreiheit nicht nur zu benennen, sondern diese auch als Verstöße gegen europäische Grundwerte zu verfolgen.
Die EU-Kommission sollte ihre bestehenden Instrumente aus dem Wettbewerbsrecht konsequenter nutzen, um eine plurale Medienlandschaft zu erhalten. In Ungarn wurde unlängst einem unabhängigen Radiosender mit fadenscheiniger Begründung die Frequenz entzogen, hiergegen könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Pressefreiheit ist einer der europäischen Grundwerte. Freie Medien sind unerlässlich für die Kontrolle staatlichen Handelns und damit auch für die Verwendung von europäischen Geldern. Mit der Bindung von EU-Geldern an Grundwerte könnten Verletzungen der Pressefreiheit auch finanzielle Konsequenzen für Regierungen haben. Hier braucht es den politischen Willen der EU-Kommission, das neue Instrument auch konsequent anwenden.“
„Innovationen fördern und schützen“
Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit der Pharmastrategie werden wir sicherstellen, dass die Union ein attraktiver Ort für Investitionen, Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln bleibt. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum soll sicherstellen, dass in Zukunft sowohl Innovationen im Gesundheitsbereich geschützt werden, gleichzeitig aber unnötige Barrieren für einen schnelleren Markteintritt von günstigeren Generika abgebaut werden."
