Nachrichten zum Thema Europa
„Unternehmerschaft und Wirtschaft im Wandel unterstützen“
Der Initiativbericht zur neuen Industriestrategie für die Europäische Union wird am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, durch das Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die Industrie in Deutschland und Europa zu dekarbonisieren und zu digitalisieren ist zentral, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb braucht die Euopäische Union eine neue Richtung bei der Entwicklung und Unterstützung ihrer Industrie, besonders in diesen turbulenten Zeiten. Unternehmen müssen die teils schweren negativen Folgen der Corona-Pandemie überwinden und gleichzeitig den digitalen und ökologischen Wandel stemmen. Gleichzeitig muss der europäische Industriestandort international wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten. Dazu bedarf es nicht nur der Innovations- und Investitionskraft, sondern auch der richtigen politischen Rahmenbedingungen. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments zeigt diesen Willen, unsere Industrie im Wandel zu unterstützen. Er ist ein wichtiges Signal in Richtung Kommission und ihrer Arbeit an der neuen Industriestrategie für Europa, die sie hoffentlich im Frühjahr 2021 vorstellen wird. Die Industrieunternehmen, zum Beispiel an der Ruhr, müssen sich darauf verlassen können, dass europäische Gesetze und Hilfsfonds eine Orientierung geben und unterstützen“.
„Nachhaltiger Konsum darf kein Luxus für Privilegierte bleiben“ – Europaparlament fordert Recht auf Reparatur
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 24. November 2020 für Änderungen an einem Initiativbericht zu einem Recht auf Reparatur gestimmt. Demnach sollen die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen gestärkt werden, um einen nachhaltigeren Konsum zu ermöglichen.
Evelyne Gebhardt:
„Die ökologische Wende kann nur zusammen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelingen. Eine deutliche Mehrheit der Menschen in der EU repariert lieber defekte Produkte als sie wegzuwerfen. Doch aktuell sind die Hürden zu hoch und es fehlen Anreize. Wir fordern ein wirksames Recht auf Reparatur von der EU-Kommission, das den Zugang zu Reparatur-Dienstleistungen und Ersatzteilen erleichtert und erschwinglich macht. Ein nachhaltiger Konsum darf kein Luxus für wenige Privilegierte bleiben.“
„Der Gesetzgeber muss Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Betrügerische Praktiken wie eine beabsichtigte Abnutzung oder Alterung von Produkten schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch der Umwelt. Zum Glück konnten die Konservativen und Liberalen sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, es müsse eine Absicht der Hersteller bei einer geplanten Alterung von Produkten nachgewiesen werden. Nachhaltigen Konsum fördern wir nicht, indem wir Verbraucherinnen und Verbrauchern Steine in den Weg legen.“
Neben einem Recht auf Reparatur und einem Verbot der vorzeitigen Produkt-Alterung enthält der Bericht nach erfolgreichen Änderungen nun auch Forderungen nach einer Kennzeichnung über die Reparierbarkeit von Produkten, ein Verbot des Greenwashings sowie Maßnahmen gegen die Zerstörung unverkaufter Produkte oder von Produkten, deren Haltbarkeit abgelaufen ist. Die Ergebnisse der finalen Abstimmung über den Initiativbericht werden am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegeben.
Europäische Sammelklage: Meilenstein für Verbraucherrechte
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagabend, 24. November 2020, über die Einführung einer europäischen Verbandsklage ab. Verbraucherorganisationen könnten demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen Mit der Verbandsklagerichtlinie würden Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können. Dadurch soll unter anderem missbräuchlichen Handelspraktiken wie zum Beispiel massenhafte Preiserhöhungen, etwa in der Energielieferung oder im Bankensektor, vorgebeugt werden.
Bericht der EU-Umweltagentur: “Luftqualität dauerhaft verbessern”
Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag, 23. November 2020, ihren Bericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt.
Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Städte mit sauberer Luft konnten wir alle im Frühjahr erleben – laut Europäischer Umweltagentur lagen die Luftbelastungen einiger Schadstoffe zeitweise 60 Prozent unter den üblichen Werten. Mit mehr sauberen Technologien, der stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und einer nachhaltigen Agrarpolitik wollen wir die Luftqualität in Zukunft dauerhaft verbessern. Denn noch immer sterben Hunderttausende jährlich an schlechter Luftqualität in Europa. Dass sich diese Zahl im vergangenen Jahrzehnt aber deutlich verringert hat, in Bezug auf Stickoxide sogar halbiert, zeigt, dass wir dank europäischer Politik auf dem richtigen Weg sind.
Für den besseren Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger müssen wir in der EU-Richtlinie zur Luftqualität überprüfen, die Grenzwerte an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Wenn man die diese Grenzwerte zum Maßstab nimmt, haben 2018 nur vier von 41 Staaten die Grenzwerte für Feinststaub eingehalten. Und 74 Prozent der europäischen Bevölkerung war Luftverschmutzung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt. Die Pandemie hat unsere Sinne dafür geschärft, dass auch chronische Erkrankungen uns akut gefährden können – auch wenn finale Einschätzungen des genauen Zusammenhangs zwischen Luftverschmutzung und Corona-Vulnerabilität noch ausstehen.”
„Schutz auf Online-Produkte ausweiten“
Der Initiativbericht zur Produktsicherheit im EU-Binnenmarkt wird am heutigen Montag, 23. November 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll das Plenum darüber abstimmen.
Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie verbraucherpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Smartwatches oder Kinderspielzeuge, die über Kamera und Mikrofon verfügen oder auf der Basis von Algorithmen handeln, sind zur Zeit noch nicht von den EU-Regeln zur Produktsicherheit erfasst. Deshalb begrüße ich die neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die diese Lücken mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit schließen soll. Neue technische Entwicklungen wie 3D-Druck, vernetzte Produkte, die häufig auf Künstlicher Intelligenz basieren, verursachen nicht selten neue Gefahrenquellen. Wenn wir zu Hause mit Alexa und Co. die Kaffeemaschine steuern, darf nicht durch Fremdeinwirkung das Haus abbrennen können. Unbedingt muss der Gefahr vor Hackerangriffen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Risikobewertung große Bedeutung eingeräumt werden.“
„Produktsicherheit spielt heute eine große Rolle beim Einkauf im Internet. Insbesondere der direkte Kauf aus der EU bei Händlerinnen und Händlern aus China und anderen Drittstaaten ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dabei werden europäische Sicherheitsstandards und Regeln zur Produktsicherheit oft nicht beachtet oder der Verbraucher mit falschen Kennzeichnungen hinters Licht geführt. Verbraucher können Waren im Internet nicht in die Hand nehmen. Zudem ist der verantwortliche Verkäufer oder die Verkäuferin abertausende Kilometer entfernt. Daher müssen wir die Regeln für Onlinemarktplätze und den Direktverkauf in der Europäischen Union anpassen. Wir Europaabgeordnete schlagen hierfür die Benennung eines Verantwortlichen mit Sitz in der EU vor und fordern strengere Regeln für Online-Marktplätze, wie zum Beispiel für das Entfernen von schädlichen Produkten. Zu oft stehen schädliche Produkte auch nach Meldungen des europäischen Schellwarnsystems für Verbraucherschutz Rapex noch im Internet zum Verkauf.“
Die Europäische Kommission hat die Bearbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit für das zweite Quartal 2021 angekündigt.
Einigung auf Aufbauprogramm ReactEU: „Milliardenschwere Regionalhilfe wartet auf Startschuss“
Die Mehrheit der politischen Kräfte in der EU will den Regionen Europas umgehend gegen die Coronakrise helfen. Doch die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn blockieren. Mit dem Aufbauprogramm ReactEU sollen über den Corona-Aufbaufonds 47,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2022 bereitgestellt werden, mit denen die Regionen in Europa auf die Krisenfolgen reagieren können. Am heutigen Mittwoch, 18. November 2020, haben sich die VerhandlungsführerInnen von Rat und Parlament auf den Verordnungstext geeinigt.
Constanze Krehl, Abgeordnete aus dem Regionalausschuss, die das Dossier für das Europäische Parlament betreut:
„Mit dieser Einigung steht ReactEU in den Startlöchern – und wartet auf den Startschuss. Erst wenn der Corona-Aufbaufonds beschlossen ist und die EU-Kommission das Geld am Markt aufnehmen kann, können die Mittel fließen. Deswegen setzen wir darauf, dass Ungarn und Polen ihre Blockadehaltung aufgeben. Jede Verzögerung führt dazu, dass die Regionen und die Menschen länger auf dringend benötigte Mittel warten müssen.“
„Das ReactEU-Programm wird den betroffenen Regionen und den Menschen helfen, schnell und unbürokratisch. Knapp 40 Milliarden Euro gibt es 2021, nochmal 10 Milliarden 2022. Das Geld kann zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden – für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung von Selbstständigen, für die Stärkung der Gesundheitssysteme, für kleine und mittlere Unternehmen, nicht zuletzt auch in den stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur.“
„Der große Charme von ReactEU liegt darin, dass mit dem Geld Projekte rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 unterstützt werden können. Das ermöglicht es den Regionen, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise quasi nachträglich mit EU-Mitteln flankieren zu können. Gleichzeitig fließt das Geld sehr unbürokratisch: Dadurch, dass ReactEU als Aufschlag für die bestehenden Strukturfonds angelegt ist, braucht es keine neue Verwaltung vor Ort. Trotz einiger Kompromisse ist es also ein gutes Programm – das es verdient hätte, nicht Opfer von polnischen und ungarischen Erpressungsversuchen zu werden.“
“Orban ist der Schaden bewusst”
Die nationalkonservativen Regierungen von Polen und Ungarn blockieren Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Charles Michel und Angela Merkel haben den Gesamtkompromiss für den neuen Langfristhaushalt im Namen des Rates gezeichnet, ebenso wie die Schaffung eines Wiederaufbaufonds, die Einführung neuer Eigenmittel und die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus. Es liegt jetzt in ihrer Verantwortung, die notwendige Zustimmung für das Gesamtpaket unter den Staats- und Regierungschefs zu organisieren.”
“Das Verhalten von Viktor Orban und der nationalkonservativen Regierung in Polen unterstreicht für jeden sichtbar, dass ihnen sehr bewusst ist, welchen Schaden sie am eigenen Rechtsstaat anrichten. Ansonsten hätten sie keine solche Angst vor einem Instrument zum Schutz des Rechtsstaats in der EU. Wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie sich in Geiselhaft nehmen lassen, haben wir verloren.”
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel – ursprünglich zur Corona-Lage, nun werden voraussichtlich die Corona-Hilfen das Hauptthema, um eine Einigung zu finden. Am Ende müssen Europa- und nationale Parlamente über das Paket abstimmen.
„Wichtiger Beitrag gegen die Corona-Krise“
Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Die EU darf sich nicht noch ein Jahr wie beim letzten Start der langfristigen Finanzplanung 2014 leisten, als es wegen der späten Einigung der Mitgliedstaaten zu Zahlungsverzögerungen kam. Der EU-Haushalt wird einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise liefern, den nachhaltigen und sozialen Wandel mitgestalten und die europäische Wirtschaft stärken. Wir müssen sicherstellen, dass 2021 kein verlorenes Jahr wird, und dass der neue Finanzrahmen ab Tag 1 in vollem Umfang ausgeschöpft wird.
