Nachrichten zum Thema Europa
LGBTIQ-Strategie der EU-Kommission: Starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 12. November 2020, eine Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen vorgestellt.
Delara Burkhardt und Katarina Barley, Mitglieder der parlamentarischen, fraktionsübergreifenden „Intergroup“ des Europäischen Parlaments für die Rechte von schwulen, lesbischen, queer, trans-, bi- und intersexuellen Menschen:
Delara Burkhardt: “LGBTIQ-Personen werden überproportional häufig Opfer von Hassrede und Gewalt. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission hiergegen vorzugehen und die Rechte von LGBTIQ-Personen stärker und einheitlich zu schützen. Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale hat keinen Platz in der Europäischen Gemeinschaft.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Strategie ist der Schutz sogenannter ‘Regenbogenfamilien’. Sie sind häufig mit gravierende Unterschieden konfrontiert, wenn es um die Anerkennung familiärer Bindungen in verschiedenen Mitgliedstaaten geht. Das führt vor allem bei Grenzübertritten oft zu Problemen und schränkt das EU-Recht auf Bewegungsfreiheit für diese Familien ein. Die gegenseitige Anerkennung der Elternschaft muss europaweit gewährleistet sein.“
EuGH-Entscheidung über kontaktloses Zahlen: “Verbraucherschutz gestärkt”
Laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch, dem 11. November 2020, werden Banken künftig die Haftung für missbräuchliche Zahlungen mit kontaktlosen Karten nicht auf ihre Kunden abschieben können.
Evelyne GEBHARDT, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament und Mitglied des Binnenmarktausschusses, begrüßt das Urteil:
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beweist erneut, wie gut und effektive das europäische Verbraucherrecht ist. Der EuGH hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei kontaktloser Zahlung von Kleinbeträgen gestärkt. Um diese Methode in Zeiten des Corona-Virus zu unterstützen, haben Banken europaweit das Limit für PIN-lose Zahlungen von 25 auf 50 Euro erhöht. Immer mehr Händler und Händlerinnen fordern kontaktloses Zahlen, die öffentliche Hand empfiehlt es zum Schutz gegen die Übertragung des Coronavirus. Es ist einfach und praktisch, aber nicht gefahrenlos. Dank des Urteils werden Vebraucherinnen und Verbraucher künftig mehr Sicherheit haben, was im Fall eines Missbrauchs der eigenen Bankkarte geschieht. Besonders wichtig ist: Banken werden sich nicht mehr von der Haftung lossagen können, indem sie behaupten, dass das Sperren der Karte technisch unmöglich sei. Wenn der oder die Kundin den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung der Karte gemeldet hat, dürfen für sie oder ihn keine finanziellen Folgen entstehen. Das Haftungsrisiko für nicht autorisierte, kontaktlose Zahlungen darf keinesfalls auf den Kunden abgewälzt werden. Das ist sehr begrüßenswert“.
Ausblick: Am Freitag, den 13. November legt die Europäische Kommission ihre Verbraucherschutzagenda vor, die unter anderem neue Regeln zur Stärkung von Verbraucherrechten als Folge der COVID-19-Krise vorsieht.
Timo Wölken: „Impfstrategien fertigstellen“
Die EU-Kommission hat den fertig ausgehandelten Vertrag zur Sicherung des aussichtsreichen Impfstoffs von Biontech/Pfizer für die EU gebilligt.
„Noch ist unsicher, wer zuerst mit einem erfolgreichen Impfstoff auf den Markt kommen wird. Die Nachrichten über wirksame Impfungen von BioNTech und Pfizer schaffen aber eine Perspektive für eine Rückkehr zum Leben ohne Angst vor dem Virus. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Kommission einen Vorabvertrag wie bereits mit AstraZeneca oder Sanofi-GSK zum Abschluss gebracht hat. So wird sich die Union die ersten wichtigen Impfdosen sichern. Diese Vorab-Vereinbarungen sind enorm wichtig, damit die EU-Mitgliedstaaten zu gleichen Konditionen Impfstoffdosen beschaffen können.”
Einigung auf EU-Langfristhaushalt: „Das stärkt europäische Zusammenarbeit“
UnterhändlerInnen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat haben sich auf einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
“Mit dieser Einigung erleben wir drei europäische Premieren zur Stärkung der Zusammenarbeit: Zum ersten Mal ist es den Unterhändlerinnen und Unterhändlern des Parlamentes gelungen, den Gesamthaushalt zu erhöhen. So können wir wichtige EU-Programme um 16 Milliarden Euro aufstocken, unter anderen das Forschungsprogramm Horizont Europa. Und zwar durch Beschlüsse wie jene, dass die Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im EU-Haushalt bleiben und nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen, etwa bei Verstößen gegen das Kartellrecht.”
Europäischer Fonds für den Wiederaufbau: Wichtigstes Investitionsprogramm für Europa
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss haben am Montagabend, 9. November 2020, gemeinsam über den Corona-Wiederaufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität) abgestimmt, der Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten mit Zuschüssen und Darlehen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro unterstützen wird.
Die Abstimmung kommentieren Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD sowie Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
Jens Geier: “Der Wiederaufbaufonds ist das wichtigste Investitionsprogramm Europas in den kommenden Jahren und ein großer Fortschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Eine derartige gemeinsame Kraftanstrengung wäre noch vor ein paar Jahren nicht denkbar gewesen. Jetzt muss die Europäische Union beweisen, dass sie mit diesem einzigartigen Instrument auch einen nachhaltigen Aufschwung finanziert. Ein reines „Weiter-So“ wird die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht stärken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gekämpft, dass 672,5 Milliarden Euro an die Bereiche geknüpft werden, die für die Zukunft der EU entscheidend sind.“
„EU & USA können wieder Partner werden“
Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Europa atmet auf. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Joe Biden und Kamala Harris.
Damit arbeitet künftig ein Präsident an der Spitze der US-Regierung, der die Europäerinnen und Europäer Freunde nennt und mit Ihnen zusammenarbeiten will. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen, doch mit diesem Team können die USA wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt. So hat Joe Biden einen sogenannten Gipfel der Anständigen angekündigt, der die Staaten an einen Tisch bringen soll, die demokratische Werte teilen, um sie global zu stärken. Zudem können Biden und Harris Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft kitten, die Trump mit seiner Polemik vergrößert hat. Mit Kamala Harris tritt die erste afroamerikanische Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten ihr Amt an, ein starkes Symbol für politische Gleichstellung und gegen Rassismus.
Bald steht kein Rechtspopulist mehr an der Spitze der US-Regierung, der die in erster Linie EU als Gegner betrachtet, die er mit Drohungen und Strafzöllen attackiert. Donald Trumps Rückzug ins Nationale war Gift für den Kampf gegen den Klimawandel, die internationale Sicherheit oder für Schritte hin zu einem fairen, internationalen Warenaustausch. Der 45. US-Präsident hat die USA gespalten, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die Handelsbeziehungen zerrüttet und in der Coronakrise unverantwortlich agiert – um nur einige Tiefpunkte zu nennen.
Mit den US-Demokratinnen und US-Demokraten arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Progressive Alliance zusammen, einem internationalen Netzwerk von 113 sozialdemokratischen, sozialistischen und fortschrittlichen Parteien aus der ganzen Welt. Das Bündnis wurde im Mai 2013 auf Betreiben der SPD in Leipzig gegründet unter dem Motto: Freedom, Justice, Solidarity – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Darauf setzen wir jetzt, zusammen mit Joe Biden und Kamala Harris.“
„Inakzeptabler Versuch der Entmündigung“
Den bisherigen Verlauf der US-Wahl kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Donald Trump handelt, wie von vielen befürchtet: Er attackiert demokratische Grundregeln. Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen stoppen lassen und zeigt damit, dass er Demokratie nur als Instrument der persönlichem Nützlichkeit akzeptiert, also letztlich verachtet.
Das ist ein für jede Demokratin und jeden Demokraten inakzeptabler Versuch der Entmündigung Hunderttausender von Wählerinnen und Wählern. Und es zeigt erneut, dass sich Populismus in einer Demokratie schwer einhegen lässt. Vor allem dann nicht, wenn der Populismus die Zerstörung der Demokratie in Kauf nimmt.
Für die EU sollte diese Wahl der Ausgangspunkt für eine stärkere Integration und für den Gewinn von mehr Handlungsfähigkeit und Souveränität sein. Das bedeutet nicht zuletzt eine Modernisierung ihrer Entscheidungsprozesse. Die Europäische Union muss stärker auf Mehrheitsentscheidungen im Rat setzen und das Parlament stärken. Die Europäische Union muss soziale, ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen und dabei wirtschaftliche Schlüsselsektoren ausbauen, zum Beispiel die Digitalisierung. So kann die Verteidigung unseres Gesellschaftsmodells gelingen. Europa sollte sich an eigenen Werten, Errungenschaften und Zielen orientieren.
Wir setzen auf Joe Biden und Kamala Harris an der Spitze der künftigen US-Regierung, die Europäerinnen und Europäer Freunde nennen und mit Ihnen zusammenarbeiten wollen. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen. Mit diesem Team können die USA allerdings wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt.
SPD-Europaabgeordnete lehnen vorliegenden Vorschlag zur Agrarreform ab
Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.
Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:
„Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft. So haben wir etwa erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in EU-Agrarregeln verankert.
Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Andere Fraktionen haben vorzeitig aufgegeben. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.
Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt.“
