Nachrichten zum Thema Europa
Umstellung von Sommer- auf Winterzeit: “Kein Ende in Sicht”
In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als zwei Jahre auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hatte sich vor mehr als eineinhalb Jahren, im März 2019, für ein Ende des Wechsels ausgesprochen. Wir sind seither bereit zum Verhandeln. Doch im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist wenig passiert. Auch die EU-Kommission hat sich nach Jean-Claude Junckers anfänglichem Enthusiasmus eher zurückgehalten.
Die enorme Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Konsultation zur Zeitumstellung hat gezeigt, dass ein Ende des Hin und Hers den Menschen auf den Nägeln brennt. 70 Prozent der Teilnehmenden kamen allein aus Deutschland. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit großer medialer Begleitung dazu aufrufen ihre Meinung zu äußern, und diese dann ignorieren. Ich habe deshalb zusammen mit Johan Danielsson, dem zuständigen Berichterstatter, einen Brief an den zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier verfasst, der das Thema anspricht.
Denn der Minister hat das Thema nicht mal auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt. Der Rat hat es seit dem Kommissionsvorschlag im Herbst 2018 stiefmütterlich behandelt, die verständlichen Corona-Umstände außen vorgelassen. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Gelegenheit nicht nutzt, ist umso ärgerlicher, weil auch Portugal, das im Januar 2021 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, das Thema nicht im Programm hat.
Nachvollziehbar ist: Das Thema ist unter den EU-Mitgliedsstaaten schwierig, Einen Flickenteppich an Zeitzonen gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Eine dauerhafte Sommerzeit könnte für nördliche Länder zudem Probleme schaffen. In Städten wie Helsinki würde die Sonne erst spät am Vormittag aufgehen. Allerdings wollen offenbar weder EU-Kommission noch Rat das Thema schnell angehen, sondern es vielmehr aussitzen.“
„Boris Johnson muss entscheiden, wie der Brexit weitergeht“
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Ein begrüßenswerter Beschluss zu den EU-UK-Verhandlungen: Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stehen die 27 Staats- und Regierungschefs geeint gegenüber Großbritannien. Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch. Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt - oder die Gespräche mit verheerenden Folgen abbricht.
Für das Europäische Parlament muss Ende dieses Monats ein Austrittsabkommen feststehen, sonst kann das Plenum nicht mehr vor Jahresende darüber abstimmen. Denn der Text muss in 24 Amtssprachen übersetzt und juristisch geprüft werden. Die letzte mögliche Abstimmungswoche im Europäischen Parlament ist in diesem Jahr vom 14. bis zum 17. Dezember. Für den Fall eines harten Brexits hat die EU-Kommission mehr als 100 Vorbereitungsnoten veröffentlicht. Scheitern die Gespräche, muss es vor allem im Transportsektor und in der Flugsicherheit Notfallmaßnahmen geben. Wir sind bereit.“
EU-US-Handelsstreit um Airbus und Boeing: „Interessen der Beschäftigten schützen“
Wegen eines Subventionsstreits um die Unternehmen Airbus und Boeing erheben die USA seit einem Jahr Strafzölle auf EU-Produkte. Die EU darf laut Welthandelsorganisation jetzt darauf reagieren.
Dazu Bernd Lange:
„Endlich gibt es grünes Licht von der Welthandelsorganisation. Statt den Handelskonflikt weiter zu eskalieren sollten wir diese Entscheidung aber vielmehr nutzen, um eine Lösung am Verhandlungstisch und eine Chance auf einen Neustart zu suchen. Klar ist aber auch: Wenn die USA sich nicht umgehend bewegen, muss die Europäische Union die Interessen ihrer Unternehmen und Beschäftigten mit neuen Zöllen schützen. Wir sind jederzeit handlungsbereit!
Eine Liste mit möglichen Strafzöllen hat die EU-Kommission ohnehin schon in der Schublade, sie muss die Vorlage nur rausholen. Beide Seiten würden allerdings von einer Deeskalation profitieren. Die Botschaft der EU ist klar: Wir machen keine endlosen Trockenübungen. Donald Trump muss sich bewegen. Bei einem Spiel auf Zeit verhängt die Europäische Union umgehend Strafzölle.“
Die neuen Strafzölle könnten ab dem 27. Oktober in Kraft treten, eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November.
„Kontrolle mit Biss“ – Europaparlament schlägt jährlichen Grundrechte-Check vor
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.
„Schummeln wird schwieriger“ – Lehren aus Dieselgate
Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:
„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“
„Ich begrüße, dass das Zulassungssystem der Europäischen Union unabhängiger von der Automobilindustrie und nationalen Interessen sein wird. Die neue Rolle der EU-Kommission als Aufsicht und unabhängige Prüfstelle wird Sicherheit, Qualität und Transparenz auf Europas Straßen zusätzlich erhöhen. Die EU-Kommission erhält nun die Möglichkeit, unter echten Bedingungen auf der Straße oder auf dem Prüfstand zu testen. Sollte es dabei zu Verstößen kommen, zum Beispiel durch Abschalteinrichtungen oder gefälschte Erklärungen, kann die Behörde europaweite Rückrufe oder Bußgelder anordnen. Das ist eine Neuerung, das hat es bislang auf dem Automobilmarkt noch nicht gegeben.“
„Schummeln bei der PKW-Zulassung wird schwieriger und das ist gut so. Die europäische Automobilindustrie muss ihr ramponiertes Ansehen schnellstmöglich wiederherstellen. Strengere Regeln und eine bessere Überwachung bewirken, dass am Ende Verbraucherinnen, Verbraucher und Umwelt in ganz Europa davon profitieren werden.“
"EU trägt Mitverantwortung für Schutz des Amazonas"
Unter dem Motto „Rettet. Den. Amazonas. Jetzt!“ ruft die Klimaschutzbewegung Fridays For Future für den 28. bis 30. August 2020 zu internationalen Amazonas-Aktionstagen auf. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen EU-Rechtsrahmen für entwaldungsfreie Lieferketten, begrüßt die Initiative:
„Mit den internationalen Amazonas-Aktionstagen lenkt Fridays For Future die Aufmerksamkeit auf einen oft vernachlässigten Aspekt der internationalen Klimapolitik. Ohne den Schutz des Amazonas und der Wälder weltweit, kann es keinen Schutz des Weltklimas geben. Ihre Abholzung und Verbrennung ist für mehr als ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“
Jens Geier: “Das Parlament muss mitreden”
Verhandlungen zum Finanz- und Wiederaufbauplan gehen weiter
“Dem Rat ist mit der Einführung eines kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds ein Paradigmenwechsel gelungen, den wohl vor einem Jahr noch niemand erwartet hätte. Das ist auch der Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zu verdanken. Die Verhandlungsdelegation des Parlaments wird vor allem über die Eigenmittel, parlamentarische Kontrolle der Ausgaben und eine stärkere Rechtsstaatsklausel verhandeln.”
“Wir müssen auf die Mitsprache der EU-Abgeordneten bei der Ausgestaltung und Verwendung der Wiederaufbaufonds pochen. Das Parlament ist der Ort, an dem die europäischen Institutionen zur Transparenz verpflichtet werden. Wer bei der Vergabe von Milliardensummen das Parlament außer Acht lässt, beschädigt auf lange Sicht das Zutrauen der Menschen in die europäischen Politik. Niemand wird ernsthaft erwarten, dass etwa ein Fidesz-Abgeordneter im ungarischen Parlament die sinnvolle Verwendung von EU-Geldern durch die Orbán-Regierung kritisch untersucht. Es gibt Beispiele im EU-Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Beim Wiederaufbauprogramm dürfen wir nicht dahinter zurückfallen.”
“Aus dem gleichen Grund brauchen wir auch klarere Aussagen zum Rechtsstaatlichkeitsinstrument. Ein halbgarer Formelkompromiss ist jedenfalls das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir brauchen einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der EU gerade auch dort, wo rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden. Wo nötig, muss dies auch die Suspendierung von EU-Geldern bedeuten.”
“Auch bei der Eigenmittelfrage müssen wir nachbessern. Gut ist, dass der Rat mit der Plastikabgabe und den steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel grundsätzlich erkannt hat, dass es neuer Eigenmittel bedarf. Unter anderem auch zur anstehenden Finanzierung der Finanzmarktanleihen werden wir verbindliche Zusagen für weitere Eigenmittel wie eine Digitalsteuer oder die Kerosinabgabe brauchen. Die Rückzahlung dieser Zinsen darf jedenfalls nicht zulasten bestehender EU-Programme fallen.”
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und Haushaltskommissar Johannes Hahn findet am Donnerstag, 27. August 2020, statt.
EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen: “Vorlage verbessern für ein starkes Europa”
Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:
“Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa.”
