„Boris Johnson muss entscheiden, wie der Brexit weitergeht“

Veröffentlicht am 16.10.2020 in Europa

Foto: pixabay.com

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Ein begrüßenswerter Beschluss zu den EU-UK-Verhandlungen: Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stehen die 27 Staats- und Regierungschefs geeint gegenüber Großbritannien. Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch. Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt - oder die Gespräche mit verheerenden Folgen abbricht. 

Für das Europäische Parlament muss Ende dieses Monats ein Austrittsabkommen feststehen, sonst kann das Plenum nicht mehr vor Jahresende darüber abstimmen. Denn der Text muss in 24 Amtssprachen übersetzt und juristisch geprüft werden. Die letzte mögliche Abstimmungswoche im Europäischen Parlament ist in diesem Jahr vom 14. bis zum 17. Dezember. Für den Fall eines harten Brexits hat die EU-Kommission mehr als 100 Vorbereitungsnoten veröffentlicht. Scheitern die Gespräche, muss es vor allem im Transportsektor und in der Flugsicherheit Notfallmaßnahmen geben. Wir sind bereit.“

Bernd Lange, Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:

"Eine Einigung ist noch möglich. Allerdings muss das die britische Seite auch wirklich wollen. Und es wird keinen Vertrag zu jedem Preis geben. Es war wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs genau diese Botschaft noch einmal nach Großbritannien geschickt, sich nicht von den taktischen Spielchen Boris Johnsons haben mürbe lassen machen und nicht von der bisherigen gemeinsamen Linie abgewichen sind. Jetzt muss Boris Johnson die Karten endgültig offen legen. Für Zocken ist keine Zeit mehr. Jetzt muss jede Minute genutzt werden, wenn es noch zu einem Handelsvertrag kommen soll. 

Die Europäische Union ist auf beide Szenarien vorbereitet. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und parallel zu den laufenden Verhandlungen immer auch die Vorbereitungen für den Fall eines No-Deals vorangetrieben. Alles andere wäre aufgrund der nie eindeutigen Botschaften der britischen Regierung aber auch verantwortungslos gewesen. Zumal klar ist: Großbritannien ist nicht mehr Teil der EU und deswegen wäre es sowieso zu grundlegenden Veränderungen und Einschnitten in unserem Verhältnis gekommen. Selbst der umfassendste Handelsvertrag hätte das nicht komplett abfedern können. Kein Vertrag ist und bleibt aber der Worst Case und wir sollten die verbleibende Zeit dazu nutzen, dies zu verhindern.“

 
 

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