Verhandlungen zum Finanz- und Wiederaufbauplan gehen weiter
“Dem Rat ist mit der Einführung eines kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds ein Paradigmenwechsel gelungen, den wohl vor einem Jahr noch niemand erwartet hätte. Das ist auch der Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zu verdanken. Die Verhandlungsdelegation des Parlaments wird vor allem über die Eigenmittel, parlamentarische Kontrolle der Ausgaben und eine stärkere Rechtsstaatsklausel verhandeln.”
“Wir müssen auf die Mitsprache der EU-Abgeordneten bei der Ausgestaltung und Verwendung der Wiederaufbaufonds pochen. Das Parlament ist der Ort, an dem die europäischen Institutionen zur Transparenz verpflichtet werden. Wer bei der Vergabe von Milliardensummen das Parlament außer Acht lässt, beschädigt auf lange Sicht das Zutrauen der Menschen in die europäischen Politik. Niemand wird ernsthaft erwarten, dass etwa ein Fidesz-Abgeordneter im ungarischen Parlament die sinnvolle Verwendung von EU-Geldern durch die Orbán-Regierung kritisch untersucht. Es gibt Beispiele im EU-Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Beim Wiederaufbauprogramm dürfen wir nicht dahinter zurückfallen.”
“Aus dem gleichen Grund brauchen wir auch klarere Aussagen zum Rechtsstaatlichkeitsinstrument. Ein halbgarer Formelkompromiss ist jedenfalls das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir brauchen einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der EU gerade auch dort, wo rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden. Wo nötig, muss dies auch die Suspendierung von EU-Geldern bedeuten.”
“Auch bei der Eigenmittelfrage müssen wir nachbessern. Gut ist, dass der Rat mit der Plastikabgabe und den steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel grundsätzlich erkannt hat, dass es neuer Eigenmittel bedarf. Unter anderem auch zur anstehenden Finanzierung der Finanzmarktanleihen werden wir verbindliche Zusagen für weitere Eigenmittel wie eine Digitalsteuer oder die Kerosinabgabe brauchen. Die Rückzahlung dieser Zinsen darf jedenfalls nicht zulasten bestehender EU-Programme fallen.”
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und Haushaltskommissar Johannes Hahn findet am Donnerstag, 27. August 2020, statt.
