Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.
News der Bundes-SPD
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
News der NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
20.03.2026 16:16
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«.
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«.
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.
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