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Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.
“Auch wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes etwas besser ausfallen als gedacht, ist vollkommen klar: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich zuletzt aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt.
Und das bedeutet auch: der nächste Bundeshaushalt muss wieder ein Investitionshaushalt sein und kein Sparhaushalt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.”
