UnterhändlerInnen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat haben sich auf einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
“Mit dieser Einigung erleben wir drei europäische Premieren zur Stärkung der Zusammenarbeit: Zum ersten Mal ist es den Unterhändlerinnen und Unterhändlern des Parlamentes gelungen, den Gesamthaushalt zu erhöhen. So können wir wichtige EU-Programme um 16 Milliarden Euro aufstocken, unter anderen das Forschungsprogramm Horizont Europa. Und zwar durch Beschlüsse wie jene, dass die Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im EU-Haushalt bleiben und nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen, etwa bei Verstößen gegen das Kartellrecht.”
“Zum ersten Mal im 21. Jahrhundert wird sich die Europäische Union neue Eigenmittel geben. Ab dem 1. Januar 2021 wird sich ein Teil des EU-Haushaltes durch Abgaben auf nicht-recyceltes Plastik finanzieren. Ab 2023 sollen eine Digitalabgabe und ein CO2-Grenzabgabe folgen, ab 2026 die Finanztransaktionssteuer. Mit diesen Eigenmitteln stärken wir den EU-Haushalt und kommen unseren politischen Zielen näher. Diese Zusagen der EU-Mitgliedstaaten in eine engere Zusammenarbeit wären vor sieben Jahren noch undenkbar gewesen. Das könnte viele der sinnlosen Nettozahler-Debatten beenden, die in der Vergangenheit zu oft verhindert haben, über echte Mehrwerte europäischer Programme zu sprechen.”
“Zum ersten Mal werden die EU-Mittel auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt. Diese Verhandlungserfolge sind auch der deutschen Ratspräsidentschaft zu verdanken. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie diese Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der schwarz-gelben Regierung ausgesehen hätten, die bei den letzten Haushalts-Verhandlungen in 2013 im Amt war und allein auf sehr kurzfristige nationale Interessen gesetzt hat. Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister, etwa mit seinem Bekenntnis zu echten europäischen Eigenmitteln, alte Blockaden zum EU-Haushalt weggeräumt, die nicht mehr zeitgemäß waren.”
“Ein wichtiger Erfolg ist auch das Übereinkommen über die Messung von Ausgaben im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit in allen EU-Programmen. Die EU-Kommission wird jetzt einen Gesetzesrahmen entwickeln müssen, mit dem sich nachvollziehen lässt, welchen Beitrag EU-Programme zur Gleichstellung der Geschlechter liefern. Das wird wichtige Impulse setzen und kann zum Vorbild anderer öffentlicher Haushalte in Europa werden.”
Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten müssen in den kommenden Wochen noch über die Einigung abstimmen.
