Die nationalkonservativen Regierungen von Polen und Ungarn blockieren Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Charles Michel und Angela Merkel haben den Gesamtkompromiss für den neuen Langfristhaushalt im Namen des Rates gezeichnet, ebenso wie die Schaffung eines Wiederaufbaufonds, die Einführung neuer Eigenmittel und die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus. Es liegt jetzt in ihrer Verantwortung, die notwendige Zustimmung für das Gesamtpaket unter den Staats- und Regierungschefs zu organisieren.”
“Das Verhalten von Viktor Orban und der nationalkonservativen Regierung in Polen unterstreicht für jeden sichtbar, dass ihnen sehr bewusst ist, welchen Schaden sie am eigenen Rechtsstaat anrichten. Ansonsten hätten sie keine solche Angst vor einem Instrument zum Schutz des Rechtsstaats in der EU. Wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie sich in Geiselhaft nehmen lassen, haben wir verloren.”
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel – ursprünglich zur Corona-Lage, nun werden voraussichtlich die Corona-Hilfen das Hauptthema, um eine Einigung zu finden. Am Ende müssen Europa- und nationale Parlamente über das Paket abstimmen.
