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Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochabend, 20. Januar 2021, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten mit der EU-Liste der Steueroasen befassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Instrument der EU-Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und des unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.
Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„Unlauterer Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung kosten die EU jährlich viele Milliarden Euro. Das sind Mittel, die die Länder zur Bewältigung der Coronakrise dringend benötigt werden. Die aktuelle EU-Liste der Steueroasen deckt jedoch weniger als zwei Prozent der weltweiten Steuerausfälle ab. Damit ist sie völlig realitätsfern.
Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden derzeit im Geheimen, welche Länder Steueroasen sind, und tun dies auf der Grundlage vager Kriterien ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle. Es braucht aus Sicht des Parlaments dringend eine Reform, um aus der Liste ein scharfes Schwert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit zu machen. Die SozialdemokratInnen fordern, dass die Kriterien für Steueroasen angezogen werden, um diese zuverlässig zu erfassen, dies gilt auch für solche innerhalb der EU. Wir können nicht auf andere zeigen und unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen. Außerdem muss das Europäische Parlament Mitspracherecht bekommen.
Momentan können Unternehmen ungestraft die Steuersysteme gegeneinander ausspielen und weiter Steuern einsparen, auf Kosten unser aller Gemeinwesen. Daher müssen aus Sicht der SozialdemokratInnen Sanktionen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Unternehmen nicht Steueroasen nutzen, um ihre Steuerpflichten zu umgehen. Steuerhinterziehung darf in Europa künftig kein Wettbewerbsmodell mehr sein.“
Das Plenum debattiert am Mittwochabend über Änderungsanträge zu dem Bericht ab, die finale Abstimmung erfolgt am Donnerstagmorgen, 22. Januar 2021.
