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Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt.
Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung, Birgit Sippel MdEP, begrüßt, dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben:
„Nach vier Jahren ePrivacy-Blockade ist eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat im Rat längst überfällig. Zu lange haben sich einige nationale Regierungen behaglich im Nichtstun eingerichtet und so das Grundrecht auf Online-Privatsphäre mit Füßen getreten.
Aus dem nun veröffentlichten Text des Rats wird jedoch deutlich, dass die Aushöhlungsversuche der Industrie während der vergangenen Jahre Früchte getragen haben – genug Zeit hatten sie ja. Anstatt dazu beizutragen, die private Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern online besser zu schützen, scheint die Ratsposition stattdessen vor allem den Geschäftsmodellen einiger Digital-Konzerne zu dienen.
Als parlamentarische Verhandlungsführerin begrüße ich, dass der Rat endlich zu einer Verhandlungsposition gekommen ist und die ePrivacy-Triloge beginnen können. Noch entscheidender ist jedoch, Rechtssicherheit und echten Schutz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Einen Wettlauf nach unten und eine Untergrabung des aktuellen Schutzniveaus bei Datenschutz und Privatsphäre werde ich aber in keinem Fall akzeptieren.“
