Symbolfoto: Nicolas Hippert/unsplash.com

Europa-Abgeordnete äußern Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Ostrovets in Belarus. Debatte und Plenarabstimmung über eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit des Kraftwerks kommentiert MdEP Jens Geier, industriepolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:

„In Kürze soll der wirtschaftliche Betrieb des neuen Atomkraftwerks im belarussischen Ostrovets beginnen. Trotz zahlreicher Bedenken über die Sicherheit des Kraftwerks wird es seit November 2020 getestet. Empfehlungen der EU und der Internationalen Atomenergie-Organisation, um die Sicherheit des Kraftwerks zu erhöhen, wurden von Belarus nur unzureichend umgesetzt. In der Testphase kam es außerdem zu Notabschaltungen und anderen technischen Ausfällen. Das Kraftwerk ist ein erhebliches Risiko. Sein Betrieb ist absolut unverantwortlich gegenüber der belarussischen Bevölkerung, aber auch gegenüber den europäischen Nachbarstaaten.

Wir werfen der belarussischen Regierung in der Parlamentsresolution außerdem mangelnde Transparenz gegenüber internationalen Behörden und mangelnde Unabhängigkeit ihrer Energieregulierungsbehörde vor. Die Regierung setzt ihre Bevölkerung einer Gefahr aus; die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Atomkraftwerk sind nur berechtigt. Ich habe größten Respekt für das Engagement der Menschen in Belarus.

Die EU muss nun Druck auf Belarus ausüben, sodass die geltenden Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk so schnell wie möglich erreicht werden. Solange sollten wir keinen Strom aus Belarus importieren. Unsere baltischen Nachbarn müssen darüber hinaus vollständig in das kontinentaleuropäische Stromnetz integriert werden. Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Unsichere Atomkraftwerke wie Ostrovets darf die EU in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren.“