Nachrichten zum Thema Europa
Italien stoppt Impfstoff-Export: Das öffnet die Büchse der Pandora
Italien hat entschieden, im Rahmen des europäischen Mechanismus für Exporttransparenz von Impfstoffen, eine Lieferung des AstraZeneca-Vakzins nach Australien zu stoppen. Dazu folgt eine Einschätzung von Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europaparlaments und Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Das war mit Ansage und leider absehbar. Von Beginn des Exporttransparenzmechanismus war klar, dass die Situation eskalieren und dieses Instrument dann als Exportverbot genutzt werden könnte. Die jüngste Entscheidung, eine Lieferung von AstraZeneca-Impfstoffen von Italien nach Australien zu stoppen, öffnet die Büchse der Pandora und könnte zu einem globalen Kampf um Impfstoffe führen. Das muss unbedingt verhindert werden.
Wo wird das enden? Ein solches Vorgehen ist extrem kurzsichtig. Die Lieferketten sind komplex und wir sind auch auf Lieferungen von außerhalb der EU angewiesen. Damit bieten wir anderen Länder die Steilvorlage, sich an Verboten zu beteiligen. Wir brauchen aber genau das Gegenteil: Zusammenarbeit statt Konfrontation. Bei einer Pandemie sind wir noch mehr aufeinander angewiesen. Globale Probleme können nur global gelöst werden und nicht durch Protektionismus und Nationalismus.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt Probleme mit nur einem Unternehmen waren. Dafür hat die EU schwere Geschütze gegen alle aufgefahren und deshalb befinden wir uns jetzt in dieser prekären Situation. Die Folge sind internationale Spannungen und Unsicherheit für alle.”
Vorschlag für transparente Löhne: Erfolg für Geschlechtergerechtigkeit
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen.
Maria Noichl, S&D-Sprecherin für den Ausschuss für Gleichstellung und die Rechte der Frau:„Nach dreimaliger Verschiebung und gegen den Druck von Unternehmen und ArbeitgeberInnen-Organisationen geht es nun endlich voran. Der Richtlinien-Entwurf beinhaltet bindende legislative Maßnahmen für alle ArbeitgeberInnen im privaten und im öffentlichem Sektor.
Wir SozialdemokratInnen fordern seit langem Gehältertransparenz in Unternehmen sowie Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Endlich müssen Unternehmen ihr sogenanntes geschlechtsspezifisches Lohngefälleveröffentlichen. Das ist ein Erfolg im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem wird es nicht mehr erlaubt sein, ArbeitnehmerInnen nach dem letzten Gehalt zu fragen. Die Wiederholung von oft geschlechterspezifisch niedrigen Gehältern musss verhindert werden. Dies kommt allen ArbeitnehmerInnen zugute.“
Gaby Bischoff, arbeitspolitische Sprecherin:„Dieser Vorschlag ist eine wichtige ergänzende Initiative zum europäischen Wiederaufplan, weil gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern auch eine grundlegende Frage einer gerechten Gesellschaft. Zusammen mi dem Vorschlag für faire Mindestlöhne haben wir jetzt die Chance, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Finanzielle Unabhängigkeit für Frauen ist eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Leben und ein Altern in Würde.“
Transparenzpflicht für Konzerne: „BürgerInnen müssen wissen, wo Unternehmen Steuern zahlen“
Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und RechtspolikerInnen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„In der Corona-Krise mobilisieren die Staaten große Summen öffentliches Geld, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass diese auch ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere europäische Demokratie. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, welche trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiter bestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen – und wo nicht.
Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für Steuertransparenz, um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das Europaparlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Leider kommt dieser Fortschritt ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier querstellt hat. Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
“Mehr Spielraum in Krisenfällen”
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis haben heute angekündigt, welche Kriterien sie für künftige wirtschaftliche Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten anlegen wollen. In der Debatte geht es um die Frage, wie und wann die gelockerten Schulden- und Defizitregeln nach der Corona-Krise wieder angezogen werden und wie sie reformiert werden könnten.
Bullmann: Wir können COVID-19 nur global besiegen
Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:
“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.
Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.
Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”
Transparenzpflicht für Konzerne: „Aggressive Steuerplanung bekämpfen“
Beim heutigen Treffen der Wettbewerbsminister wurde ein Durchbruch in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne (Country-by-Country-Reporting) erzielt. Unternehmen sollen öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind.
Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„In der Corona-Krise mobilisieren die Staaten große Summen öffentliches Geld, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass diese auch ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere europäische Demokratie. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, welche trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiter bestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und wo nicht.
Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für Steuertransparenz und um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das EU Parlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbrauch, aber leider ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier quergestellt hat. Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken, als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
„Impfstoff-Produktion ausbauen“
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen über die Bekämpfung der Coronakrise.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Staats- und Regierungschefs müssen die Impfungen in der EU beschleunigen, das betrifft den Zulassungsprozess ebenso wie Produktion und Lieferung. Zudem sollten sie den Gipfel nutzen, um ihre Corona-Maßnahmen zu koordinieren. Harmonische Vorgaben schaffen europaweit Vertrauen, das gilt für Reisebestimmungen, Grenzkontrollen sowie Regeln zu Quarantäne- und Test-Pflicht. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer lernen. Ein Jahr nach den ersten COVID-19-Fällen in Europa setzen sich noch immer zu oft nationale Egoismen durch. Grenzkontrollen in Europa dürfen immer erst das letzte Mittel, auf einen klar definierten Anlass beschränkt und zeitlich befristet sein, um die Existenzgrundlage von PendlerInnen und den europäischen Binnenmarkt nicht zu gefährden.“
Zudem befragen Europaabgeordnete aus Gesundheits- und Industrieausschuss heute Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Thierry Breton und Stella Kyriakides darüber, wie die EU mehr COVID-19-Impfstoffe bekommen kann. Zugesagt haben die CEOs von AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax sowie UnternehmensvertreterInnen von Johnson & Johnson und Pfizer Group.
„Roamingfrei durch Europa geht weiter”
Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaminggebühren innerhalb der EU vorgeschlagen.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und industriepolitischer Sprecher:
„Was Erfolg hat, wird fortgeführt: Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher werden im EU-Ausland weiterhin ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen können. Seit 2017 werden Roaminggebühren nicht mehr erhoben. Das Europaparlament hat damals in hartnäckigen Verhandlungen erreicht, dass absurde und drastischen Aufpreise für Telefonate, Daten und SMS abgeschafft wurden.
Niemand sollte eine Kostenfalle fürchten müssen, wenn er innerhalb Europas Grenzen überschreitet: Den eigenen Telefonvertrag auch während Dienst- oder Urlaubsreisen nutzen zu können, soll nun für weitere zehn Jahre möglich gemacht werden. Eine gute Nachricht ist auch, dass Qualität und Schnelligkeit der mobilen Internetverbindung, so wie im eigenen Mobilfunkvertrag geregelt, überall in Europa garantiert werden soll – wenn es das Netz vor Ort erlaubt.
Auch wenn Covid-19 das Reisen ins EU-Ausland gerade erschwert: Berufliche und private Angelegenheiten regeln wir spätestens seit der Pandemie noch stärker per Smartphone. Roaminggebühren müssen ein Relikt der Vergangenheit bleiben.“
Die aktuellen EU-Regeln gelten bis zum 30. Juni 2022.
