Nachrichten zum Thema Europa
EU-Gipfel zu Corona-Aufbauplan und EU-Eigenmitteln: „Engere Zusammenarbeit ermöglichen“
Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
“Gut, dass der Bundestag heute den Beschluss über neue europäische Eigenmittel ratifiziert hat. Diese Entscheidung kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Erfreulich ist, dass sich die FDP nach langem Ringen doch noch an ihre pro-europäischen Wurzeln erinnert hat. Besorgniserregend ist der Machtzuwachs der Nationalliberalen innerhalb der FDP. Sie wollten die Zusammenarbeit bürokratisch blockieren, indem der Deutsche Bundestag jede separate Ausgabe der EU einzeln hätte durchgehen müssen.
Mit der verfassungsändernden Mehrheit des Bundestages wird auch das Manöver von Wiedergänger Bernd Lucke vor dem Verfassungsgericht zur Farce. Sollte das Gericht die Ratifizierung anhalten, wäre der wirtschaftliche Schaden enorm. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomem derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Dann hat der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.
Vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir Sozialdemokrat*innen konkrete Fortschritte bei der Digitalsteuer. Es funktioniert jedenfalls nicht mehr, die Einführung einer solchen Abgabe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwarz auf Weiß vereinbart, ab dem 1. Januar 2023 eine solche Abgabe als Einnahmequelle für den EU-Haushalt einzuführen. Die EU-Kommission wird bereits im Juni diesen Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Das Europäische Parlament wird nicht locker lassen. Es geht uns Sozialdemokrat*innen auch darum, Unternehmen wie Amazon am Wiederaufbau zu beteiligen, die besonders von der Krise profitiert haben, und bisher keinen fairen Beitrag leisten.
Das Europäische Parlament stimmt diese Woche derweil über drei Gesetze zur Umsetzung des Eigenmittelsystems ab – und ebnet damit den Weg für neue Einnahmequellen der EU. Diese Reform ist entscheidend für die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisenfolgen gemeinsam angehen und der sozial-ökologische Wandel Europas beschleunigt werden muss.“
“Achtung der Menschenrechte als Exportstandard”
Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.
Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle. Wie Beispiele belegen, wurde europäische Software vermehrt von autoritären Regimes zur Überwachung und zum Ausspionieren von Oppositionellen genutzt, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings 2011, in China oder zuletzt in Myanmar.
Industriepolitiker:innen fordern europäische Wasserstoffstrategie: „Zentral für künftige Energiewirtschaft“
Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Parlaments für die Initiative:
“Die Mehrheit der Mitglieder des Industrieausschusses spricht sich für den Aufbau eines innovativen europäischen Marktes für Wasserstoff aus. Dieser ist ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung Europas, also den Weg hin zu einem klimaneutralen Kontinent. Dabei ist wichtig, dass langfristig nur der erneuerbare, sogenannte grüne Wasserstoff eine nachhaltige Lösung darstellt. Ausreichende Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser ist die Voraussetzung dafür. Wasserstoff aus entkarbonisiertem Erdgas bildet die Brücke ins Zeitalter der Nachhaltigkeit. Zum kurzfristigen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft können wir darauf aber nicht verzichten.
Wenn Europa einen effizienten Wasserstoffmarkt entwickeln will, muss die Infrastruktur aufgebaut werden. Die EU muss wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Industrie-Unternehmen, vornehmlich in der Glas-, Zement- und Stahlbranche, auf den flexiblen Energieträger umsteigen. Die Europäische Union sollte dafür außerdem internationale Partnerschaften entwickeln, um ihren Markt aufzubauen und ausreichend Wasserstoff gewinnen zu können.“
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im April über den Initiativbericht des Industrieausschusses abstimmen.
Vorschlag für ein EU-Impfzertifikat: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag dafür gemacht, wie EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Immunität gegen das Virus europäisch einheitlich und interoperabel nachweisen können.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
“Schon vor der Pandemie haben Mitgliedstaaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum oft unzulässig und zu lange ausgedehnt. Der Versuch, die nationalen Reisebeschränkungen auf EU-Ebene besser zu koordinieren, ist grundsätzlich willkommen, insbesondere nach dem Flickenteppich an Maßnahmen, den wir seit einem Jahr erleben. Ob die heute vorgestellten Grünen Zertifikate hier jedoch den erhofften Meilenstein darstellen, bleibt abzuwarten. Einerseits überlässt die EU-Kommission es mal wieder den Mitgliedstaaten, Einschränkungen nach eigenem Gutdünken einzuführen. Andererseits wurde das Europäische Parlament bereits vor der Präsentation des Vorschlages aufgefordert, diesen im beschleunigten Hauruckverfahren, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, zu verabschieden.
Dabei beeinflusst der Vorschlag auch Grundrechte von Bürger*innen sowie eine der größten Errungenschaften der EU: den Schengen-Raum. Deshalb werden wir den vorgestellten Text genau prüfen. Durch Grüne Zertifikate dürfen keine Binnengrenzkontrollen durch die Hintertür eingeführt werden. Es darf keine Diskriminierung bei der Bewegungsfreiheit geben, auch wegen des schleppenden Fortschritts bei den Impfungen. Eine genaue Prüfung braucht es auch hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten, etwa zum Impfstatus oder vorherigen COVID-Infektionen. Diese sollen nach Willen der Kommission auf den Zertifikaten gespeichert werden, damit nationale Behörden gegenseitig Zugriff haben können. Zweckbindung und klare Regeln, wer genau auf diese Daten zugreifen kann, sind hier essentiell. Das Grüne Zertifikat darf keine EU-Mega-Gesundheitsdatenbank mit sich bringen. Die Verordnung und Zertifikate dürfen nur zeitlich begrenzt gültig sein.”
Europäisches Semester: EU-Parlament positioniert sich zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
“Die EU-Kommission muss soziale und ökologische Ziele in ihre wirtschaftspolitische Planung einbeziehen, die die EU-Regierungen erfüllen müssen.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Parlament diesen Bericht wesentlich verbessert haben. Ergebnis ist ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Positionen im Haus, um sicherzustellen, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Finanzpolitik der EU hat. Wir haben es geschafft, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Europäische Säule der sozialen Rechte als Wegweiser für unsere Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Um den Aufschwung zu beschleunigen, den digitalen und nachhaltigen Übergang zu meistern und niemanden zurückzulassen, müssen wir öffentliche und private Investitionen ankurbeln. Angesichts der Pandemie, die Leben und Existenzen zerstört, befinden wir uns noch immer in der “whatever-it-takes”-Phase des Aufschwungs.
Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament den Startschuss für eine dringend benötigte Reformdebatte über die fiskalische und wirtschaftliche Architektur Europas. Es ist an der Zeit, unsere fiskalischen Regeln an die neuen Realitäten anzupassen und die Menschen und den Planeten an die erste Stelle zu setzen.”
Parlament fordert CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, muss zahlen
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über seinen Vorschlag für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Mit dem CO2-Grenzausgleich könnte die EU das Verursacherprinzip in der Klimapolitik stärken: Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen. Das betrifft Unternehmen, die ihre Produkte aus Ländern in die EU importieren, in denen es nur sehr schwache Klimaschutzmaßnahmen gibt. Mit dem Mechanismus müssten sie künftig einen Klimaaufschlag an der europäischen Grenze zahlen. Die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel müssten nach Einführung des EU-CO2-Grenzausgleichs schrittweise abgeschafft werden. Europäische Unternehmen sollten dann für ihre Emissionen genauso zahlen, wie Unternehmen außerhalb der EU. So wäre das Prinzip der Nicht-Diskriminierung der Welthandelsorganisation eingehalten und die europäische Schwerindustrie würde endlich einen angemessenen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Unter dem Druck der Industrielobby haben sie diesen Teil der Resolution verwässert. Ich bin gespannt, ihre Erklärung zu hören, wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für verstärkte internationale Klimakooperation sorgen. Länder, die ihrer heimischen Industrie bereits einen angemessenen CO2-Preis auferlegen, wären vom CO2-Aufschlag befreit.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich ist kein europäischer Wirtschaftsprotektionismus. Er darf keine unüberwindbaren Hürden für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen, die vor besonderen Herausforderungen beim klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft stehen. Alle Handelspartner der EU müssen frühzeitig in die Ausgestaltung der CO2-Grenzabgabe eingebunden werden . Darüber hinaus sollte die EU Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Dekarbonisierung ihrer Industrien unterstützen.”
EU-Parlament stimmt über Investitionsprogramm ab: „Anreize für sozial-ökologischen Wandel“
Das Parlament will heute das neue InvestEU-Programm endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden. Die Debatte und Abstimmung sind am heutigen Dienstag, die Ergebnisse sollen um 19 Uhr bekannt gegeben werden.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„InvestEU wird der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie neue Impulse geben. Durch die Garantie über den EU-Haushalt wird die Europäische Investitionsbank in den kommenden Jahren fast 400 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Dabei ist nicht egal, wie investiert wird, sondern dass gezielt in solche Sektoren mit strategischer Relevanz und im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen investiert werden muss. So stellen wir sicher, dass wir nur fördern, was einen gesellschaftlichen Mehrwert liefert. Gut, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier durchsetzen konnten.
Bitter ist aber, dass Nationalisten und die ewig Knauserigen wie der niederländische Premierminister Mark Rutte ein größeres Investitionsvolumen des Programms verhindert haben. Die EU-Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres vorgeschlagen, eine Garantie von 31,6 Milliarden Euro bereitzustellen – das Vierfache des Budgets, auf das sich die Staats- und Regierungschefs letztlich verständigt haben. Das Europäische Parlament wird sich bei den kommenden Haushaltsverhandlungen für weitere Aufstockungen einsetzen.“
EU-Gesetz für faire Lieferketten: „Moralische und unternehmerische Verantwortung wahrnehmen“
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag und Mittwoch, 9. bis 10. März 2021, über seine Forderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz ab. Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
Ausbeutung und Umweltschäden entlang von Lieferketten unterbinden – dafür müssen Sorgfaltspflichten für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken europäisch koordiniert sein. Der Vorschlag zum deutschen Lieferkettengesetz strebt im Vergleich mit anderen Ländern bisher das ambitionierteste nationale Gesetz an. Dennoch sollte für den EU-Binnenmarkt mit seinen wohlhabenden Gesellschaften und starken Unternehmen eine einheitliche moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung gelten. Viele Unternehmer*innen und Verbraucher*innen nehmen diese Verpflichtung auch heute schon sehr ernst. Um Wettbewerbsgleichheit zu garantieren, muss es jedoch gemeinsame Regeln geben, und zwar für die gesamte Lieferkette. Die Marktmacht von zum Beispiel Supermarktketten hat oft einen großen Einfluss auf die Preise und Löhne der Produzent*innen.
