Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
“Gut, dass der Bundestag heute den Beschluss über neue europäische Eigenmittel ratifiziert hat. Diese Entscheidung kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Erfreulich ist, dass sich die FDP nach langem Ringen doch noch an ihre pro-europäischen Wurzeln erinnert hat. Besorgniserregend ist der Machtzuwachs der Nationalliberalen innerhalb der FDP. Sie wollten die Zusammenarbeit bürokratisch blockieren, indem der Deutsche Bundestag jede separate Ausgabe der EU einzeln hätte durchgehen müssen.
Mit der verfassungsändernden Mehrheit des Bundestages wird auch das Manöver von Wiedergänger Bernd Lucke vor dem Verfassungsgericht zur Farce. Sollte das Gericht die Ratifizierung anhalten, wäre der wirtschaftliche Schaden enorm. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomem derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Dann hat der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.
Vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir Sozialdemokrat*innen konkrete Fortschritte bei der Digitalsteuer. Es funktioniert jedenfalls nicht mehr, die Einführung einer solchen Abgabe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwarz auf Weiß vereinbart, ab dem 1. Januar 2023 eine solche Abgabe als Einnahmequelle für den EU-Haushalt einzuführen. Die EU-Kommission wird bereits im Juni diesen Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Das Europäische Parlament wird nicht locker lassen. Es geht uns Sozialdemokrat*innen auch darum, Unternehmen wie Amazon am Wiederaufbau zu beteiligen, die besonders von der Krise profitiert haben, und bisher keinen fairen Beitrag leisten.
Das Europäische Parlament stimmt diese Woche derweil über drei Gesetze zur Umsetzung des Eigenmittelsystems ab – und ebnet damit den Weg für neue Einnahmequellen der EU. Diese Reform ist entscheidend für die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisenfolgen gemeinsam angehen und der sozial-ökologische Wandel Europas beschleunigt werden muss.“
