SPD Ortsverein Hille

Die anstehende Verabschiedung des EU-Klimagesetzes im Europäischen Parlament am Donnerstag, 24. Juni, kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals wird mit dem EU-Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben und so unumkehrbar gemacht. Damit ist ein neues Verständnis von Klimapolitik nun Gesetzeslage: Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto ‘listen to science’ der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Wer es ablehnt, riskiert mit leeren Händen dazustehen und auf die veraltete Politik zurückzufallen. Mit ihrer Ablehnung riskieren die Grünen genau dies leichtfertig.

In den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 musste das Parlament große Zugeständnisse an den Rat machen. Kritisch bleibt, dass in dem neuen EU-Klimaziel für 2030 auch negative Emissionen durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Moore und Wiesen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, in die Berechnung der Zielvorgabe miteinbezogen werden. Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung für Dekarbonisierung anderer Bereiche wie Verkehr und Wohnen auf unsere Wälder abgewälzt wird, denen es aber zunehmend schlechter geht. Immerhin konnte das Europäische Parlament erreichen, dass die Anrechnung natürlicher Senken auf eine gewisse Menge beschränkt wird.

Umso wichtiger: Nächsten Monat wird die Europäische Kommission ihr ‘Fit for 55’-Paket mit Vorschlägen für Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele vorlegen. Das bietet die große Chance, die Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu übertreffen. Anders als Christdemokraten und Liberale ist die sozialdemokratische Fraktion dagegen, alles über den Markt mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wohnen regeln zu wollen. Der Weg, der hier gegangen werden muss, ist der massive europaweite Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten und schärfere CO2-Standards zum Beispiel für den Verkehr- und Gebäudebereich.”

Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA geeinigt. Fünf Jahre lang sollen keine Strafzölle verhängt werden.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Die jetzige Einigung auf einen fünfjährigen Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass unsere transatlantische Partnerschaft zurück ist: Wir können uns gegenseitig in die Augen sehen, Differenzen diskutieren und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen. Auch wenn die Suche nach einer dauerhaften Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, begrüße ich nachdrücklich die Einrichtung von Plattformen, um künftig eine endgültige Verhandlungslösung zu finden. Es ist auch eine Erleichterung für viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks, die unter den Vergeltungszöllen gelitten haben. Darüber hinaus halte ich die Einigung für einen vertrauensbildenden Schritt für zukünftige Engagements. Als nächsten Schritt erwarte ich, dass die US-Regierung nun darauf hinarbeitet, Trumps Fehlentscheidungen, ungerechtfertigte und unrechtmäßige Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, zu korrigieren. Dieser Auftakt macht mehr als Hoffnung. Ab sofort heißt es wieder Kooperation statt Konfrontation und Verhandlungstisch statt Gerichtssaal. Die Entscheidung könnte auch auf globaler Ebene für eine Renaissance des Multilaterismus sorgen. Alles andere führt in einer globalen Welt auch in eine Sackgasse.”

“Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hat sich zwar nicht alles geändert, aber vieles verbessert. Unsere Partnerschaft ist wieder auf dem richtigen Weg. Das Ergebnis des EU-US-Gipfels spiegelt dies deutlich wider. Abgesehen von der Airbus-Boeing-Vereinbarung ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten und Plattformen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen schaffen. In diesem Zusammenhang begrüße ich insbesondere die Einrichtung eines Handels- und Technologierates sowie mehrerer Plattformen zum Thema Klimawandel. Besonders wichtig ist auch die Erkenntnis, dass der Handel den Arbeitnehmer*innen zugutekommen sollte. Es liegt zwar noch ein langer Weg vor uns, aber wir haben uns angeschnallt und sind bereit für die Fahrt.”

Die Europäische Bürger*innen-Initiative “End the Cage Age” setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. 1,5 Millionen Europäer*innen haben die Unterschriftensammlung unterstützt, weshalb sich das EU-Parlament in einer am Mittwoch, 9. Juni 2021, verabschiedeten Resolution dazu positioniert.

SPD-Agrarexpertin Maria Noichl:

„Diese Initiative war längst überfällig. Denn sie will Tiere schützen und unterstreicht, was Umfragen schon lange belegen: Den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern liegt das Tierwohl am Herzen. Als Mitglied im Agrarausschuss und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz setze ich mich seit Jahren für dieses Thema ein. Und deshalb habe ich selbstverständlich auch für diese Resolution gestimmt. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass der Inhalt des Texts viel zu schwach und daher sehr industriefreundlich ist. Das geht auf die Kappe der Mehrheit des Agrarausschusses. Das enttäuscht mich und wird auch die Unterstützer*innen der Petition enttäuschen.

Die aktuellen Zustände, beispielsweise in der Kaninchenzucht, verstoßen in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor gegen Tierschutzbestimmungen. Aus Gewinninteressen, aus Tradition oder aus Kaltherzigkeit werden landwirtschaftliche Tiere teils so gehalten, dass sie sich weder ausstrecken noch umdrehen können. Diese tägliche Qual von Tieren muss ein Ende haben.

Gemeinsam mit all den Unterzeichner*innen der Initiative rufe ich die EU-Kommission dazu auf, endlich mehr für den Tierschutz zu tun und einen entsprechenden ambitionierten Gesetzesentwurf vorzulegen.”

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Freitag, 28. Mai 2021, über seine Positionierung zur EU-Artenschutzstrategie bis 2030 ab. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Mitglieder des Umweltausschusses stellen sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Gleichzeitig präzisieren wir die Artenschutzstrategie und fordern verbindliche Ziele: Mehr Naturschutzgebiete, ein verstärkter Fokus auf die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, neue Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die europäische Landwirtschaft sowie Null-Toleranz und härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen europäisches Umweltrecht. Mit diesen Bestandteilen können die Pläne eine Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in Europa herbeiführen.

Das Artensterben bedroht uns in gleichem Maße wie der Klimawandel. Auch in der EU nimmt die Artenvielfalt kontinuierlich ab. An Strategien dagegen hat es der EU bisher nicht gemangelt, jedoch waren die Ziele stets unverbindlich. Das soll sich auf Druck der Sozialdemokrat*innen und nach Willen des Umweltausschusses endlich ändern. Die europäischen Christdemokrat*innen und Konservativen hingegen drängen auf ein ‘Weiter so’ mit unverbindlichen Absichtserklärungen. So werden wir die Artenvielfaltskrise nicht stoppen.

Die europäische Landwirtschaft ist einer der Haupttreiber des Artenschwunds auf unserem Kontinent. Der europäische Green Deal sollte in der Landwirtschaftspolitik verankert sein und landwirtschaftliche Betriebe müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die europäische Forstwirtschaft. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass auch dieser Wirtschaftszweig sich an Klima- und Artenschutzzielen halten muss. Denn Wälder sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Christdemokrat*innen und Konservative verkennen immer noch, wie desaströs der Zustand der europäischen Wälder ist. In ihren Änderungsvorschlägen zum Bericht zur Artenschutzsstrategie stellen sie kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und reduzieren Wälder zu einem reinen Wirtschaftsfaktor.”

Im Juni wird das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie abstimmen.

Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dabei stehen KI-Technologien im Fokus, bei deren Anwendung Risiken bestehen können, etwa in Medizintechnik oder beim Einstellen von Arbeitskräften.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden. In besonders sensiblen Bereichen können beim KI-Einsatz Grundrechte verletzt werden, etwa bei der Personalauswahl oder der Strafverfolgung. Daher muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass für Ergebnisse von KI-Anwendungen, eine natürliche oder eine juristische Person verantwortlich bleibt. KI-Anwendungen dürfen keine Blackboxen bleiben, deren Ergebnisse unkritisch übernommen werden.

Auch für Soziale Medien, wird die KI-Gesetzgebung zentral sein. Schon heute entscheiden selbstlernende Algorithmen darüber, welche Beiträge und welche Werbung wem angezeigt werden. Plattformen wie Facebook oder Youtube nehmen für die Online-Kommunikation so eine Gatekeeper-Funktion ein. Sie können den Diskurs manipulieren und lenken. Gut, dass die Kommission erkannt hat, das Problem manipulativer Beiträge zu adressieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Vorgaben eine manipulationsfreie Online-Diskussion ermöglichen.“

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Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.

Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Die polnische Regierung, geführt durch die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), setzt mit ihren autoritären Gesetzesänderungen den Platz Polens in der Mitte Europas wiederholt aufs Spiel. Umso wichtiger ist das heute von der Europäischen Kommission gesetzte Signal: Die Werte der EU, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Nachdem der EuGH bereits im April 2020 die Justizreform der PiS-Regierung für unrechtmäßig befunden hat, erwarten wir nun erneut ein klares Ergebnis. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter darf nicht durch Schikanen – wie Gesetzen zur Disziplinierung oder einseitig politisch besetzen Disziplinarkammern – zur Farce werden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter schützend vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen, an der Seite unserer polnischen Partnerinnen und Partner und der vielen Polinnen und Polen, die gegen ihre autoritäre Regierung protestieren. Denn während die Justizreform nun europarechtlich geprüft und sanktioniert wird, baut die PiS-Regierung weiter Grundrechte ab.

Die polnische Regierung arbeitet mit Hilfe ultrakonservativer Interessengruppen daran, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen, eine weitere Eskalation der frauenfeindlichen Politik dieser Regierung. In der auf gemeinsamen Werten basierenden Europäischen Union und in Nachbarschaft zu unseren polnischen Freundinnen und Freunden können wir die Repressionen nicht ohne Antwort lassen.“

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Der wirtschaftliche und politische Schaden, den Wiedergänger Bernd Lucke mit seinem Eilantrag gegen das Aufbauprogramm anrichten kann, ist enorm. Die verfassungsändernde Mehrheit des Bundestages macht das Störmanöver aber zur Farce. Denn der Bundestag hat den Beschluss über neue europäische Eigenmittel am Donnerstag mit einer so eindeutigen Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren kann. Dieses Ja kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomen derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. 

Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Damit hätte der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.”

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Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Resolution, die heute abgestimmt wird.

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

“Das Europaparlament setzt der Kommission ein Ultimatum: Wenn Ursula von der Leyen nicht bald gegen Rechtsstaatsünder vorgeht, wird das Parlament sie auf Untätigkeit verklagen.

An jedem Tag, den die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet, bröckeln die Grundfesten der EU. An jedem Tag, den von der Leyen zögert, wandern EU-Gelder unwiederbringlich in korrupte Taschen, werden Richterinnen und Richter bis in ihr Privatleben hinein verfolgt, verschwinden freie Medien. Anstatt endlich dagegen vorzugehen, beugt sich die EU-Kommission den Rechtsstaatssündern unter den Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament wird nicht zögern, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und die Kommission damit zum Handeln zu bewegen.“