Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:
“Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.
Die polnische Regierung, geführt durch die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), setzt mit ihren autoritären Gesetzesänderungen den Platz Polens in der Mitte Europas wiederholt aufs Spiel. Umso wichtiger ist das heute von der Europäischen Kommission gesetzte Signal: Die Werte der EU, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Nachdem der EuGH bereits im April 2020 die Justizreform der PiS-Regierung für unrechtmäßig befunden hat, erwarten wir nun erneut ein klares Ergebnis. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter darf nicht durch Schikanen – wie Gesetzen zur Disziplinierung oder einseitig politisch besetzen Disziplinarkammern – zur Farce werden.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter schützend vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen, an der Seite unserer polnischen Partnerinnen und Partner und der vielen Polinnen und Polen, die gegen ihre autoritäre Regierung protestieren. Denn während die Justizreform nun europarechtlich geprüft und sanktioniert wird, baut die PiS-Regierung weiter Grundrechte ab.
Die polnische Regierung arbeitet mit Hilfe ultrakonservativer Interessengruppen daran, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen, eine weitere Eskalation der frauenfeindlichen Politik dieser Regierung. In der auf gemeinsamen Werten basierenden Europäischen Union und in Nachbarschaft zu unseren polnischen Freundinnen und Freunden können wir die Repressionen nicht ohne Antwort lassen.“
