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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen über die Bekämpfung der Coronakrise.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Staats- und Regierungschefs müssen die Impfungen in der EU beschleunigen, das betrifft den Zulassungsprozess ebenso wie Produktion und Lieferung. Zudem sollten sie den Gipfel nutzen, um ihre Corona-Maßnahmen zu koordinieren. Harmonische Vorgaben schaffen europaweit Vertrauen, das gilt für Reisebestimmungen, Grenzkontrollen sowie Regeln zu Quarantäne- und Test-Pflicht. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer lernen. Ein Jahr nach den ersten COVID-19-Fällen in Europa setzen sich noch immer zu oft nationale Egoismen durch. Grenzkontrollen in Europa dürfen immer erst das letzte Mittel, auf einen klar definierten Anlass beschränkt und zeitlich befristet sein, um die Existenzgrundlage von PendlerInnen und den europäischen Binnenmarkt nicht zu gefährden.“
Zudem befragen Europaabgeordnete aus Gesundheits- und Industrieausschuss heute Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Thierry Breton und Stella Kyriakides darüber, wie die EU mehr COVID-19-Impfstoffe bekommen kann. Zugesagt haben die CEOs von AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax sowie UnternehmensvertreterInnen von Johnson & Johnson und Pfizer Group.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Nach einem Jahr Pandemie funktioniert die Zusammenarbeit noch immer an zu vielen Stellen nicht. Die EU-Kommission hat jetzt immerhin erkannt, dass sie den Unternehmen dringend bei der Zusammenarbeit helfen muss. Zudem müssen die Pharma-Chefs genau erklären, was sie zur Erhöhung der Produktionskapazitäten und für eine stärkere Kooperationen zwischen den Unternehmen tun, um endlich aus dem Produktionsengpass herauszukommen. Wenn diese Antworten nicht überzeugen, erwarte ich, dass die Kommission schnellstmöglich Unternehmen zur Zusammenarbeit verpflichtet und endlich das gemeinsame Interesse an ausreichend Impfstoff den betriebswirtschaftlichen Überlegungen einzelner Unternehmen vorzieht!
Es gilt schon jetzt dafür zu sorgen, dass die Weiterentwicklung der Impfstoffe vorangetrieben und die Impfstoff-Verfügbarkeit erhöht wird. Dafür brauchen wir schon heute klare, transparente Verträge. Das Transparenzdebakel und die Unklarheiten über Lieferkapazitäten dürfen sich nicht wiederholen. Dabei muss die Versorgung der Menschen dieses Mal schneller gelingen.“
EU-Impfstrategie verbessern: Die SPD-Europaabgeordneten stellen fünf Forderungen an die EU-Kommission und das Gremium der EU-Mitgliedstaaten, den Rat der Europäischen Union: spdeu.de/vPw3t4
