Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:
“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.
Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.
Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”
