Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionssteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.
Wir wenden uns gegen die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, erteilt Gedankenspielen über eine deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm eine Absage.
„Es gibt überhaupt keinen Anlass für eine Debatte darüber, ob Deutschland sich am französischen Atomwaffenprogramm beteiligen sollte. Zumal Frankreich kaum dazu bereit sein dürfte, seine Kontrolle über die Nuklearwaffen mit anderen Staaten zu teilen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen eingesetzt. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. In wenigen Wochen jährt sich das Inkrafttreten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) zum 50. Mal. Deutschland hat sich in diesem Abkommen, und später noch einmal im Zwei-plus-Vier-Vertrag, völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet.
Deshalb wenden wir uns ganz klar gegen Gedankenspiele über die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit.“
Auf Europa setzen, jetzt erst recht!
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, bedauert den bevorstehenden Brexit - macht aber auch deutlich, was die Schlussfolgerungen für die Zukunft sein müssen. Populismus und nationales Denken seien die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit.
„Ich befürchte, dass der Brexit in der Rückschau einer der schwersten historischen Fehler unserer Epoche sein wird. In einer Zeit, in der sich viele Herausforderungen nur noch durch Zusammenarbeit lösen lassen, ist Spaltung per se der falsche Weg.
Natürlich müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und jetzt das Beste daraus machen, indem wir eine faire Zukunftspartnerschaft mit London verhandeln. Der Brexit macht aber auch deutlich: Populismus und nationales Denken sind die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit und unserer gemeinsamen Zukunft.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Brexit muss daher lauten: Auf Europa setzen, jetzt erst recht! Deshalb sollte sich auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nicht nur auf das geschäftsmäßige Abarbeiten von Einzelthemen beschränken. Wir müssen zeigen, dass uns Europa etwas wert ist und wir zu europäischem Fortschritt bereit sind.“
„Öffentlichkeitsbeteiligung steht für uns im Vordergrund“
Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von Minister Scheuer
Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Die heimischen SPD-Abgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen haben gegen das Gesetz gestimmt. Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze führen vor allem drei Gründe für ihre Ablehnung an: Die ihrer Meinung nach noch nicht konkretisierte umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, verfassungsrechtliche Bedenken und die Sorge, dass für die Strecke Bielefeld-Hannover Fakten geschaffen werden, die gegen die Interessen der Region stehen.
Klimapolitik fängt in den Kommunen vor Ort an
Die Macher des Klimaschutzes sind Deutschlands Kommunen. Sie gestalten die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und haben so großen Einfluss auf eine fortschrittliche Klimapolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt heute über 180 kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur Konferenz „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin, um die Klimawende „von unten“ zu organisieren.
Mehr Geld für die Schiene: Ein Meilenstein der Verkehrswende
Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können.
Engagement und Ehrenamt stärken
Heute wird der Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt. Mit der Stiftung wird die SPD-Bundestagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland zu stärken.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
„Mit der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken und fördern wir das bürgerschaftliche Engagement, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Vorstellung, dass sich die Arbeit der Stiftung an die zukünftigen Herausforderungen im Ehrenamt anpassen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass sich der Bund in Zukunft jährlich mit 30 Millionen Euro an der Stärkung von Bürgerschaftlichem Engagement beteiligen wird, denn besonders in den ostdeutschen Ländern sind bürgerschaftlich und ehrenamtlich getragene Strukturen oft nur schwach ausgeprägt. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass die Verantwortlichen in der Stiftung vor allem die bestehenden Engagementstrukturen vor Ort fördern und Doppelstrukturen vermeiden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen. Mit der Engagementstiftung in Neustrelitz wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Sie soll eine zentrale Anlauf- und Unterstützungsstelle für alle bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte sein.“
Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen
SPD-Fraktionsvize Achim Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf.
„Heute zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Investitionsprogramm, dem Rahmen für europäische Mindestlöhne und dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung greift die Kommission wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. In den nächsten Wochen und Monaten müssen den schönen Worten mutige Taten folgen. Dafür braucht es nicht weniger als einen Kraftakt der Fortschrittswilligen in Europa, um die notwendigen Mehrheiten im Europaparlament und unter den nationalen Regierungen herzustellen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Weichenstellungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa gelingen müssen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben. Wir müssen jetzt noch einen Gang hochschalten, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein echter Erfolg für Europa wird.“
