SPD Ortsverein Hille

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Sportstätteninvestitionsprogramm des Bundes:

”Ich kann die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, nur ausdrücklich unterstützen: Ein neues Sportstätteninvestitionsprogramm ist dringend erforderlich, um die kommunale Sportinfrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Das ist sinnvoll investiertes Geld, das dem Zusammenleben und dem Zusammenhalt vor Ort zugutekommt.

Sport verbindet Menschen, Sport schafft Identifikation, Sport ist ein Gegengift gegen das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten wie diesen müssen uns Sport und eine vernünftige Sportinfrastruktur in den Kommunen etwas wert sein.

Ein Sportstätteninvestitionsprogramm wäre zugleich ein weiterer wichtiger Beitrag des Bundes, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen generell zu stärken. Es würde zeigen: Diese Bundesregierung lässt die Kommunen nicht hängen, sondern ist bereit, die Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Zusammenhalt vor Ort weiter hochzufahren. Wenn das eine der zentralen Botschaften ist, die vom nächsten Bundeshaushalt ausgehen, dann ist das ein wirklich gutes politisches Signal.”

Wir wollen Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch freut sich, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen.

„Bereits im Dezember 2019 haben wir uns parteiübergreifend im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen. Schön, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen. Wenn bei den erneuerbaren Energien ein Teil der Wertschöpfung vor Ort bleibt, schaffen wir zusätzliche Akzeptanz.

Vereinbart ist, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf bis Ende März einbringt. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundeswirtschaftsminister an diese Vereinbarung hält. Wir werden dann in den parlamentarischen Beratungen unseren Beitrag dazu leisten.“

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Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind.

"Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind.

Das war eine große Kraftanstrengung - allen voran von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinem ganzen Haus. Dieser Durchbruch ist eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warten. Nach Kabinettsbefassung in der kommenden Woche gehe ich davon aus, dass wir sehr zügig mit den parlamentarischen Beratungen starten. Wir sind voll im Zeitplan. Gut so."

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.

Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren.“

Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:

“Wer offen oder verdeckt mit der rechtsradikalen Höcke-AfD kooperiert, trägt die Verantwortung für einen der größten politischen Tabubrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.”

Aktuelle Zahlen einer Studie zeigen, dass sich die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Wo es noch was zu tun gibt, erläutert SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

"Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr gut. Das belegen die Zahlen der IAB-Studie. Wir kommen weiter voran. Damit Integration gelingt, unterstützen wir gezielt Menschen, die zu uns kommen. Gleichzeitig stoßen wir wichtige Reformen an, die es Zuwanderinnen und Zuwandern erleichtern, hier eine passende Arbeit und ihr neues Zuhause zu finden. Erfolgreiche Integration ist keine Einbahnstraße, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht den Einsatz von Menschen, die zu uns kommen und der Menschen, die bereits hier leben.

Für eine gelungene Integration müssen wir auch hinschauen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt: Konkret arbeiten wir etwa daran, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Dazu braucht es eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihr Leben in die Hand. Die Mär, sie würden sich nicht integrieren wollen und nicht arbeiten, ist schlicht falsch und rassistisch."

Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: “Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher.”

„Der Mietwucher-Straftatbestand muss dringend verschärft werden. Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen, deshalb braucht es einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies schon seit Jahren.

Erst vor drei Wochen haben wir die jetzt von Seehofer erhobene Forderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen und die Unionsfraktion hat das abgelehnt. Seehofer muss sich jetzt mit dieser überfälligen Verschärfung des Wucherparagraphen in der Union durchsetzen, damit wir rasch diese wichtige Gesetzesänderung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter beschließen können.“

Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar – also genau vor 100 Jahren – das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Am heutigen Tag der betrieblichen Mitbestimmung erinnern wir daran, wie wichtig sie auch heute noch ist.

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