SPD Ortsverein Hille

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli für mehr als 90 % der Steuerzahler und weiteren Steigerungen der Investitionen in Deutschland:

“Es liegen jetzt wichtige Aufgaben in der Koalition vor uns. Bei der Grundrente sind wir zum Glück mittlerweile auf einem wirklich guten Weg. Und ich halte es auch für möglich, dass wir uns in der Koalition auf ein vernünftiges Paket aus weiter gestärkten Investitionen und sinnvollen steuerlichen Entlastungen verständigen.

Ich kann nicht erkennen, warum es zum Beispiel nicht möglich sein sollte, die schon vereinbarte Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler ein halbes Jahr vorzuziehen. Das ist ein unmittelbar spürbarer und wirksamer Entlastungsschritt gerade bei kleineren und mittleren Einkommen.

Und es ist auch vernünftig darüber zu sprechen, was wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land verbessern können. An einem internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze sollte sich Deutschland aber nicht beteiligen. Stattdessen brauchen wir internationale Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern, so wie wir das derzeit schon vorantreiben. Das alles sind Dinge, die es jetzt anzupacken gilt und die diese Koalition in den nächsten Wochen auch voranbringen kann.”

Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

“Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht. Noch immer verschärfen explodierende Mieten soziale Härten und führen zur Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Wohnungen.

Weil Wohnen bezahlbar sein muss, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion beharrlich für mehr Wohnungsbau und eine weitere Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern ein.

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 31. Dezember 2025 verlängern. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse zum Vorteil der Mieterinnen und Mieter noch einmal deutlich: Künftig können sie zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen.

Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin:

„Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt regelmäßig vor, wenn das Paar entweder seit mindestens vier Jahren zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind hat. Eine formal noch bestehende Ehe mit einer dritten Person ist nach einer von der SPD-Fraktion verfolgten Änderung des Gesetzentwurfes auch kein Ausschlussgrund für das Adoptionsverfahren. Hierfür haben wir uns eingesetzt.

Diese Änderung ist sinnvoll, da es Fälle gibt, in denen Ehegatten seit Jahren getrennt sind, und aus bestimmten Gründen verheiratet bleiben. So zum Beispiel die Härtefallklausel des §1568 BGB im Eherecht, nach der die Ehe nicht geschieden werden darf. Außerdem gibt es den praktischen Anwendungsfall, in denen sich Angestellte von kirchlichen Organisationen nicht scheiden lassen, weil sie dann um ihren Job fürchten müssten. Hier wäre der absolute Ausschluss der Adoption für rein formal noch Verheiratete unverhältnismäßig, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspräche.

Nach guter Zusammenarbeit in der Koalition schließen wir innerhalb der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts ab. Dieses Gesetz schafft klare rechtliche Regelungen und Möglichkeiten für viele betroffene Familien, in denen ein Stiefelternteil Verantwortung für das Kind des Partners oder der Partnerin übernehmen möchte.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die sogenannte ‚große Lösung‘ einsetzen, bei der die Fremdkindadoption für unverheiratete Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ermöglicht werden soll.“

Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende Punkte durchgesetzt. Auch an die Fördersituation der angehenden Erzieherinnen und Erzieher wurde gedacht.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Vom neuen Aufstiegs-BAföG profitieren viele angehende Technikerinnen, Fachwirte und Meister. Beispielsweise ist die Anhebung der staatlichen Zuschüsse während der Fortbildung für Maßnahmen- und Prüfungsgebühren ein wichtiger Schritt, um Hürden zur Aufnahme einer Weiterbildungsmaßnahme abzubauen und der Gebührenfreiheit in der beruflichen Bildung einen Schritt näher zu kommen.

Besonders für die Gruppe der angehenden Erzieherinnen und Erzieher erreichen wir mit der Novelle viel: Fast alle absolvieren ihre Ausbildung in Vollzeit. Das qualifiziert sie für die Inanspruchnahme des neuen Unterhaltsvollzuschusses. Das heißt, dass die Erzieherinnen und Erzieher ihren Unterhalt während einer AFBG-Förderung komplett bezuschusst bekommen und nichts mehr davon zurückzahlen müssen. Das war der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig.

Immer wieder kommt es bei der Ausbildung aber zu Förderlücken, gerade wenn sich Erzieherinnen und Erzieher in einer praxisintegrierten Ausbildung befinden. Dabei wechseln sich Theoriephasen und Praxiszeiten unmittelbar ab – ein Ausbildungsmodell welches immer noch nicht flächendeckend angeboten wird. Eine Dualisierung der Ausbildung, ohne dabei Abstriche in der Ausbildungsqualität hinzunehmen, heißt für die SPD-Bundestagsfraktion aber auch, dass Ausbildungsvergütungen gezahlt werden müssen. Daher bekommt der Bund von uns im Rahmen der Novelle den Auftrag, gemeinsam mit den Ländern die bundesweite Einführung von vergüteten praxisintegrierten Ausbildungen umzusetzen. 2023 soll hier eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorstellen.“

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten werden auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, stellt Fraktionsvizechefin Bärbel Bas klar.

„Unsere klare Haltung zum Referentenentwurf zur Intensivpflege hat sich ausgezahlt: Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten werden auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Der Referentenentwurf zur Neuregelungen der außerklinischen Intensivpflege hätte diese Wahlfreiheit eingeschränkt, das haben wir abgelehnt.

Der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf respektiert die Wahlfreiheit. Die Formulierung, dass die bisherige Wahlfreiheit nur gelten soll, wenn die Pflege zu Hause angemessen ist, wurde gestrichen.

Für uns ist klar: Eine Verschlechterung der Situation der Betroffenen darf es nicht geben. Die Wahlfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das möglich sein. Der Gesetzentwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren, die Betroffenen werden wir dabei weiterhin einbinden.

Bei der Rehabilitation gilt für uns der Grundsatz: ‘Rehabilitation vor Pflege’. Diesen Grundsatz stärken wir. Wir erleichtern dazu Patienteninnen und Patienten den Zugang zu geriatrischen Rehabilitationsmaßnahmen. Diese sollen künftig nach ärztlicher Verordnung ohne Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkasse erfolgen können.

Das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung soll ebenfalls gestärkt werden. Zudem schaffen wir mehr Transparenz durch bundesweit einheitliche Versorgungs- und Vergütungsverträge bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.

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Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Die Verleihung des Menschenrechtspreises von Amnesty International an die Iuventa 10 ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität für alle zivilen Organisationen, die auf dem Mittelmeer retten. Seit die Europäische Union die Rettungsmission Sophia de facto eingestellt hat, retten nur noch zivile Organisationen Geflüchtete vor dem Ertrinken. Dennoch sind diese Organisationen massiven politischen Anfeindungen ausgesetzt. Es immer wieder Versuche, die Seenotretterinnen und Seenotretter vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Derzeit muss sich die Crew der Iuventa vor einem italienischen Gericht verantworten. Den Mitgliedern drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Haft.

Eine Kriminalisierung der Seenotrettung darf es aber nicht geben. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft müssen wir alles daransetzen, dass erneut eine gemeinsame europäische Rettungsmission eingesetzt wird.“

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Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Offenbar hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahldebakel in Thüringen nicht mehr zugetraut, die Fliehkräfte in der CDU auch wirklich zusammenzuhalten. Die CDU muss jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ihr Verhältnis zur AfD klären, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Das sollte auch eine oberste Priorität der neuen CDU-Parteiführung sein.

Hinzu kommt: Angesichts des Umbruchs an der Spitze der CDU ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung vernünftig und verantwortlich weiter zusammenarbeitet, damit es im Land vorangeht. Mit der Grundrente, der weiteren Steigerung von Investitionen in Deutschland und der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU stehen wichtige politische Projekte bevor, die diese Regierung im Interesse der Menschen auf den Weg bringen kann und muss.“