SPD Ortsverein Hille

Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.

“Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen.

Wir brauchen mehr Personal und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir wollen einen Branchentarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir zudem eine bessere Planbarkeit von Dienstplänen und weniger Bürokratie.”

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau:

„Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden.

Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen nicht zu, dass rechte Terroristen, Rechtsextremisten und ihr politisches Umfeld das friedliche und respektvolle Miteinander in unserem Land zerstören.

Der Rechtsstaat muss sich wehren: Indem wir Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechts weiter stärken. Indem wir die demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen. Indem wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch mehr investieren. Und indem wir alle Rassismus, Hass und Hetze entgegentreten: im Netz, am Arbeitsplatz, in den Parlamenten, egal wo!“

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In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.

“Ich erwarte, dass die Regierungschefs beim Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU jetzt einen wirklichen Schritt nach vorn schaffen. Die Phase der Spiegelfechtereien, in der jeder Mitgliedstaat seine Einstiegsposition markiert, muss langsam vorbei sein. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr steht die Bundeskanzlerin schon jetzt in einer besonderen Verantwortung, Brücken zu bauen.

Das Wichtigste ist allerdings, dass zunächst einmal eine Verständigung auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes gelingt, wobei Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt im Vordergrund stehen müssen. Auch wäre es ein starkes Zeichen, wenn der Einstieg in ein Finanzierungssystem mit neuen europäischen Eigenmitteln gelänge, etwa durch eine europäische Plastikbesteuerung oder die Finanztransaktionssteuer. Und bei allem Verständnis dafür, dass man in Verhandlungen nicht gleich alle Karten auf den Tisch legt, ist für mich auch klar: Wenn eine politische Verständigung auf Zukunftsprioritäten gelingt, dann muss am Ende auch genügend Geld für einen solchen Zukunftshaushalt der EU mobilisiert werden.”

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung. Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“

Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Das neue Aufstiegs-BAföG ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Weiterbildungskultur in unserem Land. Durch die Reform senken wir die Kosten für eine Aufstiegsqualifizierung. Das macht die Entscheidung für die Aufnahme einer Fortbildung noch attraktiver. Höhere Zuschüsse für Maßnahme- und Prüfungsgebühren sowie die Übernahme der Lebenshaltungskosten während einer Vollzeitförderung schaffen zudem echte Gleichwertigkeit zu den akademischen Bildungswegen. Damit kommen wir der Gebührenfreiheit nun auch in der beruflichen Bildung einen großen Schritt näher. Ein Ziel, das die SPD-Bundestagsfraktion schon lange verfolgt.

Wir schaffen zudem erstmals die Möglichkeit einer Mehrfachförderung. Damit gilt ein Förderanspruch für jede der im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung festgehaltenen Fortbildungsstufen. Eine Aufstiegs-Förderung kann künftig also auch drei Mal während der gesamten Fortbildungskarriere in Anspruch genommen werden. Das ist ein starkes Angebot für einen Aufstieg durch Bildung und damit gelebte sozialdemokratische Bildungspolitik.“

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.

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SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

“Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die Investitionen erst in einigen Jahren positiv auf die CO2-Bilanz auswirken, ist Eile geboten. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dann können wir in der Koalition auch weiter darüber reden, ob man bei Investitionen noch mal nachlegen muss. Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion dabei: Deutschland verdient das modernste Verkehrssystem Europas.”

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mieter.

Johannes Fechner, rechtspolitsicher Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

„Die Mietpreisbremse wird gebraucht, weil sie ein wirksames Instrument gegen überhöhte Mieten ist. Zahlreiche Studien sowie alle bisherigen Rechtsverfahren belegen das eindrucksvoll. Wir stärken die Rechte der Mieterinnen darüber hinaus an einer ganz entscheidenden Stelle. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Dies stärkt noch einmal mehr die Regelungen zur Mietpreisbremse und wird dazu führen, dass Menschen wegen ihrer Miete nicht mehr in finanzielle Schieflagen geraten.

Aber uns geht das alles nicht schnell genug. CDU und CSU stehen zu oft auf der Bremse in Mietrechtsfragen. Wir bleiben hartnäckig und wollen in dieser Legislatur weitere Mieterrechte stärken. Wir wollen den Mietspiegel gerechter gestalten und Mietenwucher noch härter sanktionieren.“

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