SPD Ortsverein Hille

Nach den Prognosen ist Deutschland klimapolitisch auf einem guten Weg. Vor allem im Verkehrs- und Baubereich muss aber nachgelegt werden, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

„Die Prognosen zeigen, dass wir klimapolitisch auf dem richtigen Weg sind, Klimapaket und Klimaschutzgesetz wirken. Aber wir müssen uns weiter anstrengen. Ich erwarte vor allem, dass jetzt von der Regierung endlich erkennbar umgesetzt wird, was beschlossen wurde. Investitionen wirken erst mittel- bis langfristig, darum müssen die zuständigen Minister jetzt zügig handeln.

Der Verkehrs- und Baubereich bleiben die größten Problemfelder. Das Klimakabinett muss jetzt kurzfristig zusammentreten und die Minister Scheuer und Seehofer müssen glaubhaft darlegen, wie sie die Beschlüsse umsetzen wollen. Dazu gehört auch, dass Bundesminister Scheuer endlich seine Blockade bei Tempo 130 aufgibt.“

Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Deutschland bis Ende der Woche eine Regelung zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen erreicht.

„Ich begrüße, dass sich Luxemburg, Finnland, Frankreich und andere in einer humanitären Geste bereit erklärt haben, schutzbedürftige Kinder, von denen viele erkrankt sind, in ihren Ländern aufzunehmen. Es war gut, dass der deutsche Innenminister in diesem Zusammenhang eine ähnliche Haltung eingenommen hat. Vor allem dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ist es zu verdanken, dass die EU-Mitgliedsländer die unerlässliche Hilfe anbieten.

Seine Initiative, nach der jedes europäische Land pro einer halben Millionen Einwohner 10 Kinder oder Jugendliche aufnehmen soll, ist ein entscheidender Anstoß. Ich erwarte, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen.“

Im Vorjahr wurde weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt, als im Haushalt dafür veranschlagt war. Ein Skandal? Nein, eher ein Beleg dafür, dass die von uns angestoßene BAföG-Novelle notwendig war, meint Oliver Kaczmarek.

“Der Haushaltsabschluss 2019 für das BAföG mit hohen nicht ausgeschöpften Mitteln dokumentiert, dass die letzte Novelle inklusive der Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze notwendig war. Die erste Stufe der Novelle wirkt erst seit Oktober 2019, sodass die aktuellen Zahlen noch keine vollständige Aussage über die Wirksamkeit liefern.

Für das Gelingen der Trendwende bei der Zahl der BAföG-Geförderten hat die SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket gedrängt, das der Bundestag beschlossen hat. Es beinhaltet umfangreiche Werbemaßnahmen für das BAföG und einen Bericht im Bildungsausschuss des Bundestags im Herbst 2020.

Zu diesem Zeitpunkt wird eine Tendenz bezüglich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Trendwende abzulesen sein. Wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Wahlperiode die Initiative ergreifen, damit die Trendwende gelingt.”

Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz.

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

„Es war ein langer und steiniger Weg von der ersten Forderung eines Einwanderungsgesetzes im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1994 bis zum Inkrafttreten am jetzigen Sonntag. Doch unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Wir bringen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Wir öffnen erstmals den deutschen Arbeitsmarkt vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Menschen mit Berufsausbildung. Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Und weil Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, auch ein Teil unserer Gemeinschaft werden sollen, verbessern wir die Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt. Wir machen Deutschland damit attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland kann und wird es nicht gehen.

Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle. Auch bisher hat Deutschland von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten profitiert, die in großem Maße zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen haben. Zudem hat die Einwanderung das Land vorangebracht, es vielfältiger und lebenswerter gemacht.

Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir künftig noch stärker auf Zuwanderung aus Drittstaaten angewiesen. Wir brauchen die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, das wirtschaftliche Wachstum und unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und Zweitens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Tatsache, der das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Rechnung trägt. Damit endet ein langer, zum Teil ideologischer Streit. Wir stellen uns den Realitäten in unserem Land.“

Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

„Heute ist ein guter Tag für alle geschädigten VW-Käuferinnen und -käufer. Die von der SPD durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist gleich beim ersten großen Verfahren ein voller Erfolg. Die VW-Geschädigten kommen schnell und ohne Kostenrisiko zu ihrem Schadenersatz. Genau dafür haben wir diese neue Klageart eingeführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen Verbraucherzentrale und VW. Dem vzbv ist zu danken, dass er für die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Verfahren geführt hat, ebenso dem Bundesamt für Justiz für das große Engagement bei der Registrierung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Musterfeststellungsklage wirkt, denn ohne das Musterverfahren hätte VW die Betroffenen niemals entschädigt. Die Kritik der Grünen, die Musterfeststellungsklage sei untauglich und gebe keine Anreize zu Vergleichen, hat sich als komplett falsch erwiesen.“

Frauen sind die Haupterbringerinnen von Pflegearbeit. Fraktionsvizin Katja Mast betont, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung in diesem Bereich sind.

“Sei es in der Pflege, in der Medizin oder der Kinderbetreuung: Sorgearbeit wird viel zu oft nicht ausreichend gewürdigt, dabei ist sie ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie verdient gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung. Im Privaten wird Sorgearbeit weiterhin hauptsächlich von Frauen geleistet. Auch mit Blick auf den internationalen Frauentag nächste Woche ist klar: Wir brauchen mehr Partnerschaftlichkeit. Mit dem Kita-Ausbau, dem Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der Reform des Elterngeldes und unseren Ideen für eine Familienarbeitszeit arbeiten wir an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Thema kommunale Altschulden:

Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.

Finanzminister Scholz hat deshalb vollkommen Recht, wenn er das Thema politisch vorantreibt. Natürlich ist klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit in der Altschulden-Frage aber generell verneint, verschließt die Augen vor den finanziellen und sozialen Realitäten in unserem Land.

Statt roter Linien brauchen wir jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen, das sind wir den Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen schuldig. Und ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen.”

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

„Die EU geht geschlossen und geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien. Das ist ein ganz wichtiges Startsignal. Wie schon bei den Austrittsverhandlungen, so wird sich die EU auch bei den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien nicht auseinander dividieren lassen. Klar ist: Wir wollen mit London eine möglichst enge Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse. Die EU und Großbritannien sind  politisch und wirtschaftlich stärker und besser in der globalen Welt von Morgen aufgestellt, wenn sie an einem Strang ziehen.

Klar ist aber auch: Partnerschaft setzt Fairness und faire Wettbewerbsbedingungen voraus. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Einen unfairen Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards darf und wird es nicht geben. Hierfür sind klare und sanktionsbewehrte Regelungen erforderlich, bloße politische Willensbekundungen Londons reichen nicht aus.“