Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Equal Pay Day: Entgeltlücke nicht individualisieren, Verbandsklagerecht einführen
Morgen ist Equal-Pay-Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Damit arbeiten sie faktisch 77 Tage umsonst. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar. Damit Frauen eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, bekämpft die SPD-Bundestagsfraktion bestehende Benachteiligungen weiterhin mit Vehemenz und fordert unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts
Starkes Anti-Krisen-Signal der europäischen Finanzminister erforderlich
Die Europäische Union muss zusammenhalten, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Das fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
“Nach der unbegrenzten Kreditzusage der Bundesregierung für Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland ist jetzt auch ein starkes Anti-Krisen-Signal der europäischen Finanzminister erforderlich. Gerade jetzt darf es nicht zu einem Rückfall in Kleinstaaterei kommen, nach dem Motto: Rette sich wer kann.
Stattdessen müssen wir die größtmögliche gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskraft der EU mobilisieren, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Konkret heißt das zum Beispiel: die Spielräume für Ausnahmen in den europäischen Fiskalregeln müssen voll ausgeschöpft werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten sich finanziell mit aller Kraft gegen die Krise stemmen können.
Auch ist die klare Bereitschaft der Finanzminister wichtig, die Instrumente des ESM in ihrer vollen Breite nutzen zu können, im Zweifel auch ohne weitreichende Konditionalitäten. Und ich würde mir wünschen, dass es im Angesicht dieser beispiellosen Krise gelingt, endlich auch einige der Blockaden bei der Reform der Währungs- und Bankenunion zu durchbrechen, etwa indem die geplante Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds beschleunigt aufgebaut wird.”
Achim Post zum “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”
Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute von Olaf Scholz und Peter Altmaier vorgestellten Maßnahmen eines “Schutzschilds für Beschäftigte und Unternehmen”:
“Das Anti-Krisen-Paket, das Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier heute vorgelegt haben, ist ein wirklich kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität. Die Bundesregierung lässt die Unternehmen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht im Stich, sondern tut alles, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Botschaft ist klar: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern. Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verfügt der Finanzminister über die notwendigen finanziellen Spielräume, um jetzt auch einen wirklich starken Anti-Krisen-Impuls zu geben. Mit milliardenschweren Liquiditätskrediten und erweiterten Möglichkeiten für Stundungen von Steuerzahlungen baut die Bundesregierung den Unternehmen wichtige Brücken, um durch die Krise zu kommen.
Dass die Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt werden, ist ein außerordentliches Solidaritätsversprechen an die Adresse der Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
Schließungen von Schulen
Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. “Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen.”
„Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen. In einer schwierigen Lage sind alle gemeinsam gefordert, flexible Lösungen zu finden.
Digitale Lernmittel haben ein hohes Potential, um Lernen weiter zu ermöglichen. Über kreative Lösungen zu außerunterrichtlichem Lernen kann jetzt neu nachgedacht werden. Dabei sollten auch bereits bestehende Lernplattformen einbezogen werden, sofern diese den Qualitätsmaßstäben genügen. Heute zeigt sich einmal mehr: Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiger Impuls, um die Modernisierung unserer Schulen voranzutreiben.“
Mehr Einsatz für Corona-Forschung
Das Bundesforschungsministerium hat 10 Millionen Euro für die Forschung am Corona-Virus bereitgestellt. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas erwartet von der Ministerin mehr Einsatz.
„Um das Corona-Virus zu bekämpfen, brauchen wir schnell passende Arzneimittel und Impfstoffe. Zeit für die Entwicklung gewinnen wir, indem wir die Ausbreitung des Virus eindämmen und verlangsamen. Diese Zeit müssen wir aber auch nutzen.
Das Bundesforschungsministerium hat mittlerweile 10 Millionen Euro für die Forschung am Corona-Virus bereitgestellt und den entsprechenden Förderaufruf veröffentlicht. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Ich erwarte von der Bundesministerin für Bildung und Forschung mehr Einsatz und vor allem konkrete Aussagen, wie die Corona-Forschung vorangetrieben werden soll.“
“Die Ergebnisse des KoA zeigen: In Zeiten der Krise ist auf die Handlungsfähigkeit der Großen Koalitio
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Koalitionsausschuss vom Sonntag:
“Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen: In Zeiten der Krise ist auf die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition Verlass.
Das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist nichts weniger als ein ambitioniertes Anti-Krisen-Arbeitsprogramm dieser Koalition. Mit den Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und gezielten Hilfen für besonders betroffene Unternehmen stellt die Koalition wichtige Weichen, damit Deutschland die Corona-Krise bewältigt.
Mit der milliardenschweren Investitionsoffensive des Bundes und der Verständigung auf eine nationale Investitionsallianz, die auch Länder und Kommunen mit an den Tisch holt, legt die Koalition die Grundlage für ein starkes gesamtstaatliches Zukunftsprogramm für unser Land. Das ist ein investitionspolitischer Durchbruch, den die SPD erfolgreich durchgesetzt hat.
Warum CDU und CSU nicht zudem auch bereit dazu waren, mit einem Vorziehen der Soli-Abschaffung einen starkes steuerlichen Entlastungsimpuls für die allermeisten Steuerzahler zu geben, bleibt ihr Geheimnis.
Mit Blick auf die Altschuldenproblematik ist zugleich klar: Auch wenn CDU und CSU bisher eine faire Lösung für die hochverschuldeten Kommunen blockieren, wird die SPD weiter Druck machen und Finanzminister Scholz in seiner Initiative unterstützen. Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen nicht im Stich lassen, deshalb muss eine faire Altschuldenlösung bis Ende des Jahres stehen.”
Start frei zum Zukunftsprogramm Kino
Heute startet das „Zukunftsprogramm Kino“, für das der Deutsche Bundestag für 2020 17 Millionen Euro über den Haushalt zur Verfügung stellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, das Kino als kulturellen Begegnungsort attraktiver zu machen.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Mit dem Zukunftsprogramm sollen Kinos in Deutschland, insbesondere auch außerhalb von Metropolen, als Kulturorte gestärkt und die Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche gesichert werden. Das Kino ist und bleibt der zentrale Ort des Filmerlebens. Kinos sind Sehnsuchtsorte.
Das ‚Zukunftsprogramm Kino‘ folgt auf das bereits 2019 von uns auf den Weg gebrachte ‚Soforthilfeprogramm Kino‘ mit 5,5 Millionen Euro zur Stärkung des ländlichen Raumes. Meist sind es die kleineren oder weniger dicht besiedelten Gebiete, die ein Kino als kulturellen Begegnungsort besonders gut gebrauchen können.
Mit dem Programm können nun bis zu 60.000 Euro für Kinos mit einem Saal beziehungsweise 45.000 Euro pro Leinwand für Kinos ab zwei Sälen beantragt werden. Kinos können Mittel beantragen, wenn sie einige oder mindestens eins der Kriterien erfüllen wie zum Beispiel in einer Gemeinde bis maximal 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegen, den Kinoprogrammpreis des Bundes erhalten haben oder einen Besuchs- bzw. Programmanteil für deutsche und europäische Filme von mindestens 40 Prozent vorweisen können.
Wichtig ist, dass das Kino seinen Sitz in einem Bundesland hat, das eine entsprechende Kinoförderung bereitstellt. Deshalb appellieren wir an alle Bundesländer, eigene Programme auf die Beine zu stellen und die Mittel für die Kofinanzierung so schnell wie möglich bereitzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt weiterhin den deutschen Film als Kultur- und Wirtschaftsgut und unterstützt die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens unterstützen.“
Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag.
