Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute von Olaf Scholz und Peter Altmaier vorgestellten Maßnahmen eines “Schutzschilds für Beschäftigte und Unternehmen”:
“Das Anti-Krisen-Paket, das Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier heute vorgelegt haben, ist ein wirklich kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität. Die Bundesregierung lässt die Unternehmen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht im Stich, sondern tut alles, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Botschaft ist klar: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern. Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verfügt der Finanzminister über die notwendigen finanziellen Spielräume, um jetzt auch einen wirklich starken Anti-Krisen-Impuls zu geben. Mit milliardenschweren Liquiditätskrediten und erweiterten Möglichkeiten für Stundungen von Steuerzahlungen baut die Bundesregierung den Unternehmen wichtige Brücken, um durch die Krise zu kommen.
Dass die Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt werden, ist ein außerordentliches Solidaritätsversprechen an die Adresse der Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
