Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Koalitionsausschuss vom Sonntag:
“Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen: In Zeiten der Krise ist auf die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition Verlass.
Das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist nichts weniger als ein ambitioniertes Anti-Krisen-Arbeitsprogramm dieser Koalition. Mit den Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und gezielten Hilfen für besonders betroffene Unternehmen stellt die Koalition wichtige Weichen, damit Deutschland die Corona-Krise bewältigt.
Mit der milliardenschweren Investitionsoffensive des Bundes und der Verständigung auf eine nationale Investitionsallianz, die auch Länder und Kommunen mit an den Tisch holt, legt die Koalition die Grundlage für ein starkes gesamtstaatliches Zukunftsprogramm für unser Land. Das ist ein investitionspolitischer Durchbruch, den die SPD erfolgreich durchgesetzt hat.
Warum CDU und CSU nicht zudem auch bereit dazu waren, mit einem Vorziehen der Soli-Abschaffung einen starkes steuerlichen Entlastungsimpuls für die allermeisten Steuerzahler zu geben, bleibt ihr Geheimnis.
Mit Blick auf die Altschuldenproblematik ist zugleich klar: Auch wenn CDU und CSU bisher eine faire Lösung für die hochverschuldeten Kommunen blockieren, wird die SPD weiter Druck machen und Finanzminister Scholz in seiner Initiative unterstützen. Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen nicht im Stich lassen, deshalb muss eine faire Altschuldenlösung bis Ende des Jahres stehen.”
