Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.
„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen, alles Notwendige zu tun, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem in der Krise zu schützen.
Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Mit diesem wirklich wuchtigen Anti-Krisen-Paket zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft.
Mit Blick auf die jetzt folgenden Entscheidungen im Bundestag würde ich mir wünschen, dass auch die Parteien der Opposition in dieser außerordentlichen Krisensituation staatspolitisch verantwortlich handeln und das Anti-Krisen-Paket unterstützen. Das wäre ein gutes Signal der gemeinsamen Verantwortung und politischen Verlässlichkeit in unserer Demokratie.“
Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.
„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“
Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.
„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“
Wir sichern die Versorgung und verbessern die Entscheidungsstrukturen
In der Corona-Krise geht es darum, schnell und koordiniert auf eine Epidemie reagieren zu können und die Krankenhäuser zu stärken. Wie das gelingen soll, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
“Wir sichern die Versorgung und verbessern die Entscheidungsstrukturen. Das erreichen wir mit dem Bevölkerungsschutzgesetz und dem Krankenhausentlastungsgesetz.
Unser Ziel ist es, dass wir schnell und koordiniert auf eine Epidemie wie diese reagieren – dafür haben wir das “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Der Bund erhält im Falle von Epidemien erweiterte Befugnisse. Bundestag und Bundesrat bleiben aber Herr des Verfahrens. Der Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat jederzeit die erweiterten Befugnisse zurücknehmen können. Darüber hinaus wollen wir, dass sie bereits der Feststellung der epidemischen Lage zustimmen müssen.
Mit dem “Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser” sichern wir gleichzeitig die Versorgung der Patientinnen und Patienten und die Liquidität der Krankenhäuser. Wir gleichen die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs aus. Die Krankenhäuser bekommen einen Zuschlag für die Schaffung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Damit mehr Pflegepersonal für die Betreuung von Infizierten zur Verfügung steht, wird auch der sogenannte Pflegeentgeltwert auf 185 Euro am Tag erhöht. Damit verbessert sich ebenfalls die Liquidität der Krankenhäuser. Entstehen den Kliniken darüber hinausgehende Kosten für die Pflege, werden diese ebenfalls übernommen.
Alle Beteiligten im Bund, in den Ländern und in vielen Verbänden haben die letzten Tage konstruktiv an diesen Gesetzen gearbeitet – unter erschwerten Bedingungen. Auch wenn die letzten Abstimmungsprozesse noch laufen, es ist ein starkes Zeichen, dass wir so schnell zu einer Einigung kommen können.”
Sozialer Schutz ist gerade in der Corona-Krise notwendig
Gemeinsam werden wir die Krise meistern, sagt Fraktionsvizin Katja Mast. Helfen wird dabei das 156 Milliarden Euro schwere Sozialschutz-Paket, das heute im Kabinett auf den Weg gebracht wurde.
“Sozialer Schutz ist gerade in der Corona-Krise notwendig – dafür sorgt das Sozialschutzpaket von Minister Hubertus Heil. Unsere Antwort auf die Befürchtungen vieler Menschen ist ein breites Bündel an Maßnahmen: vereinfachtes Kurzarbeitergeld ab März, einfacherer Zugang zur Grundsicherung und eine längere Beschäftigung von Erntehelfern.
Außerdem sorgen wir für die soziale Infrastruktur und die einfache Beantragung des Kinderzuschlags. Hinzu kommen Lohnersatzleistungen für Eltern, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließung betreuen müssen. Für Selbständige mit bis zu zehn Mitarbeitern gibt es Einmalzahlungen.
Das insgesamt 156 Milliarden Euro schwere Maßnahmen-Paket gibt sozialen Schutz und hilft, die Gesundheit von uns allen zu sichern. Es wird Vielen helfen, über die Krise zu kommen. Wir in Regierung und Parlament stehen zusammen, um in schwierigen Zeiten Sicherheit und Zuversicht zu geben. Die Botschaft ist klar: Gemeinsam werden wir die Krise meistern.”
Auch in der Corona-Krise andere wichtige Themen nicht vergessen
Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, sei auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre, sagt Johannes Kahrs.
“Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte sind ein Beleg für die gute Arbeit der Vergangenheit und der Entschlossenheit für die Aufgaben in der Zukunft. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, ist auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre.
Natürlich steht dieser Eckwertebeschluss unter Vorbehalt, weil wir weder wissen, wie sich die Steuereinnahmen angesichts der Corona-Krise entwickeln werden, noch welche Ausgaben am Ende notwendig sind, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft so gut wie möglich abzufedern.
Durch Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen und einen Milliarden-Schutzschild für Unternehmen haben wir bereits wichtige Instrumente zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems und der Wirtschaft werden folgen.
Wichtig ist uns dabei, dass es nicht nur um Konzerne oder große und mittlere Unternehmen geht. Wir müssen auch den einfachen Angestellten, den Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und den Menschen in der Gastronomie helfen, die häufig auch vom Trinkgeld leben.
Gerade in solchen Zeiten ist es ein entscheidendes Signal, dass wir andere wichtige Themen nicht vergessen. Deshalb steht nicht nur die Grundrente durchfinanziert in den Eckwerten, sondern auch der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen. Hinzukommen deutlich mehr Mittel für innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und Verteidigung.
Auch für diesen Haushalt gilt: Vorfahrt für Investitionen! Wir investieren bis 2024 jährlich gut 43 Milliarden Euro: In den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau von Straße und Schiene, die Digitalisierung, die Bildungsinfrastruktur und den Klimaschutz. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für unsere Unternehmen.”
Wolfgang Wodarg ignoriert Fakten
Im Internet kursieren Videos, in denen die aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus als “Panikmache” beschrieben werden – unter anderem äußert sich der ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg in diese Richtung. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas stellt klar: Wodargs Aussagen sind grob fahrlässig. Er ignoriert bekannte Fakten und untergräbt die Akzeptanz notwendiger Schutzmaßnahmen.
“Das Problem einer CoViD-19-Epidemie, ist eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems durch eine schnell ansteigende Zahl beatmungspflichtiger Patienten mit Lungenentzündung beider Lungenflügel. Dies betrifft neben den Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind auch Menschen, die aufgrund anderer Krankheiten beatmet werden müssen. Sie können dann im Notfall nicht mehr behandelt werden. Wir sehen gerade in Italien, was passiert, wenn die Ausbreitung nicht verlangsamt wird. Ich möchte das in Deutschland nicht erleben. Wir müssen den Vorsprung nutzen.
Ich halte Aussagen wie die Wolfgang Wodargs für grob fahrlässig. Sie ignorieren bekannte Fakten: Inzwischen ist bekannt, dass die Virendichte im oberen Rachenraum von Infizierten deutlich höher liegen kann als bei Grippepatienten – auch wenn sie keine ausgeprägten Krankheitssymptome aufweisen. Wodarg ignoriert auch aktuelle Schätzungen, die davon ausgehen, dass ein Prozent der mit Sars-CoV-2 Infizierten sterben könnte. Man geht von einer zehnfach höheren Letalität im Vergleich zu Grippeviren aus. Und er ignoriert, dass bisher weder eine spezifische Behandlung noch eine Impfung möglich sind.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verlangsamen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle, die daran schwer erkranken bestmöglich behandelt werden können. Wolfgang Wodarg trägt dazu bei, die Akzeptanz der dazu notwendigen Maßnahmen zu untergraben.
Wenn Virologen in aller Welt unabhängig der Meinung sind, dass wir Sozialkontakte erheblich einschränken müssen, dann ist es absolut verantwortlich dass die Regierung dies auch umsetzt. Dazu gehört außerdem eine Gesellschaft, die mitmacht. So paradox es klingt: weniger Sozialkontakte = mehr Solidarität. Nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise!”
Solidarität mit der Kultur: Hilfe für Künstlerinnen und Künstler
Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen.
Rassismus in Deutschland muss stärker bekämpft werden
Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss.
