SPD Ortsverein Hille

Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Angesichts einer steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten fordert ECRI zurecht, dass Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus verstärkt werden müssen. Unsere Bemühungen bei der Bekämpfung von Hassreden, unter anderem durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, werden zwar positiv erwähnt. Zu einer effektiven Strafverfolgung gehört jedoch auch, dass die Betreiber die Hassreden nicht nur löschen, sondern wie von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen, die entsprechenden Beweise an das Bundeskriminalamt übermitteln. Zudem sollte die Aus- und Fortbildung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten dringend um den Bereich Hasskriminalität erweitert werden, damit rassistische Straftaten schneller erkannt und damit effektiver verfolgt werden können.

Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen. So empfiehlt er die Stärkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und deren Eltern.

Zwei der von ECRI an die deutschen Behörden gerichteten Empfehlungen sollen nach Meinung der Kommission vorrangig umgesetzt werden. Deutschland solle zum einen ein stimmiges System von Organisationen aufbauen, das Opfern von Diskriminierung effektive Unterstützung gewährt. Zudem soll eine Studie über Racial Profiling in Auftrag gegeben werden.“