StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Veröffentlicht am 14.02.2020 in Bundestagsfraktion

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Bela Bach, zuständige Berichterstatterin;
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

„Mit der heute vom Bundesrat angenommenen Reform wird die StVO moderner und schafft mehr Gleichberechtigung zwischen PKW-, Rad- und Fußverkehr. Das wurde höchste Zeit. Der Grünpfeil für Radfahrende ist ein ebenso großer Fortschritt wie die Klarstellung, dass künftig auf Radfahrstreifen mit PKW weder geparkt noch gehalten werden darf. Ausdrücklich zu loben ist außerdem, dass der Bundesrat das vom BMVI geplante Halteverbot für Fahrräder am Straßenrand verhindert hat, das die Situation der Radfahrenden eher verschlechtert hätte. Wir begrüßen darüber hinaus, dass unter anderem die Bußgelder für das Halten von Kraftfahrzeugen in zweiter Reihe erhöht werden. Einen Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der Bußgelder hat das Bundesverkehrsministerium bis Ende des Jahres angekündigt.

Bedauerlich ist hingegen, dass die Union auch im Bundesrat die Einführung von Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen blockiert. Sie hat in allen Ländern, in denen sie mitregiert, ihren Einfluss geltend gemacht und eine Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes verhindert. Das trifft auch auf alle Bundesländer zu, in denen die Grünen zusammen mit der Union regieren. So hat sich auch Baden-Württemberg der Stimme enthalten. Die Koalitionsfrage haben die Grünen in den Ländern demnach selbst nicht gestellt, obwohl sie genau das im Herbst 2019 bei einer vergleichbaren Abstimmung im Bundestag vehement von der SPD eingefordert hatten.“

 
 

SocialMedia

  

Jetzt Unterzeichnen!

News der Bundes-SPD

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

23.09.2020 12:51
In welcher Welt lebt Merz?.
Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, erklären zum Tod von Wolfgang Clement: "Nach schwerer Krankheit ist Wolfgang Clement im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Sozialdemokratie trauert um den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister. Wolfgang Clement war ein einflussreicher und zugleich streitbarer Sozialdemokrat. Als NRW-Ministerpräsident und Nachfolger von Johannes Rau leitete

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos