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Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) treibt der Bund die Verkehrswende in Deutschland massiv voran: Nie zuvor wurden mehr Gelder in den öffentlichen Personennahverkehr investiert. Bis einschließlich 2025 stellt der Bund insgesamt 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Kommunen und Länder erhalten damit zusätzliche Mittel, um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu machen.
Alleine für das laufende Kalenderjahr 2020 werden die zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel auf 665 Millionen Euro verdoppelt. In den kommenden sechs Jahren fließen damit 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in den kommunalen Schienenverkehr. Erstmals können die Mittel nicht nur für Neuinvestitionen, sondern auch für Reaktivierungen von Bahnstrecken sowie für Grunderneuerungen von Schienenanlagen und Bahnhöfen abgerufen werden. Dabei nimmt das Gesetz künftig insbesondere auch kleinere Kommunen in den Blick, indem etwa die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten gesenkt und die Beschränkung auf Verdichtungsräume aufgehoben wurde.
Mit dem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem angepassten Regionalisierungsgesetz unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Länder und Kommunen maßgeblich bei der Umsetzung der Verkehrswende. Wir schaffen mit zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten in die Verkehrsinfrastruktur und zusätzlichen Mitteln zur Bestellung von Verkehrsleistungen die Voraussetzung für ein nachhaltiges und vor allem attraktives Nahverkehrsangebot für die Menschen in unserem Land. Das ist ein Meilenstein der Verkehrswende.“
