Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Sozial ist, was gute Arbeit schafft“
Der Kampf um die Gleichbezahlung von Leih- und Zeitarbeitern geht weiter. In den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hatten Union und FDP die Forderung der Opposition blockiert. Vor einem bundesweiten Aktionstag machten am bereits am Mittwoch Gewerkschaften und SPD Druck vor dem Kanzleramt.
Bei eisiger Kälte versammelten sich mehrere hundert Gewerkschafter und Politiker am Mittwochmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin, um für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern zu demonstrieren. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Gewerkschaften seien nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie Arbeiter zweiter Klasse geschaffen würden. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und betonte: „Sozial ist, was ‚gute Arbeit’ schafft“.
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit dem unter anderem Dumpinglöhne verhindert werden sollen. Außerdem soll verhindert werden, dass dauerhaft Eingestellte entlassen und anschließend als Leiharbeiter weiter beschäftigt werden.
Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
So wird es zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen geben und geben können. Das lässt nach wie vor die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") nicht zu, trotz guter Konjunktur.
Die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Flosbach genannten Entlastungsbeträge führen allenfalls zu überschaubaren "Gewinnen" für die Steuerbürger. Eine spürbare Rückführung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer kann damit nicht erreicht werden, denn für sie müsste sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte müssten die von Flosbach genannten Volumina bei weitem übersteigen.
Gut Vertretbarer Kompromiss zur Neugestaltung von Hartz IV erreicht
Frank-Walter Steinmeier freut sich, den Wahlsieger von Hamburg Olaf Scholz in der Fraktionssitzung begrüßen zu können. Seine Freude über den Wahlsieg in Hamburg sei groß. Das sei ein guter Auftakt für das Superwahljahr. In Fraktion und Partei herrsche gute Stimmung und Zuversicht, das sei gut für das lange Wahljahr, das vor der SPD liege.
Die Fraktion berät über das Ergebnis der Verhandlungen zu den Hartz-IV-Neuregelungen, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Steinmeier berichtet von einem gut vertretbaren Ergebnis für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Geringverdiener. Es sei ein Erfolg der SPD, dass nun für zusätzliche 1,2 Millionen Menschen Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildungsbranche und in der Zeitarbeit gelten. Auch dass die finanzielle Ausstattung für die Schulen und Horte von zusätzlich 120 Millionen Euro gelungen ist, gehe auf das Konto der Sozialdemokraten. Dies bedeute nicht nur ein kostenloses Mittagessen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch den Einsatz von mindestens 3.000 Schulsozialarbeitern, die durch die Schulträger und Länder dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
1,2 Millionen Menschen mehr mit Mindestlohn
1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.
Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag.
Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn der Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne zahlt. Die Lohnuntergrenze verhindert außerdem, dass die Löhne nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Mai weiter unterlaufen werden. Denn ohne einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn hätten ausländische Zeit- und Leiharbeitsunternehmen - insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa - ihre Beschäftigten deutlich unter Tarif nach Deutschland vermitteln können.
Enquete will endlich Online-Beteiligung starten
Anlässlich des heutigen Beschlusses in der Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy - trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission - aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.
Für die heutige Sitzung gab es auf Initiative von fünf Sachverständigen der Kommission eine Beschlussvorlage. Ziel dieses Antrages war es, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Hierfür stellen die Sachverständigen in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e.V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz der Beteiliguns-Software Adhocracy zur Verfügung. Mit diesem Werkzeug soll der "18. Sachverständige" sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.
Ein erfolgreicher Sonntag
Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.
In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz angekündigt, die Kitagebühren zu streichen und den Hafen als Hamburgs wirtschaftliche Schlagader auszubauen um Arbeitsplätze zu sichern. Damit, so Gabriel, habe er die Politik wieder in den Alltag und keine Prestigeprojekte in den Vordergrund gestellt. Gabriel betonte, das Ergebnis sei eine „große Verantwortung“ - die heutige Sitzung von Präsidium und Parteivorstand habe aufgrund des „glänzenden“ Wahlergebnisses der SPD in Hamburg unter „großer Freude“ stattgefunden.
Dem Wahlerfolg in Hamburg folgte nur wenige Stunden später in der Nacht zum Montag der Verhandlungserfolg im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze in Berlin. Gegenüber der Hauptstadtpresse bedankte sich Gabriel ausdrücklich bei SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Ministerpräsident Kurt Beck. Schwesig hatte über Wochen die Kernforderungen der SPD mit Nachdruck verteidigt, dabei immer Kompromissbereitschaft bewiesen. Kurt Beck sorgte zuletzt mit einer Bundesratsinitiative dafür, dass die festgefahrenen Gespräche noch mal belebt werden konnten und damit „die Grundlage für den Erfolg“ gelegt wurde, so Gabriel.
Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung – Rente mit 67 soll 2012 kommen
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklären die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachverständigen in der heutigen Anhörung für oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, in einem Punkt waren sich fast alle einig. Die Altersgrenzen dürfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsächlich länger arbeiten können. Mehr soziale Unsicherheit und der Akzeptanzverlust unserer Alterssicherung wären die Folgen. Entsprechend warnt die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Stellungnahme, so hänge der Erfolg der Anhebung der Altersgrenzen davon ab, ob sie durch geeignete arbeitsmarktbezogene Maßnahmen flankiert würden.
Das Paket ist geschnürt
Es waren zähe Verhandlungsrunden, doch der Vermittlungsausschuss hat noch zu einem Kompromiss im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefunden. „Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt“, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Zweifel bleiben, ob die schwarz-gelbe Regelsatzberechnung verfassungsfest ist.
Es ist ein Kompromiss, der bei den Hartz-IV-Verhandlungen in der vergangenen Nacht gefunden wurde, doch er könne sich sehen lassen, verteidigt die SPD-Vize Manuela Schwesig das nun geschnürte Paket wenige Stunden später im ZDF-Morgenmagazin. „Die Einigung hat gebracht, dass die Bundesregierung sehen musste, dass wir hart bleiben bei unseren Vorstellungen, uns in drei Feldern durchzusetzen: im Bereich Bildung, Mindestlohn und Regelsatz.“
