SPD Ortsverein Hille

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Der Kampf um die Gleichbezahlung von Leih- und Zeitarbeitern geht weiter. In den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hatten Union und FDP die Forderung der Opposition blockiert. Vor einem bundesweiten Aktionstag machten am bereits am Mittwoch Gewerkschaften und SPD Druck vor dem Kanzleramt.

Bei eisiger Kälte versammelten sich mehrere hundert Gewerkschafter und Politiker am Mittwochmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin, um für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern zu demonstrieren. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Gewerkschaften seien nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie Arbeiter zweiter Klasse geschaffen würden. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und betonte: „Sozial ist, was ‚gute Arbeit’ schafft“.



Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit dem unter anderem Dumpinglöhne verhindert werden sollen. Außerdem soll verhindert werden, dass dauerhaft Eingestellte entlassen und anschließend als Leiharbeiter weiter beschäftigt werden.

Sigmar Gabriel bekräftigte die Forderung der Sozialdemokraten, die maximale Entleihdauer auf ein Jahr festzulegen und verband die Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Forderung nach einem Mindestlohn.

Im Vermittlungsausschuss war keine Einigung zustande gekommen, weil Schwarz-Gelb eine Gleichbezahlung frühestens nach neun Monaten ermöglichen wollte. So lange ist aber kaum ein Leiharbeiter in einem Betrieb – mehr als die Hälfte von ihnen ist weniger als drei Monate beschäftigt.

Die Demonstration vor dem Kanzleramt war die Auftaktveranstaltung zu einem bundesweiten Aktionstag am (morgigen) Donnerstag.