Seit Mittwoch, 23. Februar 2011, berät der Landtag den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei handelt es sich um den ersten Haushalt der rot-grünen Regierungskoalition mit eigenen Akzenten.
650 Millionen Euro sind vorgesehen, um arme Kommunen zu unterstützen. Mit 250 Millionen Euro soll die frühkindliche Bildung gefördert werden und 125 Millionen Euro stehen für die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren zur Verfügung. Zugleich spart das Land bei Prestige-Veranstaltungen.
Wir geben insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für Kinder und Vorbeugung aus. Die Vermeidung von sozialen Reparaturkosten ist der richtige Weg, denn Vorbeugen ist besser als Heilen.
