Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige lässt nach Ansicht der Sachverständigen zentrale Fragen unbeantwortet. Inhaltlich bleibt offen, ob ein Steuerpflichtiger zur Erlangung von Straffreiheit seine steuerlichen Verfehlungen umfassend offenbaren muss, weil sich in diesem entscheidenden Punkt Text und Begründung des Gesetzentwurfs widersprechen. Umstritten blieb, ob künftig bei einer Selbstanzeige ein pauschaler Zuschlag auf die hinterzogenen Beträge verlangt werden kann.
SPD weitet Bildungspaket erheblich aus
Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem ursprünglich von von der Leyen geschnürten "Bildungspäckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen verdient. Denn wir haben die Bildungsleistungen für Kinder und Jugendliche quantitativ wie qualitativ deutlich ausgeweitet.
„Wir sind kompromissbereit“
Die SPD ist fest entschlossen, die Hartz-IV-Verhandlungen am Sonntag zu einem positiven Ende zu bringen. Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bezeichnete das Kompromissangebot der Ministerpräsidenten als „gute Basis“. Sollten noch andere Vorschläge ins Gespräch gebracht werden, sei die SPD dafür offen. „Wir sind kompromissbereit“, so Schwesig.
„Wir brauchen eine Basis, um die Gespräche fortzusetzen, die liegt auf dem Tisch“, sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Die in dieser Woche von den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) erarbeiteten Eckpunkte für einen Kompromiss seien ein „ordentlicher Vorschlag“, um die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Deswegen sei es „verantwortungslos, wenn jetzt CDU und FDP schon wieder sagen, dieser Vorschlag interessiert uns nicht, wir wollen darüber nicht reden“.
Nach wochenlangem Streit rät die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern deshalb allen Beteiligten, zur Vernunft zu kommen und jetzt zu einem Ergebnis zu kommen.
Schwesig betonte, die SPD sei kompromissbereit. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Vorschläge ihrer eigenen Ministerpräsidenten vom Tisch fegt.“
Guttenberg soll Bundestag Rede und Antwort stehen
Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, in der Plagiatsaffäre dem Bundestag persönlich Rede und Antwort zu stehen. Der Minister dürfe sich nicht hinter der Universität Bayreuth verschanzen und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag.
Es gehe um den Vorwurf systematischer Täuschung und des Betruges und nicht um einzelne Zitierfehler, sagte Oppermann in Göttingen. Sollte sich bewahrheiten, dass Guttenberg trotz seines wissenschaftlichen Ehrenwortes systematisch getäuscht und betrogen habe, wäre er als Oberkommandierender der Streitkräfte irreparabel beschädigt.
Guttenberg soll in seiner Dissertation an der Universität Bayreuth zahlreiche fremde Textstellen ohne korrekte Quellenangabe verwendet haben. Plagiatsjäger listeten inzwischen mehr als 80 Textstellen im Internet auf. Im schlimmsten Fall kann dafür der Doktortitel aberkannt werden. Die „Berliner Zeitung“ schrieb, dass sich der CSU-Politiker auch bei der Hausarbeit eines Studienanfängers bedient haben soll, die anonym im Netz steht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll er zudem Textpassagen des Göttinger Rechtsprofessors Thomas Schmitz ohne korrekten Hinweis verwendet haben - auf mehr als 10 Seiten verteilt.
Bundesregierung zementiert Monopolstellung eines Software-Anbieters
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine "Fortentwicklung der ursprünglich ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes" verwiesen. Dazu sollen "standardisierte proprietäre Client-Lösungen" genutzt werden. Was das konkret heißt, wird in einer Hausmitteilung des Auswärtigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veröffentlicht wurde: das Auswärtige Amt schwenkt vollständig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplätzen. Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.
G20-Treffen: Spekulation mit Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen stoppen
Zum heute beginnenden Treffen der G20-Finanzminister in Paris, bei dem auch über die Preispolitik bei Nahrungsmitteln gesprochen werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Laut einem Bericht der Weltbank vom 15. Februar sind die Preise für Lebensmittel im vergangenen Jahr weltweit durchschnittlich um 29 Prozent gestiegen. Damit liegen sie nur unwesentlich unter dem Allzeithoch von 2008, als es in verschiedenen Erdteilen zu regelrechten Hungerrevolten kam. Und der gegenwärtige Preisanstieg bei Weizen, Mais, Sojabohnen und anderen lebenswichtigen Produkten ist noch längst nicht gestoppt.
Inzwischen hat die Zahl der weltweit unterernährten Menschen mit über einer Milliarde bereits wieder einen traurigen Höchststand erreicht. Weltbank-Präsident Zoellick warnt bereits vor politischer Instabilität in den Ländern, in denen die Menschen 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.
Gabriel fordert Ende der schwarz-gelben „Hartz-IV-Chaostage“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, die „Hartz-IV-Chaostage“ endlich zu beenden. Es sei „für alle Beteiligten unzumutbar, dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, sagte Gabriel mit Blick auf die anhaltenden Streitereien innerhalb der Koalition über die Hartz-IV-Reform.
Gabriel kritisiert, dass Union und FDP keine schnelle Lösung für die 4,7 Millionen erwachsenen ALG-II-Bezieher und deren Kinder anstrebten, sondern derzeit nicht wüssten, was sie wollen und wann sie weiter verhandeln wollen. Weitere Treffen „von wem auch immer“ im Rahmen der Hartz-IV-Gespräche seien „eigentlich nur dann sinnvoll, wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen“.
Nach Empfehlungen der Ministerpräsidenten für eine mögliche Lösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch weitere Verhandlungen vertagt und den Vorschlag zunächst zurückgewiesen.
Wowereit: Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Integration
Anlässlich der heutigen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder wird die SPD einen erneuten Vorstoß unternehmen, das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die Bundes-SPD unterstützt den Vorstoß anlässlich der heutigen Integrationskonferenz, eine Reform des Staatsangehörigkeits¬rechts vorzunehmen und die Möglichkeit auf Doppelte Staatsbürgerschaft auszubauen.
Seit Jahren kämpfen wir darum, an dieser Stelle endlich zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Die Einbürgerungszahlen in Deutschland sind seit 2000 tendenziell rückläufig. Auch und vor allem im internationalen Vergleich rangiert Deutschland bei dieser Frage weit hinten. In einem Großteil der europäischen Länder ist die Zahl der Einbürgerungen seit 2000 gestiegen. Um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen, bedarf es hier dringend gesetzlicher Änderungen. Nicht nur aus menschlichen Gründen und Fragen der Anerkennung gilt es, die Motivation für einen deutschen Pass zu fördern: Es ist vor allem auch eine volkswirtschaftliche und demographische Notwendigkeit, hier mehr Anreize zu schaffen. Ein solcher Anreiz ist der Ausbau der Doppelten Staatsbürgerschaft.
Neben der Frage der Einbürgerung geht es aber auch um die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells. Es ist nicht einzusehen, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, mit Erwerb der Volljährigkeit entscheiden müssen, welche Nationalität sie wählen. Das bringt junge Menschen unnötig in Identitäts- und Loyalitätskonflikte. Diese Regelung wirkt integrationshemmend und ist zudem ein überflüssiger bürokratischer Aufwand.
